»Viele Abgeordnete ziehen nur persönliche Vorteile«

Am Sonntag wählen die Peruaner eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Mehr als 30 Kandidaten gibt es, warum so viele?

Die hohe Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen ist eine Folge der Schwächung des politischen Systems in Peru. Seit mehreren Jahren – etwa seit dem erzwungenen Rücktritt des liberalen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski 2018 – erlebt das Land eine Über­nahme staatlicher Institutionen durchkonservative, neoliberale Kräfte. Etliche staatliche Einrichtungen, die von progressiven Kräften geleitet wurden, gingen über in die Hände von sehr konservativen Politiker:innen aus dem Umfeld von Keiko Fujimori, der Parteivorsitzenden und Tochter des ehemaligen Diktators Alberto »Kenya« Fujimori, und ihrer rechtspopulistischen Partei Fuerza Popular. Parallel dazu weitete sich die Krise der traditionellen Parteien aus. So verlor die sozialdemokratisch orientierte Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA) nach mehreren Korruptionsskandalen unter dem ehemaligen Präsident Alan García an Wählerzuspruch und landete in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Was trat an deren Stelle?

Natalia González Carrasco 
ist Historikerin und seit vielen Jahren Wissenschaftlerin am Instituto de Estudios Peruanos, einem der einflussreichsten sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitute Perus, das sie von 2021 bis 2023 leitete. Sie forscht zu politischen Fragen, öffentlicher Meinung und gesellschaftlichen Entwicklungen in Peru und tritt regelmäßig als Analystin in den Medien auf.

Wir haben es mit Wahlbündnissen zu tun, die immer öfter von wirtschaftlich starken Akteuren oder aus mafiösen, illegalen Ökonomien wie dem Goldbergbau oder dem Kokaanbau stammen. Sie haben sich im demokratischen Apparat breit gemacht und sind im Einkammerparlament, dem Congreso, präsent und gut vernetzt. Gegen mehr als die Hälfte der 130 Abgeordneten laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Korruption und Annahme illegaler Wahlkampfspenden. Ein Beispiel ist der abgesetzte Interimspräsident José Jerí, dem nicht nur dubiose Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten zum Verhängnis wurden, bei denen Geld geflossen sein könnte, um Staatsaufträge zu erhalten, sondern auch der Kontakt zu Prostitutionsnetzen. In Peru sind derartige Skandale in den vergangenen Jahren quasi zur Normalität geworden. Das Parlament ist dabei zum entscheidenden Machtfaktor in Peru geworden. Es hat seinen Einfluss sowohl auf die Judikative als auch die Exekutive ausgeweitet, wodurch die Gewaltentrennung de facto in Frage gestellt wird.

Was für Folgen hat das?

Wir haben es mit einer Fragmentierung des parteipolitischen Systems zu tun, haben derzeit die Wahl zwischen Kandidaten und Kandidatinnen, die sich politisch engagieren, um daraus persönliche Vorteile zu ziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass 2,5 Millionen junge Neuwähler und -wählerinnen abstimmen werden, von denen viele mit dem System nicht vertraut sind und über keine politische Grundbildung verfügen. Insgesamt dürfen knapp sieben Millionen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren abstimmen. Das sind rund 25 Prozent der Wahlberechtigten und das könnte entscheidend sein. Viele dieser Jugendlichen haben aufgrund der Covid-19-Pandemie eine prekäre Schulbildung, haben zum Teil drei Schuljahre verpasst und sind nicht gut vorbereitet.

Allerdings herrscht Wahlpflicht in Peru.

Genau, und diese Jugendlichen sind aufgewachsen mit der Korruption, haben erlebt, wie die politische Kaste sich bedient. Das ist ein weiteres Problem, sie haben nicht gelernt, dass das demokratische System nach anderen Parametern funktionieren sollte. Daher habe ich wenig Hoffnung habe, dass diese Wahlen uns aus der politischen Krise führen könnten.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich das politische System reformieren lässt?

Schwierige Frage. Das Vertrauen ist beschädigt und wohl niemand in Peru glaubt, dass diese Wahlen etwas an den Verhältnissen ändern werden. Umfragen zufolge haben rund 40 Prozent der Wähler:innen noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Knapp 20 Prozent geben dabei an, ungültig wählen zu wollen. An der Spitze der Umfragen rangieren Rafael López Aliaga, der ehemalige Bürgermeister von Lima und eine Art peruanischer Donald Trump, und Keiko Fujimori. Letztere ist für mich eine Hauptverantwortliche der politischen Krise.

Weshalb?

