»Der Schaden reicht tiefer als einzelne Gesetze«

In Deutschland gilt Polen vielen als Beleg dafür, dass sich Rechtspopulisten demokratisch wieder entmachten lassen. Ist das eine realistische Sicht?

Ja, aber mit Einschränkungen. Die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) ist im Zug der Parlamentswahl 2023 aus der Regierung gedrängt worden, aber sie war mit 35 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Sie konnte nur keine eigene Mehrheit mehr organisieren. Das ist etwas anderes als ein klarer Sieg der Opposition. Wenn eine Partei acht Jahre lang regiert und in dieser Zeit nicht nur Politik macht, sondern Strukturen, Erwartungen und politische Sprache verändert, endet das nicht einfach so mit einer Wahl.

Woran liegt dies?

Es ist ein Machtwechsel, kein reset. Viele Dinge, die PiS verändert hat, bleiben bestehen. Und selbst dort, wo man versucht, Entwicklungen zurückzudrehen, stößt man an Grenzen – rechtliche, politische, aber auch kulturelle.

»Die Regierung hat es nicht geschafft, das Abtreibungsrecht zu reformieren. Das ist politisch gefährlich, weil Enttäuschung ein Nährboden für neuerliche populistische Mobilisierung ist.«

Worin bestand der Staatsumbau der PiS?

Besonders deutlich war das bei Justiz und Medien. Die Partei hat sehr früh verstanden, dass sie ihre Macht nur stabilisieren kann, wenn sie die Spielregeln ändert. Bei der Justiz ging es um Kontrolle über Ernennungen und letztlich über die Frage, wer Recht spricht, bei den Medien darum, sie zum Sprachrohr der Regierung zu machen.

Das klingt nach einem systematischen Vorgehen …

Das war es auch. PiS hat sich in ihrer zweiten Regierungszeit ab 2019 eine klare Reihenfolge überlegt. Bei der Justizreform wurden Verfassungsgrenzen überschritten – etwa bei der Besetzung des Verfassungsgerichts, die so nicht zulässig war, was zunächst auch entsprechend festgestellt wurde. In der Folge entstanden problematische Konstruktionen, etwa bei den Medienräten. Es gab kaum mehr eine unabhängige Instanz, die Verstöße verbindlich hätte feststellen können. Und das Ganze geschah sehr schnell. Geschwindigkeit ist ein entscheidender Faktor, weil sie überrascht und Zeit zum Reagieren nimmt. Wenn du schnell genug bist, ist der Widerstand noch nicht organisiert.

Der Umbau der Medien wurde in Deutschland oft unterschätzt.

In Polen sind die öffentlichen Medien in Staatsbesitz, anders als in Deutschland. PiS hat das genutzt, aber nicht plump, sondern strategisch. Die bestehenden Aufsichtsgremien wurden nicht abgesetzt, sondern es wurde parallel ein anderes installiert, der Rada Mediów Narodowych (RMN). Dann wurden nach und nach Kompetenzen auf den RMN übertragen und das alte Gremium mit gefälligen Personen aufgestockt. Mit Hilfe des RMN wurde neues Führungspersonal bei den Sendern eingesetzt, das dann die inhaltliche Linie vorgegeben hat.

Die also zu reiner Propaganda wurde?

Und zwar zu keiner subtilen. Oppositionspolitiker wurden delegitimiert, Proteste diffamiert, Feindbilder permanent reproduziert. Die gesamte Maschinerie wurde genutzt, bis hin zur gezielt desaströsen Ausleuchtung Donald Tusks, des damaligen Oppositionsführers und derzeitigen Ministerpräsidenten, beim Kandidatendisput im Fernsehen vor den Wahlen. Wer die entsprechenden Medien konsumierte, bekam ein geschlossenes PiS-Weltbild geliefert.

Welche Rolle spielte dabei die Pflege von Feindbildern?

Populismus braucht Gegner. In Polen waren das je nach Phase Geflüchtete, die EU, Deutschland, LGBT-Personen oder politische Gegner im Inland. Diese Feindbilder wurden emotional aufgeladen. Das bediente die eigene Anhängerschaft.

Reichte das für PiS, um unangefochten zu regieren?

Oft wird unterschätzt, dass PiS auch reale Bedürfnisse adäquat adressiert hat. Polen war wirtschaftlich gewachsen, aber dieser Wohlstand war ungleich verteilt. Viele Menschen hatten das Gefühl, dass sie nicht dazugehören, waren finanziell abgehängt. PiS hat genau dort angesetzt. Sie hat konkrete Politik in finanzieller Form gemacht – Kindergeld, Mindestlohn, Rentenzuschläge. Das war sehr wirksam. PiS hat Anerkennung organisiert. Es ging da nicht nur um Geld, sondern auch um Würde. Wer sich jahrelang übergangen fühlt und dann politisch angesprochen wird, reagiert darauf. Nur fragte niemand danach, wie das eigentlich finanziert wird.

Was lässt sich aus dieser Entwicklung in Polen lernen?

Dass man die Äußerungen rechtspopulistischer Parteien ernst nehmen sollte. PiS hatte angekündigt, was sie tun will, immer wieder, ganz offen. Die Pläne waren für jeden lesbar und hörbar. Viele hatten das nicht geglaubt oder auch auf institutionelle Stabilität vertraut. Aber Institutionen funktionieren nur, solange sie politisch respektiert werden.

