Kriminal-Tango auf Portugiesisch

Die Präsidentschaftswahl in Portugal kam für das Land einem politischen Erdbeben gleich. Im ersten Wahlgang am 18.Januar gelangte zum ersten Mal seit dem Sturz der Diktatur 1974 ein Rechtsextremer in die Nähe der Macht. Obwohl André Ventura, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega (Es reicht), bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 50 Prozent am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Kandidaten António José Seguro klar unterlag, erhielt er immerhin 33 Prozent der Stimmen. Der Öffentlichkeit präsentierte er sich als »neuer Anführer der Rechten«.

Eigentlich bedeutet seine Niederlage also einen Sieg für ihn und die Niederlage der traditionellen Rechten, verkörpert durch Ministerpräsident Luís Montenegro vom (ungeachtet des Namens) konservativen Partido Social Democrata (PSD). Der hatte wiederholt versucht, sich und seine Partei bei den Wählern von Chega beliebt zu machen, und beispielsweise ein Antieinwanderungsgesetz mit Unterstützung der rechtsextremen Partei durchs Parlament gebracht.

Doch nicht nur »die Franzosen werden das Original immer der Kopie vorziehen«, um einen berühmten Satz des verstorbenen Jean-Marie Le Pen zu zitieren, einst langjähriger Vorsitzender des der rechtsextremen französischen Partei Front national (heute Rassemblement national). Der PSD-Kandidat Luís Marques Mendes erreichte im ersten Wahlgang lediglich den fünften Platz. Da die Wählerschaft der Rechten zwischen ihrer Verbundenheit mit der Demokratie und der Versuchung des Extremismus hin- und hergerissen war, gab Montenegro keine Wahlempfehlung für die zweite Runde ab.

Als Neuling in der portugiesischen Politik brauchte Chega seit ihrer Gründung 2019 keine fünf Jahre, um zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes zu werden.

Als Neuling in der portugiesischen Politik brauchte Chega seit ihrer Gründung 2019 keine fünf Jahre, um zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes zu werden. Sie sprengte schnell den fragilen cordon sanitaire, indem sie sich die Frustration der Wählerschaft zunutze machte und eine auch anderswo wirkungsvolle populistische Antikorruptions- und Antieinwanderungsrhetorik verwendete: »Einwanderer dürfen nicht von Sozialhilfe leben«, und: »Die Portugiesen zuerst«, hieß es. Die Partei, die insbesondere gegen Roma hetzte, wurde im November dazu verurteilt, Wahlplakate mit dem Slogan »Die Roma müssen das Gesetz respektieren« zu entfernen. Der Aufstieg von Chega hat rassistische Äußerungen befeuert und Hass geschürt, was sich sogar auf Schulhöfen bemerkbar machte.

Pikant ist zudem, dass Chega eine besonders provokative und extremistische Rhetorik entwickelt und unverhohlen von Gruppierungen der portugiesischen extremen Rechten unterstützt wird. Ein Skandal legte diese Verbindungen offen: Nur zwei Tage nach dem ersten Wahlgang kam es zu einer Verhaftungswelle in der kleinen portugiesischen Neonazi-Szene.

Die Bewegung 1.143, die von ihrem Anführer Mário Machado aus dem Gefängnis heraus geleitet wird, hatte eine Reihe von Angriffen auf Muslime geplant. Unter den bei einer Großrazzia der Polizei festgenommenen befinden sich jedoch auch drei Führungskräfte von Chega, darunter Rui Roque, der Kopf von 1.143 in der Algarve.

Kontakte zu den radikalsten Flügeln in der extremen Rechten

Als Anhänger von Positionen Mussolinis ist er ein begeisterter Unterstützer von André Ventura. Auf dem Kongress von Chega im Jahr 2020 schlug Roque vor, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, die Eierstöcke zu entfernen. Ventura, der sich zu diesen Ereignissen nicht geäußert hat, ist auch für seine Nähe zu einer der Anwältinnen der Splittergruppe bekannt. Ebenfalls in der Algarve aktiv ist Luís Graça, einer der Abgeordneten von Chega, ein langjähriger Neonazi-Aktivist, und es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele anführen.

Auf europäischer Ebene pflegt die Partei Chega, die mit der französischen nationalistischen Kleinpartei Les Pa­triotes verbündet ist, auch Kontakte zu den radikalsten Flügeln in der extremen Rechten: Pedro Pinto Faria, der Vorsitzende der Jugendorganisation von Chega in Porto, hielt voriges Jahr eine Rede auf dem ersten Europäischen Gipfel zur Remigration.

Wie es der Zufall so will, findet das zweite Treffen dieses Jahr in Porto statt. Zu den Organisatoren der Veranstaltung zählen der österreichische Identitäre Martin Sellner, der Belgier Dries Van Langenhove und ein begeisterter Anhänger von Chega: Afonso Gonçalves, den Anführer der Bewegung Reconquista, der für seine provokativen Aktionen bekannt ist und mit allen relevanten internationalen Netzwerken der extremen Rechten in Verbindung steht, auch außerhalb Europas. In den USA pflegt er Kontakt zu dem Holocaust-Leugner Nick Fuentes.

Schwere Gewaltdelikte

Während Chega unablässig »das System« und »die Korruption« anprangert, von denen »Portugal gereinigt« werden müsse, ebenso wie von Ausländern, ist sie zweifellos die portugiesische Partei mit den meisten verurteilten Kriminellen und Straftätern in ihren Reihen. Dabei geht es nicht etwa um Bagatellen oder Jugendsünden, sondern um schwere Gewaltdelikte gegen Personen, aber auch um Drogenhandel, Erpressung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung oder auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht in den USA und Frankreich. Zwischen den beiden Wahlgängen wurde Nuno Pardal Ribeiro, ein ehemals hochrangiger Politiker der Partei, wegen Prostitution mit Minderjährigen vor Gericht gestellt; Taten, die er begangen haben soll, als er noch bei Chega war, wo er sich für die chemische Kastration von Pädophilen einsetzte.

All diese Unstimmigkeiten bringen einen erheblichen Teil der portugiesischen Wählerschaft offensichtlich nicht davon ab, ihre Stimme dieser offen rechtsextremistischen Partei zu geben. Vermutlich spielt dabei eine Rolle, dass in Portugal die Boulevardzeitung Correio da Manhã – die in etwa mit der Bild-Zeitung vergleichbar ist – und ihr Sender CMTV die Medien mit der größten Reichweite sind. Dort hatte Ventura zunächst als Fußballkommentator und später als Chronist krimineller Vorfälle Bekanntheit erlangt. Thematisch beschränken sie sich weitgehend auf Kriminalfälle und allerlei Skandale, was Chega entgegenkommen dürfte. Bitter, aber wahr: Selbst unter nach Frankreich emigrierten portugiesischen Wählern findet Chega großen Anklang.