Sie hat das Parlament nach ihrer knappen Niederlage gegen Kuczynski bei der Präsidentschaftswahl 2016 zur Bühne eines politischen Machtkampfs gemacht und dazu beigetragen, dass die Exekutive an Gewicht verloren hat. Sie hat die absolute Mehrheit von Fuerza Popular im Kongress genutzt, um Politik gegen Kuczynskis Regierung zu machen (und unter anderem zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet, deren zweites erfolgreich war; Anm. d. Red.). Zwischen 2016 und 2021 begannen sich die politischen Gewichte in Peru zu verschieben, die Legislative gewann an Macht und korrupte Allianzen im Parlament wurden immer wichtiger.
Das Parlament hat in Peru an Glaubwürdigkeit verloren, immer mehr Menschen gehen in die Politik, um persönliche Vorteile zu suchen, und nicht, um dem Land zu dienen. Das und die Übernahme von staatlichen Institutionen durch extrem konservative, neoliberale Kräfte sind Elemente des Verfalls der politischen Kultur. Dabei hat Fujimori eine wichtige Rolle gespielt und spielt sie weiterhin. Sie kandidiert nun zum vierten Mal für die Präsidentschaft, könnte durchaus in die zweite Wahlrunde kommen, die ich für wahrscheinlich halte.

»Der Staat hat in vielen Regionen an Einfluss verloren. Es gibt mittlerweile Gemeinden, die Gold in Eigenregie fördern – mit hohen Umwelt- und sozialen Kosten durch Prostitution und Drogenkonsum.«

Der Kongress hat im Februar José Jerí nach nur rund vier Monaten abgesetzt, davor die umstrittene Dina Boluarte. Verfassungsparagraphen, die die Entlassung des Präsidenten durch das Parlament erleichtern, sind immer wieder bemüht worden. Ist das eines der vielen Probleme?

Ja, das stimmt. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren acht Präsidenten und Präsidentinnen gesehen. Das ist mehr als ein Indiz, dass etwas faul ist. Die entscheidende Frage ist nicht, wie sich das System reformieren lässt, denn Konzepte dafür gibt es, sondern ob es dafür ausreichend politischen Willen gibt. Es gibt nach wie vor glaubwürdige politische Kandidat:innen, die für das Wohl des Landes eintreten und nicht für die eigene Tasche. Mirtha Vásquez ist so ein Beispiel. Sie ist Anwältin aus Cajamarca und ehemalige Ministerpräsidentin im Kabinett des linken, 2022 abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo. Ruth Luque, Juristin und Kongressabgeordnete, und Verónica Mendoza, die ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende der linken Partei Nuevo Perú, sind weitere Beispiele. Die Frage ist jedoch: Sind diese Kandidat:in­nen in der Lage, dafür die nötigen Stimmen zu erhalten? Sind die Wähl­er:in­nen in der Lage zu analysieren, wie die korrupten Allianzen im Parlament funktionieren und wer glaubwürdig ist oder eben nicht?

Das klingt, als ob Sie Zweifel daran hätten.

Definitiv, und das hat Gründe. Ein wichtiger ist die fehlende Präsenz kritischer Medien. Die Menschen sind schlecht informiert – beispielsweise kontrolliert das Medienkonglomerat Grupo El Comercio große Teile der gedruckten Medien.

Welche Rolle spielt die organisierte Kriminalität?

Sicherheit ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Die Zahl der Morde, der Entführungen, der Erpressungen ist stark gestiegen. Das sorgt für Unsicherheit. Hinzu kommt, dass illegaler Bergbau und die illegale Produktion von Kokablättern, Kokapaste und wohl auch von Kokain zugenommen hat. Das sorgt dafür, dass der Staat in vielen Regionen an Einfluss verloren hat – es gibt mittlerweile Gemeinden, auch indigene, die Gold, aber auch Kupfer in Eigenregie fördern – mit hohen Umwelt- und sozialen Kosten durch Prostitution und Drogenkonsum, wie in den Provinzen Cusco, Madre de Dios und Loreto. Es gibt auch Kooperationen mit Banden aus Ecuador, Brasilien oder Kolumbien.

Landesweit nimmt die Zahl der Regionen zu, in denen der Staat an Präsenz und Einfluss verloren hat – auch Trujillo gehört dazu. Die Stadt im Norden Perus hat in den vergangenen Monaten wiederholt negative Schlagzeilen gemacht, weil dort immer mehr Banden agieren.

Fehlt es an internationaler Aufmerksamkeit?

Oh ja. Dass es hier immer mehr Probleme mit Bandenkriminalität gibt, wird international kaum berichtet. Das Ende von USAID hat sicherlich stark dazu beigetragen, das war ein schwerer Schlag für uns. Für einige Regionen wie das Amazonas-Gebiet endete mit USAID auch die mediale Präsenz. Sie haben in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Gewicht. Doch dem Beispiel von USAID sind auch die Europäer gefolgt, es gibt deutlich weniger Forschungsprojekte, und das sorgt für weniger Wahrnehmung. Für uns als Wissenschaftler ist das schwer zu verdauen, wir sind müde, erschöpft von der langen Kette schlechter Nachrichten. Doch ein Ende ist nicht absehbar und der Spielraum für die Zivilgesellschaft wird kleiner.