In Deutschland hörte man oft: »Das dürften die doch gar nicht.«

Wenn politische Akteure bereit sind, Regeln zu dehnen oder zu brechen, und gleichzeitig Institutionen unter Druck geraten, stellt sich die Frage: Wer setzt die Regeln durch – und wer kontrolliert diejenigen, die diese eigentlich schützen sollen?

Wie schnell kann so etwas in Gang kommen?

Recht schnell, das Tempo hat da aber mitunter selbst die PiS-Wähler überrascht. Und parallel kamen dann eben schrittweise Umbaumaßnahmen. Die wirken einzeln betrachtet technokratisch.

Wieso ist PiS 2023 gescheitert?

Da kamen mehrere Dinge zusammen. Es gab steigende Preise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Dafür konnte PiS zwar nichts, aber es war nun mal so. Und der wirtschaftliche Druck wurde durch Konflikte mit der EU verschärft, die am Ende die Auszahlung einer astronomischen Milliardensumme aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und dem EU-Strukturfonds blockierte und an Rechtsstaatsbedingungen knüpfte. Wenn Konflikte konkret werden, wenn Straßen nicht gebaut oder Programme nicht umgesetzt werden, dann verändert sich die politische Wahrnehmung.

Und dann verbanden sich das liberal-konservative Wahlbündnis Koalicja Obywatelska, die sozialdemokratische Allianz Lewica und die zentristisch-konservative Partei Trzecia Droga gegen PiS, aber nicht für ein gemeinsames Projekt?

Es hat gereicht, um PiS aus der Regierung zu drängen. Aber es reicht nicht, um stabil zu regieren. Das waren am Ende drei große Parteien beziehungsweise Parteienbündnisse in dieser Koalition, die aber, wenn man es auseinanderklamüsert, aus elf Parteien bestehen. Das begrenzt die Handlungsfähigkeit. Die Regierungskoalition besteht aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern. Das macht Kompromisse schwierig – und anstrengend.

Aber Kompromisse sind wesentlich in der Demokratie.

Genau. Aber genau dieses Verständnis ist beschädigt worden. Wenn Menschen sich daran gewöhnen, dass Politik schnell und kompromisslos funktioniert, dann wirken Kompromisse wie Schwäche oder Unfähigkeit.

Viele hatten mit dem Antritt der neuen Regierung schnelle Veränderungen erwartet …

 … und wurden enttäuscht. Die Regierung hat es nicht geschafft, das Abtreibungsrecht zu reformieren, worauf vor allem viele Wählerinnen gehofft hatten. Da sagte sogar der Berufsoptimist Tusk schließlich offen, daraus werde nichts. Das ist politisch gefährlich, weil Enttäuschung ein Nährboden für neuerliche populistische Mobilisierung ist. Ganz wichtig ist auch: PiS hat über 3.000 neue Richterinnen und Richter ernannt, die mindestens Hunderte von Urteilen gesprochen haben. Die sind weiterhin da.

Populismus verschiebt das Feld. PiS wurde aber nicht besiegt, indem man PiS kopiert hat. Die Opposition hat eigene Narrative gesetzt, eigene Themen. 

Hat die Opposition PiS inhaltlich besiegt?

Populismus verschiebt das Feld. PiS wurde aber nicht besiegt, indem man PiS kopiert hat. Die Opposition hat eigene Narrative gesetzt, eigene Themen. Aber man hat auch Themen von PiS aufgenommen und weitergeführt, zum Beispiel bei der Migration. Der Schaden reicht tiefer als einzelne Gesetze. Politische Erwartungen haben sich verändert. Und diese Erwartungen verschwinden nicht mit einer Wahl.

Mit Karol Nawrocki gibt es einen Staatspräsidenten, der PiS nahesteht und Gesetzesvorhaben blockieren kann.

Ja, und das verschärft die Situation. Der mächtige polnische Präsident steht weiterhin zu PiS und verhindert Reformen. Erst tat dies Andrzej Duda, seit 2025 nun Nawrocki. Gleichzeitig zeigt es, dass das rechte Lager weiterhin stark ist und sich teilweise sogar weiter radikalisiert. Nawrocki überholt PiS sogar rechts und zeigt sich vor allem offen für die Propaganda der rechtsextremen, EU-skeptischen Partei Konfederacja. Im Wahlkampf hatte er versprochen, kein Gesetz zu unterschreiben, das nationale Kompetenzen an die EU verlagert. Daher legte er auch im März sein Veto gegen milliardenschwere Rüstungskredite ein, mit der Begründung, Polen würde sich durch sie von »fremden Entscheidungen« abhängig machen.

Was bedeutet das alles für Deutschland?

Dass man politische Entwicklungen früh ernst nehmen muss. Und dass demokratische Stabilität keine Selbstverständlichkeit ist, sondern etwas, das aktiv verteidigt werden muss. Und auf jeden Fall, dass wir uns mehr für Polen interessieren sollten, als wichtiger Nachbar und als Beispiel dafür, wie schnell sich politische Systeme verändern können – und wie schwer es ist, diese Entwicklung wieder zurückzudrehen.