Schluss mit Teilzeit und Zahnarzt

Eines muss man der CDU lassen: Ihr Bundesparteitag, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfinden soll, hat jetzt schon viel Aufmerksamkeit bekommen. Wie üblich darf man dort mit Reden der Parteioberen rechnen, mit unangenehm langem Beifall und mit der Wahl des Bundesvorstands. Aber nicht das sorgt für Diskussionen, sondern einige Anträge, über die auf dem Parteitag abgestimmt werden soll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die kapitaltreueste Gruppierung der Partei, betitelte zum Beispiel ihren Antrag mit »Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit«. Derzeit haben Beschäftigte in größeren Betrieben nach sechs Monaten Anstellung das Recht, in Teilzeit zu wechseln (und ebenso, später zur Vollzeit zurückzukehren).

Dieses Recht will die MIT abschaffen. Zukünftig sollen Beschäftigte »besondere Gründe« vorbringen müssen, etwa die Pflege von Angehörigen, Kindererziehung oder Fort- und Weiterbildung. Außerdem sollen aufstockende Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag und sogar die ergänzende Grundsicherung nur noch bei Vollzeitarbeit gezahlt werden.

Eine Absenkung des Mindestlohns nur für Saisonarbeitskräfte, wie ihn die CDU vorschlägt, sei eine unzulässige Diskriminierung, sagt Christian Beck von der IG BAU – »diese Rechtslage ist eindeutig«.

Offenbar wollte die MIT ausprobieren, wie weit sie mit Angriffen auf Beschäftigte gehen kann. Bei der Union zeigt man sich derzeit fest entschlossen, Einschnitte im Sozialstaat und bei Arbeitnehmerrechten umzusetzen. »Es muss schnell gehen«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, am Wochenende dem Handelsblatt über Reformen, die ihm zufolge für mehr Wachstum sorgen sollen.