Friede dem Gartenhaus, Krieg dem Zionismus

Nach langer Stille kam die Intervention von ganz oben. »Mit großer Sorge sehen wir, dass einige unserer Genoss*innen gerade massiv angegriffen und zum Teil mit regelrechten Kampagnen überzogen werden«, teilten die Bundesvorsitzenden von »Die Linke«, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, am Montag vergangener Woche in links-bewegt.de, dem Online-Magazin der Partei, mit.

In dem Text mit dem Titel »Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle« äußern sie sich beunruhigt wegen des Brandanschlags, den Unbekannte zwei Nächte zuvor auf ein Gartenhaus auf dem Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten und Mitglieds der Linkspartei, Andreas Büttner, verübt hatten, und wegen des roten Hamas-Dreiecks, das diese dabei an die Haustür geschmiert hatten – »eine massive Bedrohung gegen Andreas persönlich, gegen seine Familie und gegen sein Zuhause«.

Die Anhänger des grassierenden Antisemitismus antiisraelischer Prägung träumen davon, die Partei von jenen zu säubern, die der Durchsetzung einer antizionistischen Politik noch im Weg stehen.

Sorge äußern die beiden auch wegen einer unter anderem von der Gruppe Handala im Leipziger Stadtteil Connewitz für den 17. Januar anberaumten Demonstration gegen die Parteikollegin und sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und wegen der »Herabsetzungen, Beleidigungen und glatten Lügen«, denen sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident und derzeitige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow ausgesetzt sehe.

»Ines Schwerdtner und Jan van Aken weisen diese Angriffe entschieden zurück«, heißt es auf links-bewegt.de. Trotz aller Entschiedenheit wurde der Appell jedoch nicht auf der Startseite des Parteimagazins platziert, sondern in einer Unterrubrik vergraben. Zudem haben sich die Vorsitzenden für ihre Reaktion Zeit gelassen.

Die Kampagne gegen Büttner, der sich wiederholt gegen israelbezogenen Antisemitismus auch in seiner Partei ausgesprochen hat, begann schon im Mai mit einem Antrag auf Parteiausschluss, der aber scheiterte. Vorbei ist sie nicht: Am Montag vergangener Woche erhielt der Brandenburger Landtag einen an Büttner gerichteten Brief, der mit dem Hamas-Dreieck und der Drohung »Wir töten dich« versehen war.

Von »Säuberungen« gegen »Zionisten« phantasiert

Auf dem Bundeskongress der Linksjugend wurden Anfang November israelsolidarische Mitglieder wie Hannah Akgül bedroht. Sie berichtete in der ARD-Sendung »Kontraste«: »Es gab Chat-Verläufe, wo von Säuberungen gesprochen wurde, also Säuberungen von Zionisten.« Der Nachwuchs von der Linksjugend Magdeburg beschimpfte Ramelow Ende November öffentlich als »Sexisten, Kriegstreiber, Zionisten«.

Was vor sich geht, war also zu sehen, bevor bei Büttner die Hütte brannte: Die Anhänger des grassierenden Antisemitismus antiisraelischer Prägung träumen davon, die Partei von jenen zu säubern, die der Durchsetzung einer antizionistischen Politik noch im Weg stehen.

Auf diesen inhaltlichen Kern gehen die Parteivorsitzenden in ihrem Schreiben jedoch nicht ein. Stattdessen signalisieren sie, dass »die Wut über Kriegsverbrechen und deren staatliche Unterstützung« weiterhin in der Partei erwünscht ist, solange diese sich »nicht in Angriffen auf unsere Genoss*innen ausdrückt«.

Um die Kriegsverbrechen der Hamas und die Unterstützung durch das iranische Regime geht es dabei nicht. Es ist eine Ermutigung an die antizionistische Seite, sich weiter zu engagieren. »Lasst uns zusammen kämpfen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die Verrohung in der Welt und gegen den Bruch des Völkerrechts«, schreiben die Vorsitzenden zum Abschluss.

Erwähnung des Antisemitismus nur pflichtschuldige Floskel

Die Erwähnung des Antisemitismus ist in diesem Zusammenhang nichts als eine pflichtschuldige Floskel, schließlich hat »Die Linke« dem linkem Antizionismus, der sich in den Säuberungsversuchen zeigt, mit der Annahme der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) auf dem Bundesparteitag 2025 einen Persilschein ausgestellt. Wer somit ganz außerordentlich das Völkerrecht bricht, dürfte in der Partei mehrheitlich klar sein: der Staat Israel.

Die von den Parteivorsitzenden vorgegebene Richtung lässt sich also mit der Formel zusammenfassen: Friede dem Gartenhaus, Krieg dem Zionismus. Auf öffentlich bekannte Mandats- und Funktionsträger wie Ramelow, Nagel und Büttner kann der Parteiapparat nicht verzichten, deshalb sollen sie in einer »solidarischen Streitkultur« geschont werden.

Derweil kann das Vorstandsmitglied Ulrike Eifler weiterhin Holocaust-Relativierer hofieren, wie sie es jüngst in einem Plauderstündchen mit Martha Wüthrich tat, einer Co-Bundessprecherin der Linksjugend Solid. Das Gespräch wurde Anfang Januar auf dem Portal Etosmedia veröffentlicht. Anfang November hatte Wüthrich in einem Tiktok-Video über die Lage im Gaza-Streifen gesagt: »Das ist der Holocaust.« Deshalb läuft im Thüringer Landesverband derzeit ein Ausschlussverfahren gegen sie.

Mit Hamas und PFLP kooperieren

Die Linkspartei Berlin-Neukölln kann weiterhin mit Gruppen aus dem Umkreis der Hamas und der PFLP kooperieren. Die im November gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kann zur Teilnahme an der Demonstration der Hamas-Bewunderer von Handala gegen Nagel aufrufen.

»Unsere politischen Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen«, schreiben Schwerdtner und van Aken. Die Formulierung ist zweideutig. Sie lässt sich nicht nur als Appell zum gemäßigten Umgang mit Ramelow, Nagel und Büttner lesen. Es ist auch eine kollegiale Bestätigung, dass sich Antizionisten in den eigenen Reihen weiterhin wohlfühlen dürfen.