Es gibt keinen Rabatt

Im Dezember hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Beschluss der Regierungsparteien CDU und SPD unterzeichnet, nun fand er am Sonntag zum ersten Mal statt: der neue Berliner Tag gegen Islamfeindlichkeit. Das Datum erinnert an den 15. März 2022, als ein Rechtsextremer im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordete. Die UN-Vollversammlung erklärte den 15. März daraufhin zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit.

Doch der Verein Frauenheldinnen rief am Sonntag zu einem Protest mit einem anderen Motto auf: »Freiheit für unsere Mädchen – Null Toleranz für Frauenfeinde«. »Archaisch-patriarchale und islamistische Vorstellungen sind keine Privatangelegenheit«, heißt es auf der Kampagnen-Website. Rund 80 Menschen kamen zum Breitscheidplatz. Die Frauenrechtlerin und Imamin Seyran Ateş betonte in ihrer Rede zunächst: »Glaube und Freiheit sind zusammen möglich.« Die von ihr gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee führte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Politischer Islam und dem Mernissi-de-Gouges-Bildungswerk eine besondere Kampagne zum Tag gegen Islamfeindlichkeit. Auf Großplakaten und Postkarten sind unter dem Motto »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin« Menschen zu sehen, die nicht dem Vorurteil entsprechen: ein schwules Paar, eine Lehrerin ohne Kopftuch, ein Mann mit einem Glas Raki. Der Senat unterstützt die Kampagne.

»Ich als Muslimin kann so kritisch mit meiner Religion sein, wie ich will.« Seyran Ateş, Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee

Doch Ateş hadert mit dem neuen Gedenktag. Denn sie habe immer wieder erlebt, dass Kritik am Islam als islamfeindlich diffamiert werde. Sie betont: »Ich als Muslimin kann so kritisch mit meiner Religion sein, wie ich will.« Den vielfach verwendeten Begriff des antimuslimischen Rassismus lehnt sie ab: »Religion ist keine Rasse und Kritik an einer Religion ist kein Rassismus. Das beleidigt meine Intelligenz.« Zweifellos gebe es Muslimfeindlichkeit. Dazu zählt sie aber auch Angriffe auf liberale Muslime. Ihre Moschee müsse nicht vor deutschen Rechtsextremisten rund um die Uhr von der Polizei geschützt werden, sondern gegen Angriffe islamistischer Muslime.

Auch andere äußerten Kritik an dem Aktionstag. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) rechnete in der Tageszeitung ND vor: »Die Claim-Allianz hat 644 antimuslimische Übergriffe gezählt. Und das bei rund 400 000 muslimischen Gläubigen in der Stadt. Dagegen stehen rund 2 500 antisemitische Übergriffe bei nur rund 40 000 Jüdinnen und Juden in der Stadt.« Dass Antisemitismus das weitaus größere Problem ist, zeigen auch die Zahlen des Bundeskriminalamts. Im Bereich Hasskriminalität zählte es 2024 in Deutschland 6 236 angezeigte Delikte in der Kategorie antisemitisch, 1 848 in der Kategorie islamfeindlich.

Doch auch die sind nicht zu vernachlässigen. Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wies im Interview mit dem RBB auf antimuslimische Einstellungen hin: »Der Berlin-Monitor zeigt, dass über 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner antimuslimischen Ressentiments zustimmen.« Die letzte Umfrage dazu ergab mit 58 Prozent die höchste Zustimmung zur Aussage »Der Islam ist in all seinen Ausprägungen frauenfeindlich«. Ob das Feindlichkeit ist oder Kritik, darüber lässt sich womöglich streiten: Immerhin ist es nicht falsch, dass die Schriften aller abrahamitischen Religionen misogyne Aussagen enthalten. Mit 42 Prozent ist jedoch auch die Zustimmung zur Aussage »Die Anzahl der Muslime in Deutschland ist zu hoch« beachtlich.

Nicht nur Ateş, sondern auch andere Rednerinnen äußerten auf der Kundgebung die Befürchtung, der Gedenktag könne eine falsche Angst vor Kritik befördern. Genannt wird der Fall eines Neuköllner Jugendclubs. Vergangene Woche wurde berichtet, dass die Leitung des Clubs nicht nur seit Monaten von mehreren sexuellen Übergriffen wusste, sondern Ende Januar darüber informiert wurde, dass ein Mädchen dort bereits im November vergewaltigt worden war. Trotzdem wurde über zwei Wochen lang die Polizei nicht eingeschaltet. Auch das Jugendamt war Medienberichten zufolge informiert und handelte nicht. Der Tagesspiegel und die Bild-Zeitung berichteten, man sei intern übereingekommen, dass man vermeiden wollte, die jungen muslimischen Verdächtigen zu stigmatisieren. Die Verantwortlichen sagen, sie hätten keine Anzeige erstattet, weil das Mädchen noch nicht dazu bereit gewesen sei. Die Eltern des Mädchens stellten allerdings der Bild-Zeitung zufolge auch eine Anzeige »gegen die Verantwortlichen in der Einrichtung und bei den Behörden, die nichts unternahmen«.

»Es wird gedeckelt, damit muslimische Männer nicht angegriffen werden. Aber was ist mit den Opfern? Es geht nur um die Täter«, sagt Ateş auf der Kundgebung. Die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete Eva Quistorp (Die Grünen) sagte in ihrem Redebeitrag, muslimischen Männern werde »Rabatt« gegeben. Das zeuge nicht von Antirassismus, sondern im Gegenteil von Rassismus: »Wir erkennen Muslime dadurch an, dass wir von ihnen das Gleiche erwarten wie von unseren Männern. Wer ihnen Rabatt bei Frauenrechten gibt, erkennt sie nicht als gleichberechtigte Europäer an.«

Die Senatorin Kiziltepe geht auf solche Kritik nicht ein. Vom RBB mit der Frage konfrontiert, ob Islamfeindlichkeit nicht auch ein Kampfbegriff sei, der etwa gegen den Neuköllner SPD-Bürgermeister Martin Hikel gerichtet werde, weicht sie mit Zahlen zu antimuslimischen Ressentiments aus und schließt: »Jeder soll das Recht haben, in Berlin diskriminierungsfrei zu leben.«

Die CDU-Fraktion schlug im vergangenen Jahr auch einen Gedenktag gegen Antisemitismus vor. Allerdings ist Antisemitismus schon Thema an zwei Gedenktagen: Am 9. November in Erinnerung an die Reichspogromnacht und am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. An beiden Tagen ist eine Beflaggung vorgeschrieben. Das hat es am 15. März nicht gegeben, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Nur ein Grußwort der Senatorin und eine Podiumsdiskussion standen auf dem Plan.