Kein Gott, kein Vaterland, keine »Community«

Die Linkspartei hat seit dem 10. Januar eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): die »Migrantische Linke/Links*Kanax«. Gleich auf ihrem Gründungstreffen, so berichten Mitglieder der Linkspartei, fasste sie einen vielsagenden Beschluss: Die politische Zusammenarbeit mit der BAG Shalom und entsprechenden Landesgruppen wurde für unvereinbar mit der Mitgliedschaft erklärt. Die BAG Shalom besteht aus Mitgliedern der Linkspartei, die sich mit der Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus beschäftigen.

Begründet wurde dieser Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer Reihe von Anschuldigungen gegen die BAG Shalom: Sie rechtfertige koloniale Gewaltverhältnisse, setze Zionismus mit Jüdischsein gleich und sei deshalb antisemitisch. Ein bemerkenswerter Vorwurf, da er ausgerechnet gegen die einzige explizit antisemitismuskritische Gruppe innerhalb der Partei erhoben wird.

Antisemitismuskritische migrantische Personen sollen keinen Platz haben

Der Beschluss ist nicht bloß ein taktisches Manöver in parteiinternen Machtkämpfen. Er will ausgrenzen, antisemitismuskritische migrantische Personen sollen keinen Platz haben. Denn wer sich als migrantische Person innerhalb der Partei gegen jeden Antisemitismus ausspricht und sich nicht dem antizionistischen Konsens unterordnet, wird mit diesem Beschluss aus der einzigen explizit mi­grantischen Arbeitsgruppe ausgeschlossen. Zwar betont der Antrag formell, er richte sich nicht gegen einzelne Mitglieder, tatsächlich aber wird Antizionismus zur Voraussetzung der Zugehörigkeit erklärt.

Besonders perfide ist dabei die argumentative Verkehrung. Der Antisemitismusvorwurf wird ausgerechnet gegen jene erhoben, die Antisemitismus innerhalb der Linken kritisieren. Die Behauptung, die BAG Shalom relativiere koloniale Gewaltverhältnisse, soll linke Antisemitismuskritik delegitimieren, damit man sich gar nicht erst mit ihr auseinandersetzen muss.

Der Antisemitismusvorwurf wird ausgerechnet gegen jene erhoben, die Antisemitismus innerhalb der Linken kritisieren.

Man kennt das aus der Diskussion über Israel: Antikoloniale Rhetorik stützt sich hier nicht auf die Analyse von tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen, sondern dient ausschließlich als moralische Waffe. Der Vorwurf des Kolonialismus soll Israel als per se illegitim markieren. Alle Diskussionen sollen sich erübrigen, es steht ja schon fest, welche Seite das Böse repräsentiert. Wer sich dem verweigert und zum Beispiel das Existenzrecht Israels verteidigt, dem wird vorgeworfen, »koloniale Gewaltverhältnisse zu rechtfertigen«.

Doch wer Antisemitismus relativiert, gibt die Grundüberzeugungen preis, die auch dem Antirassismus zugrunde liegen, nämlich dass die Menschenwürde jedes Menschen zu verteidigen ist. Mit dem Beschluss hat sich die BAG Migrantische Linke/Links*Kanax also nicht nur von antisemitismuskritischen Positionen, sondern gleichsam auch vom Antirassismus verabschiedet.

Der Beschluss legt außerdem eine Wahrheit offen, die über den konkreten Fall hinausgeht: Die vielbeschworene »migrantische Community« fungiert weniger als eine Art Schutzraum, sondern eher als autoritäre Struktur. Entgegen der Vorstellung, migrantische Menschen bildeten aufgrund geteilter Erfahrungen automatisch eine solidarische Schicksalsgemeinschaft, zeigt sich hier eine andere Herangehensweise. Es sind nicht gemeinsame Diskriminierungserfahrungen, die Zugehörigkeit zur »Community« garantieren, sondern Loyalität und die Bereitschaft, den eigenen Verstand einer vorgeschriebenen Gruppenidentität unterzuordnen. Wer das verweigert, wird zum Störfaktor erklärt.

Den eigenen Verstand einer vorgeschriebenen Gruppenidentität unterordnen

Gleichzeitig soll die eigene »Community« weitestgehend gegen Kritik immunisiert werden. In der eigenen Blase geht man über allerlei reaktionäre Einstellungen hinweg. Dabei muss sich politische Kritik gerade und in erster Linie an die eigene Gruppe richten. Weder Herkunft noch Religion noch die Zuschreibung »migrantisch« begründen einen Anspruch auf politische Nachsicht.

Der Beschluss offenbart die autoritäre Seite von Identitätspolitik. Wo Gruppenidentitäten zum zentralen Bezugspunkt werden, verschiebt sich der Maßstab politischer Analyse. Nicht das Argument zählt, sondern die Zugehörigkeit zu einem identitären Kollektiv. Universalistische Maßstäbe werden zugunsten partikularer Loyalitätsverpflichtungen aufgegeben. Das Ergebnis ist Konformitätszwang. Abweichung wird nicht toleriert, sondern durch Ausschluss sanktioniert.

Die autoritäre Seite von Identitätspolitik

Dabei sind gerade migrantische Biographien häufig von Brüchen und Widersprüchen geprägt. Dem Beschluss der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft dagegen liegt die Fiktion einer homogenen (und in diesem Fall antizionistischen) migrantischen »Community« zugrunde, mit dem Ziel, migrantische Personen auf eine bestimmte politische Linie zu verpflichten.

Politische Autonomie beginnt dort, wo Menschen nicht einfach in kollektiven Zuschreibungen aufgehen, sondern sich ihre eigenen Gedanken machen. Kritik sollte deshalb nicht selektiv bleiben: Die kategorische Ablehnung von Religion und Vaterland bleibt inkonsequent, wenn sie nicht auch auf andere Formen identitärer Gruppen ausgeweitet wird. Emanzipation bedeutet nicht etwa, die »richtige« Gruppe zu finden, sondern sich dem Zwang identitätspolitisch begründeter Disziplinierungen zu entziehen.