Wiedervereint für die rechte Sache

Während in Westeuropa Debatten dar­über, wo Antisemitismus beginnt, vor allem im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt geführt werden, tragen in Rumänien die klassischen Rechten das Thema auf die Straße. Am 15. Januar demonstrierten in Bukarest die eigentlich zerstrittenen rechtsex­tremen Parteien AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) und die im Mai 2025 gegründete ACT (Konservative Aktion) Seite an Seite und mit einigen Tausend Mitstreitern gegen ein neues Gesetz. Es erweitert bestehende Rechtsnormen zur Definition von extremistischem Gedankengut und verbietet Organisationen, Schrifttum sowie öffentliche Aussagen, die Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, Faschismus oder Legionarismus propagieren.

Das rumänische Parlament hat den Gesetzentwurf am 17. Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet. Dafür gestimmt hatten die Sozialdemokraten (PSD), die Nationalliberalen (PNL), die Liberalen (USR), die Ungarnpartei (UDMR) und die übrigen Vertreter der verschiedenen Minderheiten. Abgelehnt hatten es die rechtsextremen Parteien AUR und SOS, die die Parlamentssitzung auch mit Zwischenrufen und Provokationen störten.

Da der Abgeordnete der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler, es in die Abgeordnetenkammer eingebracht hatte, wird es zumeist als »Vexler-Gesetz« bezeichnet. Juden sind eine der offiziell anerkannten Minderheiten Rumäniens, deren Vertretung nicht der Fünfprozentklausel für den Einzug ins Parlament unterliegt und die mindestens einen Abgeordneten entsenden dürfen.

Der Abgeordnete Silviu Vexler begründete die Notwendigkeit des Gesetzes gegen faschistische Propaganda damit, dass die Verherrlichung von Adolf Hitler bisher nicht strafbar gewesen sei.