Eine politische Entscheidung

Die Bilder von den Hunderten aggressiver Neonazis, die im August 2024 im sächsischen Bautzen unter dem Motto »weiß, normal, hetero« gegen den Christopher Street Day (CSD) protestieren, sind vielen sicherlich noch im Gedächtnis. Es war einer der Höhepunkte der extrem rechten Mobilisierung gegen queere Veranstaltungen und Pride-Veranstaltungen im Sommer vor zwei Jahren. »CSDs und Prides sind spätestens seit 2024 in Deutschland zum vermutlich wichtigsten Knotenpunkt des extrem rechten Kulturkampfs geworden«, schreibt das Autor:innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In). Das Kollektiv beobachtet queerfeindlichen Aktivismus und kam zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2024 fast 40 Prozent aller CSDs in Deutschland von Neonazis und anderen extrem Rechten gestört oder angegriffen wurden.

Im vergangenen Jahr sah es nicht besser aus, wie eine Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt. Bei mindestens 110 von insgesamt 245 Pride-Veranstaltungen kam es demnach zu Protesten, Störungen, Angriffen oder Bedrohungen. In Ostdeutschland sind CSDs fast doppelt so häufig betroffen wie in Westdeutschland. So auch in Sachsen: Vorige Woche veröffentlichte das Kulturbüro Sachsen seine Studie zu den »Auswirkungen rechter Gegenmobilisierungen auf Pride-Teilnehmende in Sachsen«. Im Freistaat kam es demnach im vergangenen Jahr bei mindestens elf der insgesamt 17 CSDs und Pride-Veranstaltungen zu Gegenprotesten oder spontanen Störversuchen. Dem Bericht zufolge steigt die Zahl der Pride-Veranstaltungen in Sachsen trotz der Attacken weiter. Gerade diese erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum errege jedoch den Hass des extrem rechten Milieus. Es brauche »sowohl von der Politik als auch von der Zivilgesellschaft einen konsequenten Einsatz gegen Rechtsextremismus und für den Schutz von marginalisierten Gruppen«, dazu zähle auch die »Unterstützung sächsischer Pride-Veranstaltungen«, so heißt es im Schlusswort der Broschüre des Kulturbüros.

Bei mindestens 110 von insgesamt 245 Pride-Veranstaltungen kam es zu Protesten, Störungen, Angriffen oder Bedrohungen. In Ostdeutschland sind CSDs fast doppelt so häufig betroffen wie in Westdeutschland. 

Dieser Forderung wurde von der Landesregierung postwendend eine Absage erteilt. Am selben Tag, als die Studie des Kulturbüros in Dresden präsentiert wurde, gab die Landesdirektion Sachsen, eine dem Landesinnenministerium unterstehende Behörde, bekannt, dass das dreitägige CSD-Straßenfest Anfang Juni in Dresden nach 32 Jahren nicht mehr als politische Versammlung anzusehen sei und damit keinen besonderen staatlichen Schutz mehr genieße. Der Stadt Dresden übermittelte die Landesdirektion als oberste Versammlungsbehörde eine entsprechende »fachaufsichtliche Weisung«. Zwar sei die CSD-Parade weiterhin als politische Demonstration einzustufen, das Fest jedoch nicht. Die Veranstalter müssten demnach die anfallenden Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und Reinigung selbst tragen. Damit werde »das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht«, teilte der Verein CSD Dresden in einer Pressmitteilung mit.

So wie dem Straßenfest der politische Charakter aberkannt wird, wird auch der politische Angriff darauf als bloßer verwaltungsrechtlicher Akt präsentiert. Zur Begründung hieß es, die Veranstaltung habe »überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen«, es gehe dabei vor allem darum, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen. Die Weisung erfolgt offenbar gegen den Willen der zuständigen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, die das CSD-Straßenfest bisher immer als politische Versammlung eingestuft hatte. Selbst der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) äußerte sein Unverständnis. Der CSD Dresden e. V. wurde deutlicher: Die Weisung sei ein »politisch motivierter Angriff« mit dem Ziel, »queere Versammlungen kaltzustellen«. Zudem kritisierte der Verein, dass »rechte und offen queerfeindliche Gegendemonstrationen selbstverständlich als Versammlungen geschützt werden, während dem Ziel ihres Hasses die Versammlungsfreiheit abgesprochen wird«. Der Verein kündigte an, gegen die Weisung notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Auch die oppositionellen Grünen und die als Juniorpartner der CDU mitregierende SPD äußerten scharfe Kritik, der Dresdner Ortsverband der Linkspartei bezeichnete den Vorgang als »autoritären Angriff auf unsere Grundrechte« und »Teil eines Kulturkampfs gegen queere Menschen«. Sogar Sophie Koch (SPD), die Queerbeauftragte der Bundesregierung, meldete sich zu Wort und sprach von einem »Alarmsignal«.

Das sächsische Innenministerium, geführt vom CDU-Hardliner Armin Schuster, äußerte sich zu der Kritik bisher nicht. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Table Briefings gab es nur die knappe Antwort, dass das Ministerium »im üblichen fachlichen Austausch« über die Entscheidung der Landesdirektion informiert gewesen sei. An dem Vorgang zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Nazi-Parole »weiß, normal, hetero« gar nicht so weit entfernt ist von der Gesellschaftsvorstellung mancher CDU-Politiker:innen im Land.