Die Stadt der Konflikte

Zahlreiche Menschen – dem öffentlich-rechtliche Fernsehkanal France Info TV zufolge rund 6.000, die Veranstalter sprachen von 20.000 – nahmen am Ostersamstag an einer antirassistischen Kundgebung in Saint-Denis bei Paris teil. Sie versammelten sich auf dem Platz zwischen dem Rathaus der Stadt und der historischen Basilika, in der früher französische Könige gekrönt worden waren. Genau darauf nahmen auch manche der Äußerungen Bezug, die den Anlass zum Protest boten.

Saint-Denis hatte am 15. März einen neuen Bürgermeister gewählt: Bally Bagayoko von der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI). Er erhielt bereits im ersten Durchgang der landesweit stattfindenden Kommunalwahlen 50,77 Prozent der Stimmen. Damit regiert LFI zum ersten Mal eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern; Saint-Denis ist seit der Fusion mit der benachbarten Kommune Pierrefitte-sur-Seine im Januar 2025 mit 150.000 Menschen die einwohnerstärkste des Großraums Paris nach der Hauptstadt.

Bagayoko schlug den sozialdemokratischen Amtsinhaber Mathieu Hanotin. Bei der Amtsübergabe am 21. März wurde er aus dem Publikum ausgebuht, was zu giftigen Medienberichten über das vermeintliche »politische Chaos« in Saint-Denis Anlass gab. Bagayoko ist politikerfahren, er war bereits von 2001 bis 2020 stellvertretender Bürgermeister im damals vom Parti communiste français (PCF) regierten Rathaus. Die Eltern des 52jährigen stammen aus dem westafrikanischen Mali, er war Führungskraft bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, Basketballspieler und ist Vater von vier Kindern.

Der früher einmal linkslibertäre, jedoch längst nach rechtsaußen gedriftete Philosoph Michel Onfray verwies mit Blick auf den neuen Bürgermeister von Saint-De­nis zweimal auf »primitive Stämme« und sprach von einem »Stammeschef«.

In der Wahlnacht kam es bereits zu ersten Polemiken. Um kurz vor Mitternacht verbreiteten Journalisten des rechtsextremen Wochenmagazins Valeurs actuelles sowie Gilbert Collard, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter des extrem rechten Rassemblement national (RN), der seinerzeit noch Front national hieß, Bagayoko habe Saint-Denis als ville des noirs (Stadt der Schwarzen) bezeichnet. In Wirklichkeit hatte er auf eine Frage eines rechten Journalisten nach der »Identität« von Saint-Denis als ville des rois (Stadt der Könige) geantwortet – und präzisiert, es sei la ville des rois et du peuple vivant (Stadt der Könige und des lebendigen Volks).

Es folgte in den Tagen darauf eine Flut mehr oder weniger unverblümt rassistischer Äußerungen, besonders beim rechten Privatfernsehsender CNews, der zum Medienimperium des rechtsextremen Multimilliardärs Vincent Bolloré gehört, der sich gerne politisch einmischt. Bei CNews verglich der Psychiater Jean Doridot Bagayoko unter anderem mit einem »Menschenaffen« und verwies auf »unsere Vorfahren, die Jäger und Sammler«. Der früher einmal linkslibertäre, jedoch längst nach rechtsaußen gedriftete Philosoph Michel Onfray verwies mit Blick auf den neuen Bürgermeister von Saint-De­nis zweimal auf »primitive Stämme« und sprach von einem »Stammeschef«.

Mehrere Abgeordnete und antirassistische Organisationen riefen daher die Medienaufsichtsbehörde Arcom an. Diese hatte zwar im Vorjahr den kleineren Privatfernsehsender C8 wegen wiederholter deplatzierter Scherze und verbaler Entgleisungen geschlossen, traute sich jedoch bislang nie ernsthaft an die Medienmacht von CNews heran – der linken Tageszeitung L’Huma­nité zufolge aus »Furcht vor Polemiken« gegen ihre eigene Rolle und Legitimität.

Auch an der Rolle der Kommunalpolizei hat sich ein Konflikt entzündet. LFI hatte im Wahlkampf deren Entwaffnung gefordert: Sie solle vor allem Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung unterbinden, die staatliche Nationalpolizei hingegen für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sein – beider Aufgaben seien klar voneinander abzugrenzen. Hanotin hatte seit 2020 die Kommunalpolizei deutlich vergrößert und mit Schusswaffen ausgestattet. Bagayoko hat inzwischen in Le Monde präzisiert, er plane, der Kommunalpolizei das Budget und die Bewaffnung mit Pistolen zu belassen, aber die Gummigeschossgewehre vom Typ LBD 40 im Straßeneinsatz zu verbieten. Viele der 135 Beamten scheinen ihre Versetzung in andere Städte zu ­verlangen.

Die Initiative zur Kundgebung hatten zwei antirassistische Organisationen ergriffen, die Liga für Menschenrechte (LDH) und die früher einmal PCF-nahe Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP). Mit der sozialdemokratischen SOS Racisme schloss sich ihnen auch die dritte große Nichtregierungsorganisation Frankreichs an, die Rassismus bekämpft. Fern blieb lediglich die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra).

Obwohl die Anregung von NGOs ausging, bestimmte LFI weitgehend den Ton der Kundgebung. Abgeordnete der Partei nutzten ihre Redebeiträge auch für teilweise sektiererische Seitenhiebe auf den Parti socialiste, die sozialdemokratische Konkurrenz. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung ignorierten diese Redepassagen allerdings weitgehend und applaudierten vor allem denen, die sich gegen Rassismus im Alltag und in den Medien richteten. Zu einer Demonstration gegen Rassismus hat LFI für den 3. Mai in Paris aufgerufen. Die antirassistischen NGOs erwägen jedoch fernzubleiben, da der Termin nicht mit ihnen abgestimmt wurde.