Der Juntachef lässt sich wählen

Paris. Vom Interimspräsidenten zum Präsidenten: Das ist der jüngste politische Schritt des Militärmachthabers Mamady Doumbouya in der westafrikanischen Republik Guinea. Er hatte Anfang September 2021 als Oberst und Kommandant einer Eliteeinheit der Armee, des Groupement des forces spéciales, an einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Alpha Condé teilgenommen und amtierte seit dem 17. September jenes Jahres als Interimspräsident des Landes. Am 28. Dezember fand die Präsidentschaftswahl statt, die Ergebnisse wurden am Silvestertag verkündet.

Nach offiziellen Angaben stimmten über 86,7 Prozent für Doumbouya. Dem 41jährigen steht nun eine siebenjährige Amtszeit offen, an deren Ende ihm die Verfassung von 2020 noch eine weitere Amtszeit ermöglicht. Dass die Wahl frei, fair und transparent gewesen wäre, glaubt indessen niemand. Oppositionelle, die Doumbouya hätten gefährlich werden können, wurden vor der Wahl inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Weder der mittlerweile 87jährige gestürzte Staatspräsident Condé – er lebte von 2022 bis 2024 im Exil in Ankara und Istanbul, seither ist sein Aufenthaltsort unklar – noch der langjährige parlamentarische Oppositionsführer, der 73jährige Cellou Dalein Diallo von der Partei UFDG (Union der demokratischen Kräfte Guineas), konnten an der Wahl teilnehmen. Diallo hält sich mal in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, mal in Abidjan in der Côte d’Ivoire auf.

Die seit 2021 amtierende Militärregierung des Nationalkomitees für die Sammlung (der Nation) und Entwicklung (CNRD) hat seit einiger Zeit die Repression um ein Vielfaches intensiviert. Über 20 Journalisten wurden festgenommen, drei inhaftiert. Der Web-Journalist Habib Marouane Camara »verschwand« bereits am 3. Dezember 2024 spurlos. Im Mai desselben Jahres waren vier Radio- und zwei Fernsehsender verboten und geschlossen worden.

Die oppositionelle UFDG, die seit August einem Betätigungsverbot unterliegt, beklagte, ihre Parteifunktionärin Néné Oussou Diallo sei am 9. Januar von Uniformierten entführt worden.

Die oppositionelle, mehrheitlich von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Peul unterstützte UFDG, die seit August einem Betätigungsverbot unterliegt, beklagte jüngst das ebenfalls spurlose »Verschwinden« der Parteifunktionärin Néné Oussou Diallo. Diese sei am 9. Januar von Uniformierten an ihrem Wohnsitz entführt worden. Selbst das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte zwei Tage vor dem Wahltermin eine solche Praxis des »Verschwindenlassens« unter Verweis auf den Künstler und Oppositionellen Elie Kamano – von ihm gibt es seit dem 16. November kein Lebenszeichen – und andere Fälle in einem Kommuniqué kritisiert.

Unterdessen knüpfte die Putschistenregierung symbolisch an das erste Regime Guineas nach der Entkolonisierung von Frankreich an: die Diktatur von Ahmed Sékou Touré, der das Land von der durch eine Volksabstimmung erzielten Unabhängigkeit 1958 bis zu seinem Tod 1984 als Staatspräsident regiert und nach Erreichen der Unabhängigkeit den Bruch mit Frankreich organisiert hatte. Verfügte sein Regime in den Anfangsjahren auch international über einiges Prestige, steigerte es sich im Laufe der sechziger und siebziger Jahre in eine Paranoia über tatsächliche und vermeintliche Widersacher hinein, gegen die es immer rücksichtsloser vorging. Unter Doumbouya wurde Sékou Tourés Familie dessen Residenz, die sich zuvor in staatlicher Hand befunden hatte und in ein Museum umgewandelt worden war, als Wohnsitz zurückgegeben. Zugleich versuchte die Junta, das überaus zweifelhafte Prestige der Familie wiederherzustellen.

Doch trotz seines offiziell verkündeten Wahltriumphs konnte Doumbouya sich allem Anschein nach nicht in der Sonne des Erfolgs räkeln. In dem am 28. November eröffneten Wahlkampf war er kaum aufgetaucht, sein Sieg schien ja auch von vornherein so gut wie gesichert. Gerüchte über eine Vergiftung machten die Runde. Am Morgen des Wahltags wurden Schusswechsel mit einer meuternden Armeeeinheit vermeldet, die aus Angehörigen der Region Waldguinea besteht; Doumbouya hingegen kommt aus der Gegend um Kankan im Osten des Landes und privilegiert diese Region. Sein Auftritt und seine Rede zum Amtsantritt nach Verkündung der Ergebnisse wirkten eher farblos.

Rivalitäten innerhalb der Armee

In der Armee scheint es mehrere rivalisierende Clans zu geben. Und Frankreich, das trotz Doumbouyas Gerede über die »Wiederherstellung nationaler Souveränität« und seiner Absage an die früheren Kolonialmächte de facto schützend seine Hand über ihn hielt, scheint sich von ihm abzuwenden; darauf weist insbesondere der auf französisch-afrikanische Angelegenheiten spezialisierte Journalist und Buchautor Thomas Dietrich hin.

Doumbouya war über mehrere Jahre zunächst in militärischer Ausbildung in Frankreich und von 2009 bis 2012 Unteroffizier bei der französischen Fremdenlegion. Im Jahr 2020 teilte er in einem Video mit, die französische Staatsbürgerschaft innezuhaben; diese könnte ihm wegen seiner militärischen Karriere im Dienst Frankreichs verliehen worden sein, aber auch aufgrund seiner Ehe mit einer französischen Staatsbürgerin: Seit 2011 ist er mit der aus der Nähe von Valence stammenden französischen Gendarmeriebeamtin Lauriane Darboux-Doumbouya verheiratet.

Doch die Regierung in Paris scheint, so behauptet es jedenfalls Dietrich, dem neuen Präsidenten mit zweifelhafter Legitimation inzwischen andere Gewährsleute ihrer Interessen in Guinea vorzuziehen, darunter den Oberkommandierenden der Gendarmerie, Balla Samoura. Dieser ist in Unterdrückungs- und Folterpraktiken verwickelt, weswegen nicht Kritik am repressiven Verhalten des guineischen Staatsapparats hinter dem mutmaßlichen französischen Politikwechsel stecken dürfte. Dietrich vermutet, die Rivalitäten innerhalb der Armee könnten dazu führen, dass sich, etwa durch Druck auf Doumbouya oder einen Putsch gegen ihn, eine Fraktion durchsetzen könnte, die eine Annäherung an die Allianz der Staaten des Sahel (AES) vertritt. Die drei Länder Mali, Burkina Faso und Niger werden wie Guinea von Militärjuntas regiert, die sich seit 2022 verstärkt von Frankreich ab- und Russland zuwenden.

Vielleicht erscheint Doumbouya Frankreich nicht mehr vertrauenswürdig, weil er auch politische Kontakte in die USA knüpfte. Zudem projektiert seine Regierung ein ehrgeiziges Entwicklungsvorhaben unter dem Namen »Simandou 2040«, das vor allem auf einem großangelegten Ausbau von Bergbauprojekten beruht, unter anderem dank chinesischer Investitionen. Umweltschutzorganisationen wie Climate Rights International weisen auf die zu erwartenden ökologischen Folgeschäden hin.