Grabenkämpfe in der AfD

Auf seine lange Soldatenzeit lässt Rüdiger Lucassen nichts kommen. »34 Jahre trug ich Schwarz-Rot-Gold an der Uniform und im Herzen«, schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete stolz auf seiner Homepage.

Stolz ist der frühere Oberst im Generalstab auch darauf, dass die neun Mitglieder der AfD im Verteidigungsausschuss allesamt »gedient« haben. »Zusammen haben wir 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr absolviert«, hielt er vermeintlich »respektlosen Äußerungen« der Grünen Sara Nanni Ende November im Bundestag entgegen. Er und seine Parteikollegen im Ausschuss hätten einen Eid darauf geleistet, »das deutsche Volk tapfer zu verteidigen«.

»Für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben – jederzeit«, fordert auch Björn Höcke – nur eben nicht für die Bundesrepublik mit ihrem »Schuldstolz« und »Drag Queens im Kindergarten«.

Dabei zieht Lucassen bei seinen Reden auch gerne mal große Linien von der Armee Preußens über die Reichswehr und die Wehrmacht bis zur Bundeswehr heute. Die Bundeswehr stehe »in einer 200jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung«, verkündete er in der Debatte über das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition Anfang Dezember. Um sich dann zu distanzieren von »dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen«.

Dafür wird Lucassen wohl im Januar eine Rüge der AfD-Bundestagsfraktion erhalten. Der Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla hat jedenfalls ein entsprechendes Ordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Denn mit seinen Aussagen habe er »eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst«.

Weniger umständlich formuliert: Der Wehrpflichtverfechter Lucassen hat es gewagt, in seiner Rede einen Parteikollegen zu kritisieren – den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

»Verrät die AfD das deutsche Vaterland?«

Es war nämlich »der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei«, wie Lucassen in seiner Rede empört konstatierte, der nur zwei Tage zuvor im Thüringer Landtag den von ihm angeprangerten Schluss gezogen und eine Wiederbelebung der Wehrpflicht unter den derzeitigen Verhältnissen abgelehnt hatte.

»Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt?« fragte Höcke. »Bevor auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden«, schloss der Faschist seine Rede. Besorgt fragte die FAZ anschließend: »Verrät die AfD das deutsche Vaterland?«

Das ist zwar eine ziemlich unsinnige Frage – dass sich in der völkisch-nationalistischen AfD ein Streit über die Wehrpflicht entzündet hat, ist gleichwohl bemerkenswert. Denn eigentlich befürwortet die Partei in ihrem Grundsatz- ebenso wie in ihrem jüngsten Bundestagswahlprogramm die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer vehement.

Für AfD »gute Gründe« Wiedereinführung der Wehrpflicht abzulehnen

Vor allem für die Landesverbände im Osten gilt das jedoch nicht mehr uneingeschränkt. Die sehen mittlerweile vielmehr »gute Gründe, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen«, wie es die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Bundesländern Mitte September in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert haben. Denn Deutschland handle »außenpolitisch nicht souverän, sondern sowohl in transatlantischen Bündnissen als auch innerhalb der EU gegen das Interesse der eigenen Nation«.

Auf Druck der ostdeutschen Landesverbände entschied sich die AfD-Bundestagsfraktion im Oktober, die Forderung nach Reaktivierung der Wehrpflicht erst einmal zurückzustellen, bis man an einer Regierung beteiligt ist. »Für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben – jederzeit«, betonte denn auch Höcke auf der Internetplattform X in Reaktion auf den Angriff Lucassens – nur eben nicht für die bestehende Bundesrepublik, mit ihrem »Schuldstolz« und »Drag Queens im Kindergarten«, wie er es in seiner Landtagsrede ausgedrückt hatte. Schließlich müsse »doch klar sein: Deutschland ist nicht von außen existentiell bedroht, sondern von innen«.

In dem öffentlich ausgetragenen Wehrpflichtdisput zeigen sich zwei Grundkonflikte in der AfD. Da ist zum einen der um die außenpolitische Ausrichtung. Denn seit Donald Trump US-Präsident ist, taugen die USA nicht mehr dazu, dass der faschistische Flügel und die Stahlhelm-Reaktionäre gemeinsam über sie die Nase rümpfen können.

Nähe zu Putin oder Trump?

So ist die rechtsextreme Partei inzwischen uneins, ob sie primär auf Putins Russland oder eher auf die US-Regierung als Verbündeten schielen soll. Auch in dieser Frage teilt sich die AfD tendenziell in Ost und West, was sich exemplarisch an den beiden Vorsitzenden Chrupalla und Weidel festmachen lässt. Während Chrupalla demonstrativ und ganz auf der Linie Höckes seine Kreml-Nähe pflegt, sucht die Westdeutsche Weidel den Schulterschluss mit der Regierung Trump.

Der zweite Grundkonflikt ist der über den Weg zur Macht. Soll die AfD auf einen Systemsturz hinarbeiten, wie es Höcke und seine Getreuen propagieren? Oder soll die Partei einen »realpolitischen« Kurs verfolgen, also auf eine Koalition mit der Union hinarbeiten? Es gehe um »Fundamentalopposition versus konstruktive Opposition«, so Lucassen auf X in seiner Erwiderung auf Höcke. Für Lucassen liege der Dissens »in der Beschreibung des Weges, nicht des Ziels zur Übernahme von Regierungsverantwortung für Deutschland«.

Götz Kubitschek warnt vor Jahrgängen, »die das Dienen, Gehorchen und Befehlen nicht mehr erlernt haben«. Schließlich seien die Deutschen »geborene Soldaten, die welthistorischen Berichte über ihre Tapferkeit, Treue, Kriegskunst und Führungsfähigkeit füllen Regalmeter«.

Es geht bei dem Streit in der AfD um die Wehrpflicht also nicht um die Sache selbst, sondern um das Verhältnis zur real existierenden Bundesrepublik. Der AfD-nahe Ideologe Götz Kubitschek plädiert dementsprechend für Pragmatismus. Dem »Zeitgeist unserer Zeit« solle keine »zu große Macht« eingeräumt werden und das Soldatsein könne doch nicht »gebunden sein an den Zustand der Nation«, schreibt er auf der Website der Zeitschrift Sezession.

Obwohl er ein Vertrauter Höckes ist, spricht sich Kubitschek für die Wehrpflicht aus, selbst unter den von ihm und der AfD abgelehnten bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Er warnt vor Jahrgängen, »die das Dienen, Gehorchen und Befehlen nicht mehr erlernt haben«. Schließlich seien die Deutschen »geborene Soldaten, die welthistorischen Berichte über ihre Tapferkeit, Treue, Kriegskunst und Führungsfähigkeit füllen Regalmeter«.

Und noch immer sei man im Ausland über »die guten Einheiten« voll des Lobes. »Soll man das aufgeben?« fragt Kubitschek rhetorisch. Kriegstüchtige Männer konnte jenes Deutschland, das Leute wie er sich zurückträumen, schon immer gut gebrauchen.