Euro, Armut und Machtkämpfe

Seit dem 1. Januar ist Bulgarien Mitglied der Euro-Zone. Der Lew bleibt zwar im Januar noch gesetzliches Zahlungsmittel, doch die neue offizielle Währung ist der Euro. Wer noch mit der alten Währung bezahlt, erhält das Wechselgeld bereits in Euro. Auf den neuen Münzen sind die Mönche Iwan Rilski und Païssi von Hilandar sowie das frühmittelalterliche Felsrelief »Reiter von Madara« zu sehen – Motive, die bereits von den Münzen des Lew und der Stotinka (ein Lew entspricht 100 Stotinki) bekannt sind. In Brüssel gilt der Währungswechsel als technokratischer Erfolg; auch Finanzexpert:innen bewerten ihn als weitgehend unproblematisch, da der Lew ohnehin seit 1999 fest an den Euro gekoppelt war.

Im Land selbst jedoch hat das erste – von der im Dezember nach einer Serie an Misstrauensanträgen zurückgetretenen Regierung vorgelegte – Budget in Euro eine politische Krise beschleunigt. Große landesweite Proteste folgten, Straßenproteste in der Hauptstadt Sofia eskalierten, Barrikaden wurden errichtet, es kam zu Angriffen auf Parteigebäude der konservativen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). An den Demonstrationen, zu denen es über mehrere Wochen kam, nahmen allein in Sofia an einzelnen Tagen Hunderttausende teil. Dabei ging es von Beginn an um weit mehr als den Währungswechsel. Es waren die größten Menschenansammlungen, die Bulgarien seit Jahrzehnten erlebt hat.

Der Protest ist nicht ausschließlich liberal oder proeuropäisch geprägt. Bereits seit längerem agitieren kreml­nahe Rechtsextreme der Partei Wasraschdane gegen den Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone.

Zentrum der Proteste war der Platz der Unabhängigkeit, wo das Ministerratsgebäude und die Präsidialverwaltung angesiedelt sind, auch der Sitz der Nationalversammlung liegt nicht weit davon entfernt. Den unmittelbaren Anstoß gaben im Spätherbst Abgeordnete und Unterstützer:innen des liberalen Bündnisses PP-DB aus den Parteien »Wir setzen den Wandel fort« und Demokratisches Bulgarien. Sie riefen zu Protesten gegen den Entwurf für einen Übergangshaushalt der Regierung auf, der keine parlamentarische Mehrheit fand und höhere Renten- und Sozialversicherungsbeiträge, Steuer­erhöhungen und aus ihrer Sicht unzureichende soziale Entlastungen vorsah.

In einem Land, in dem Millionen Menschen ohnehin am Existenzminimum leben, entlud sich an diesem Haushaltsentwurf die gestaute Unzufriedenheit vieler. Die Einführung des Euro wurde zum Symbol der sozialen Krise und einer als elitär empfundenen Modernisierung. Der Protest bündelte soziale Wut, Empörung über Korruption und Unzufriedenheit mit einem ineffektiven politischen System. Bul­garien ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf das ärmste Land der EU. Außerdem lebt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 764 Lewa (etwa 390 Euro). Für viele ist selbst die grundlegende Versorgung nicht gesichert. Vor diesem Hintergrund wirken politische Entscheidungen bedrohlich, die Befürchtungen steigender Preise wecken und so zusätzliche Unsicherheit schaffen.

Die jüngste Eskalation lässt sich ohne einen Blick auf die Entstehung der Regierung im Januar 2025 kaum verstehen. Nach sieben Parlamentswahlen seit 2020 und monatelangem Stillstand gelang es der GERB, in einer Minderheitsregierung an die Macht zurückzukehren. Möglich wurde dies durch eine Koalition mit der deutlich geschwächten Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) sowie der populistischen Partei »Es gibt ein solches Volk«. Ministerpräsident wurde Rossen Scheljaskow (GERB), der als moderater Verwalter eines fragilen Bündnisses galt.

Hoher Anteil junger Menschen aus der Generation Z an den Protesten

Politisch jedoch blieb der hochumstrittene GERB-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident, Bojko Borissow, die dominante Figur. Gleichzeitig wuchs der Einfluss des von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktionierten Oligarchen Deljan Peewski, dem Vorsitzenden der DPS. Diese Partei war zwar kein offizieller Koalitionspartner, doch ihre Stimmen waren entscheidend für die Regierung, um Beschlüsse durchs Parlament zu bringen.

Genau das – eine von Peewskis Unterstützung abhängige Regierung – wurde für viele zum Symbol politischer Selbstentlarvung und löste die ersten Proteste aus. Peewski hatte getönt, er könne mit Leichtigkeit Ministerpräsident werden. Zusätzlichen Zorn erzeugten die Verhaftungen von vier Politikern der oppositionellen PP im Sommer. Einer von ihnen war Blagomir Kozew, der Bürgermeister der drittgrößten Stadt Warna, der vier Monate in Haft saß.

Auffällig war der hohe Anteil junger Menschen aus der Generation Z an den Protesten. Viele von ihnen waren zuvor kaum politisch organisiert, prägten jedoch sichtbar die Demonstrationen: Zu den traditionellen Ausdrucksformen von Protest wie Vuvuzelas und Sprechchören wie »Mafia« und »Ostawka« (Rücktritt) sind nunmehr Piratenflaggen, Protestsongs und Transparente hinzugekommen, auf denen ein Schwein Peewski symbolisierte und ein Kürbis für Borissow stand.

Piratenflaggen, Protestsongs und Transparente

Doch ist der Protest nicht ausschließlich liberal oder proeuropäisch geprägt. Bereits seit längerem agitieren kremlnahe Rechtsextreme der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) unter ihrem Vorsitzenden Kostadin Kostadinow gegen Bulgariens Euro-Beitritt. Im Fe­bruar 2025 kam es unter anderem zu ­einem Farbanschlag auf die Vertretung der Europäischen Kommission sowie zu einer versuchten Brandstiftung. Auch jetzt nutzt Wasraschdane politische Ermüdung und wachsende Unzufriedenheit, um Stimmung gegen die Regierung, den Euro und liberale Reformkräfte zu machen. Ihre Strategie aus autoritärer Rhetorik und nationalistischer Symbolpolitik konnte sich aber nicht durchsetzen.

Bulgarien steht nun ein weiteres Mal vor Neuwahlen. Die Proteste haben gezeigt, dass die niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt 38 Prozent nicht mit politischer Gleichgültigkeit verwechselt werden darf. Die Wut ist da. Entscheidend ist, wer sie organisiert – und wofür. Wenn Linke, liberale Reformkräfte und soziale Bewegungen darauf keine überzeugende Antwort finden, werden andere sie geben: nationalistisch, au­toritär und mit Blick nach Russland statt Richtung EU. Die Proteste senden ein Warnsignal, auch an die EU.