Das Verbieten verbieten

Rechtspopulismus, Verschwörungs­theorien, Konzentrationsschwierigkeiten und auch noch die Erderwärmung – das Internet wird für viele Probleme der Gegenwart verantwortlich gemacht. Von den utopischen Erwartungen, die sich einst an es knüpften, scheint jedenfalls nicht viel übriggeblieben zu sein. War das Internet ein Fehler? Sollte es abgeschaltet werden? Oder ist es noch reformierbar? Markus ­Liske meint, massenhafter Internetkonsum sei schädlich, aber das Internet leider nicht mehr wegzudenken (»Jungle World« 48/2025). Jan Tölva argumentiert, der Kapitalismus habe das Internet ruiniert (49/2025). Elke Wittich hält dem Internet zugute, die Lebenslügen westlicher Gesellschaften zu zerstören, indem es deren Verrohung offenbart (50/2025). ­Detlef Kannapin sieht im Internet eine system­stabilisierende Verdoppelung kapitalistischer Trostlosigkeit (3/2026).

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»Man muss sich in der heutigen Zeit genau überlegen, was man den Leuten verbietet«, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ende vergangenen Jahres im Deutschlandradio zur Frage eines Böllerverbots. Ein CSU-Politiker, der es mit dem Verbieten lieber nicht übertreiben möchte? Von der Partei, die sich sonst gerne als die Law-and-order-Truppe schlechthin inszeniert?

Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die CSU liebt es, den Leuten Sachen zu verbieten – Abtreibungen beispielsweise, die bis zu 80 Prozent der Deutschen bis zur zwölften Woche mindestens straffrei wissen möchten. Im vergangenen Jahr verbot das CSU-geführte Bildungsministerium der Klimaschützerin Lisa Poettinger, ein Referendariat in Bayern zu beginnen. Herrmann selbst hat als Landesinnenminister den Mitarbeitern in bayerischen Schulen und Behörden »Gender«-Schreibweisen untersagt.

Heute reibt man sich die Augen, wenn man liest, was sich die Nerds der ersten Stunde für Regeln gaben: Man schrieb etwa nicht in Groß­buch­staben, denn das galt als Schreien.

Und jetzt das: »Wir haben aus meiner Sicht in unserem Staat schon viel zu viele Regularien«, sagt der bayerische Innenminister. Und plädiert darum gegen ein Böllerverbot – obwohl zu erwarten war, dass beim alljährlichen deutschen Remake von »The Purge« auch in diesem Jahr wieder Menschen ums Leben kommen würden – es waren elf – und sich Tausende schwer verletzten, auch in Bayern.

Was ist da los, wenn notorische Hardliner plötzlich gegen gesellschaftspolitisch sinnvolle Verbote sind? Und was hat das mit der Frage zu tun, ob »das Internet ein Fehler« war?

Die verblüffende Antiverbotsrhetorik des CSU-Politikers passt in eine Zeit, in der interessierte Kreise den Leuten eingeredet haben, dass man hierzulande »bald gar nichts mehr sagen darf«, wie es so schön oft heißt. Nur noch 46 Prozent der Befragten fanden Ende 2025 bei einer Umfrage des Instituts Allensbach, dass man in Deutschland frei seine politische Meinung äußern könne. Dem Institut Mentefactum sagten in einer ebenfalls 2025 veröffentlichten Umfrage 57 Prozent der Befragen, es sei besser, vorsichtig damit zu sein, seine Meinung zu äußern.

Angebliche »Gedankenverbrechen« und öffentliches »Canceln«

In der Tat begrenzen in jedem Rechtsstaat Regeln und Gesetze, was man sagen und publizieren darf. Sie sollen die Menschenwürde, die persönliche Ehre und den öffentlichen Frieden schützen. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen, einem großen Teil der Bevölkerung weiszumachen, dass in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr wäre, weil eine linke (oder »woke«) Meinungselite in den Medien »Gedankenverbrechen« durch öffentliches »Canceln« abstrafen ­würde.

Als engagierter Verteidiger der freien Rede hat sich zuletzt ausgerechnet die US-Regierung unter Präsident Donald Trump inszeniert. Kaum im Amt, tauchte im vergangenen Februar US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf, um die EU-Regulierung des Internets als Zensur zu brandmarken: In Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug, behauptete er und drohte sogar mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland, weil man hierzulande angeblich ins Gefängnis kommt, wenn man »einen gemeinen Tweet gepostet hat«.

Als vor einem Jahr herauskam, dass ein Mitarbeiter der damals von Elon Musk geführten, inzwischen wieder aufgelösten Behörde Doge in den sozialen Medien Sachen wie »Ich war schon Rassist, bevor es cool wurde« und »normalisiert Hass auf Inder« gepostet hatte, rechtfertige Vance (dessen Frau indischer Abstammung ist) das mit den Worten: »Rassistische Trolle im Internet bedrohen meine Kinder nicht, auch wenn sie anstößig sind.« Immer wieder verharmlost Vance seither toxisches Online-Verhalten als Teil der Internetkultur und stellt jede Regulierung als »sowjetische Zensur« dar.

Solche Ansichten gehen auf die Frühzeit des Internets zurück, als der sogenannte Cyberspace tatsächlich ein einigermaßen rechtsfreier Raum war. In den frühen neunziger Jahren, als das Netz noch das Spielfeld einer kleinen akademischen Elite war, reichte die »Netiquette« aus, um für halbwegs zivilisierte Umgangsformen zu sorgen. Heutzutage reibt man sich die Augen, wenn man liest, was sich die Nerds der ersten Stunde für Regeln gaben: Man schrieb etwa nicht in Großbuchstaben, denn das galt als Schreien. Man las erst mal still mit, bevor man sich in eine Diskussion einmischte. Und man »flamte« (von englisch to flame, aufflammen) niemanden, pöbelte also niemanden an.

