Dem iranischen Regime den Stecker ziehen

Nach Jahren der Nachsicht, der Suche nach Kompromissen und nicht enden wollenden sinnlosen Dialogen hat die EU am Donnerstag vergangener Woche ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Nachdem vor allem Frankreich, Spanien und Italien ihren Widerstand aufgegeben hatten, wurden die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Die brutale Gewalt, mit der das iranische Regime auf die erneuten Proteste im Land reagiert hatte, ließ der EU keine andere Wahl mehr: Mindestens 30.000 Iraner wurden ermordet, während die Abschaltung des Internets dafür sorgte, dass sich die Demonstranten untereinander nicht koordinieren konnten und kaum Nachrichten ins Ausland gelangten.

Die Terrorlistung war in Deutschland schon länger gefordert worden. Im Jahr 2022 scheiterte ein Anschlag auf die Synagoge in Bochum. In derselben Nacht wurde auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen. In beiden Fällen gelten die Revolutionsgarden als Drahtzieher. Später berichtete die Washington Post von Plänen für einen weiteren Anschlag, in diesem Fall auf eine Synagoge in Dortmund. Die Bundesregierung legte daraufhin ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber dem Iran ab und die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich für die Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein.

 Das Bundesinnenministerium hat gerade erst iranische Oppositionelle in der Diaspora vor Repressalien des Mullah-Regimes gewarnt.