Unglücklicher Start

Zypern hat seit Jahresbeginn die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne – eigentlich eine Gelegenheit für die kleine Inselrepublik im Südosten Europas, sich in der europäischen Politik zu profilieren. Doch ausgerechnet einen Tag nach der Antrittszeremonie am 7. Januar löste ein auf X veröffentlichtes brisantes Video eine politische Krise auf Zypern aus.

Der von gerade einmal etwa 1.200 Followern abonnierte anonyme Premium-Account namens Emily Thomson postete ein zusammengeschnittenes Video, in dem zwei enge Vertraute von Staatspräsident Nikos Christodoulides, nämlich der ehemalige Energieminister George Lakkotrypis und der Direktor des Büros des Präsidenten der Republik, Charalambos Charalambous, im Gespräch mit dem Direktor des Baukonzerns Cyfield Group, Georgios Chrysochos, und angeblichen Investoren über Möglichkeiten einer illegalen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2028 diskutieren.

Der Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis stritt die Echtheit des Videos ab, sprach von einem irreführenden Zusammen­schnitt und von einem »Fall hybrider Aktivitäten gegen die Republik Zypern«.

Die Cyfield Group ist das größte Bauunternehmen der Inselrepublik. Charalambous ist Schwager des Präsidenten und bringt im Video eine Wohltätigkeitsstiftung der First Lady Philippa Karsera Christodoulides als Vehikel zur Korruptionsverschleierung ins Spiel. Das Material scheint mit einer versteckten Kamera aufgenommen worden zu sein.

Der Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis stritt die Echtheit des ­Videos ab, sprach von einem irreführenden Zusammenschnitt und von einem »Fall hybrider Aktivitäten gegen die Republik Zypern«. Die zypriotischen Ermittlungsbehörden halten eine russische Desinformationskampagne für wahrscheinlich, da das Vorgehen dem typischen Muster solcher Angriffe folge. Der seit Juli 2022 registrierte Account weise ein bot-ähnliches Aktivitätsmuster auf, die Autorenbiographie wirke KI-generiert, der erste Beitrag mit Zypern-Bezug sei erst am 6. Januar ab­gesetzt worden.

Die Opposition überzeugt das Regierungsdementi allerdings nicht, sie fordert Aufklärung. Stefanos Stefanou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, des linken Akel, sprach von »ernsthaften politischen, ethischen und institutionellen Fragen«, die das Video aufwerfe. Karsera Christodoulides zog bereits Konsequenzen und trat von ihrem Posten im Verwaltungsausschuss der Wohltätigkeitsstiftung Independent Social Support Agency zurück. Auch Charalambous kündigte seinen Rücktritt an. Christodoulides selbst hatte noch kaum Zeit zu reagieren, er ist außenpolitisch gefordert.

Seit 51 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei

Unter dem Motto »Eine autonome Union. Offen für die Welt« will die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit und Sicherheit nutzen, als abschließende Etappe nach den beiden vergangenen Halbjahren, in denen Polen beziehungsweise Dänemark die Präsidentschaft innehatten. Die drei Länder hatten sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt.

Es birgt eine gewisse Brisanz, dass gerade Zypern, wo es im Sommer 1974 zum bislang einzigen militärischen und bis in die Gegenwart ungelösten Konflikt zwischen Nato-Ländern kam, in Zeiten die Ratspräsidentschaft übernimmt, in denen US-Präsident Donald Trump von Dänemark die Herausgabe von Grönland verlangt und dabei dem dänischen Nato-Partner eine militärische Invasion androht.

Die seit 51 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei trennt die Insel samt ihrer Hauptstadt Nikosia bis heute in zwei Teile. Trotz zahlreicher Uno-Resolutionen und Vermittlungsbemühungen zeichnet sich keine Lösung ab.

Konflikte um die Erschließung und Ausbeutung fossiler Energiequellen in der Ägäis

Weitere Konflikte, wie die um die Erschließung und Ausbeutung fossiler Energiequellen auf dem Grund der Ägäis und die zypriotische sowie griechische Kooperation mit Israel, belasten die Beziehungen zur türkischen Regierung, die die islamistische Hamas unterstützt. Die US-amerikanische Tageszeitung Politico wies bereits Ende Dezember darauf hin, dass die zypriotische Ratspräsidentschaft für die EU zur Unzeit kommt. Ein anonymer hochrangiger europäischer Regierungs­beamter wird mit den Worten zitiert: »›Wir sind sehr besorgt‹, dass Zyperns Feindseligkeit gegen die Türkei die Verteidigungsprioritäten Europas beeinträchtigen wird.« So schielt die Türkei etwa auf eine Beteiligung an dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm »Sicherheitsmaßnahmen für Europa« (Safe), die Zypern und Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren würden.

Die komplizierte Situation stellt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Probleme. Sie zog beim Empfang des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Nikosia Parallelen zwischen der Bedrohung Grönlands durch Trump und der Besatzung Nordzyperns durch die Türkei. Das Völkerrecht müsse gelten und durchgesetzt werden, forderte sie. António Costa, der Präsident des Europäischen Rats, verteidigte ausdrücklich die Souveränität Grönlands und merkte an, dass die EU »Verstöße gegen das Völkerrecht nicht hinnehmen kann – weder in Zypern, Lateinamerika, Grönland, der Ukraine, Gaza noch anderswo«.

Auch Selenskyj stellte das Thema Souveränität in den Mittelpunkt seiner Rede und brachte damit die türkische Seite gegen sich auf. Der ukrainische Präsident bat Zypern, den EU-Beitrittsprozess der ­Ukraine während der Ratspräsidentschaft zu unterstützen, und betonte: »Wir respektieren seine (Zyperns; Anm. d. Red.) territoriale ­Integrität und Souveränität. Wir sind die Ukraine, bitte respektieren Sie auch unsere territoriale Integrität und Souveränität.« Türkische Kommentatoren registrierten die Aussage mit Missmut, da Selenskyj damit die Türkei als Besatzungsmacht bezeichnet habe.