Freibrief für alle, die das Netz für Hass, Desinformation und Propaganda nutzen

All das ist festgeschrieben im Request for Comments (RFC) 1.855 aus dem Jahr 1995. RFCs waren lange die einzigen Regeln, die im Internet galten. Die meisten von ihnen waren informelle Übereinkünfte über technische Protokolle und Verfahren im Internet. Richtige Gesetze, wie sie die starre Offline-Welt beherrschen, wollten die Architekten des Internets möglichst hinter sich lassen, darum lautete ihr Motto, 1992 formuliert vom Internetpionier David Clark: »Wir lehnen ab: Könige, Präsidenten und Wählen. Wir glauben an: ungefähre Übereinkünfte und Ausführen von Code.«

Diese Libertinage schlug sich auch in den Gesetzen nieder, die Mitte der neunziger Jahre in den USA für das Internet erlassen wurden – besonders in der berühmt-berüchtigten Section 230 des Communications Decency Act von 1996, die mit einem einzigen Satz das Fundament für ein Internet legte, in dem es gut pöbeln, mobben und desinformieren ließ: »Kein Anbieter oder Nutzer eines interaktiven Computerdiensts soll als Herausgeber oder Sprecher von Informationen behandelt werden, die von einem anderen Anbieter von Informationsinhalten bereit­gestellt werden.« Provider haften also nicht für Inhalte ihrer Nutzer – was die Plattformen wie Facebook, Youtube oder X erst ermöglichte. Deutschland folgte 1997 mit dem Teledienstegesetz, das die Anbieter ebenfalls von der Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen freisprach – die sogenannten »Haftungspri­vilegien«.

Und so kam es, wie es kommen musste: Was als Schutz für die neuen Internetplattformen gedacht war, wurde zum Freibrief für alle, die das Netz für Hass, Desinformation und Propaganda nutzen wollten. Netzaktivisten machten aus dieser Form unbeschränkter »Freiheit« eine regelrechte Ideo­logie. Als ein deutsches Gericht 1996 die deutschen Internetprovider zwang, den Zugang zu der Website des rechtsextremen Holocaustleugners Ernst Zündel in Kanada zu sperren, formierte sich sofort Widerstand gegen derartige »Zensur«: Netzaktivisten veröffentlichten die Lügenpropaganda Zündels auf so vielen Websites, dass die Sperrung sinnlos wurde.

Von einer regelbasierten Ordnung zum Recht des Stärkeren

»Das Netz interpretiert Zensur als einen Fehler und umgeht sie«, dekretierte Anfang der Neunziger der Hacker John Gilmore. Er gehörte zu den Gründern der ­Lobbygruppe Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für ihre Vorstellung von Rede­freiheit im Netz einsetzte, indem sie selbst die Neonazi-Seite Daily Stormer gegen Zensur in Schutz nahm und und das Vorgehen von Plattformen wie Facebook gegen Propagandisten des »Islamischen Staats« als zu weitgehend kritisierte.

Der Digital Services Act der EU hat als Reaktion auf die fortschreitende Verrohung in den sozialen Medien 2022 die Verantwortung von Online-Plattformen von »Haftungsprivilegien« auf »Systempflichten« umgestellt. Social-Media-Unternehmen sind nun ­verpflichtet, selbst feste Abläufe für den Umgang mit potentiell illegalen Inhalten einzurichten und ein leicht zugängliches elektronisches Meldesystem für Nutzer anzubieten.

Diese eigentlich höchst moderaten Regeln sind es, die der derzeitigen US-Regierung ein Dorn im Auge sind und welche sie als Zensur verleumdet – was man so verstehen darf, dass sie es ­bevorzugen würde, wenn im Internet wieder das Gesetz des Dschungels herrschte. Das passt zu einer Regierung, die innen- wie außenpolitisch von einer regelbasierten Ordnung zum Recht des Stärkeren zurückgekehrt ist, die Wahnvorstellungen ihrer Anhänger befeuert und die Presse als »Volksfeinde« und Lügner diskreditiert.

Die »Freiheit«, die hier verteidigt wird, ist eigentlich das Faustrecht.

Dass es dabei nicht in erster Linie um die Freiheit der Rede geht, ist offensichtlich in einem Land, in dem Bücher von »1984« bis zu »The Hate U Give« aus einigen Schulbüchereien verbannt werden und die Regierung Zeitungen und Medienorganisationen wegen missliebiger Berichterstattung mit Gerichtsprozessen überzieht.

Facebook hat, kaum das Trump im Amt war, die lästigen fact checkers abgeschafft. Bei X hat Elon Musk Neonazis und andere Extremisten zurückgeholt, die lange von der Plattform verbannt waren, als sie noch Twitter hieß. Die Moderation von Inhalten ist praktisch eingestellt.

In Deutschland weigert sich X sogar, der gesetzlichen Pflicht nachzukommen, Informationen über pseudonyme Gesetzesbrecher an Behörden herauszugeben. Und als das KI-Programm von X, Grok, auf Knopfdruck sexualisierte deep fakes von Frauen generierte, nannte Musk die Kritik daran »Zensur«. Merke: Frauen ohne deren Einwilligung digital auszuziehen und sexuell zu degradieren, ist neuerdings Meinungsfreiheit.

Derartige Widerlichkeiten zeigen, worum es bei der vermeintlichen ­Verteidigung der Redefreiheit und der Ablehnung von Verboten wirklich geht: nicht um den Schutz abweichender Meinungen, sondern darum, ­toxische Inhalte jeder Form demokratischer Kontrolle zu entziehen. Die »Freiheit«, die hier verteidigt wird, ist eigentlich das Faustrecht.