Regime im Überlebenskampf

Der am 8. April verkündete Waffenstillstand zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik Iran wurde in offiziellen diplomatischen Darstellungen seitens der USA als »Gelegenheit für Verhandlungen« beschrieben, doch selbst US-Beamte hielten sich zurück, von einem dauerhaften Ende der Kämpfe zu sprechen. US-Vizepräsident J. D. Vance sprach ausdrücklich von einem »fragilen Waffenstillstand« und warnte, dass wieder militärischer und ökonomischer Druck ausgeübt werde, sollte man bei den Verhandlungen nicht auf »guten Willen« stoßen.

Tatsächlich endeten die Verhandlungen zwischen USA und Iran im pakistanischen Islamabad nach 21 Stunden ohne Einigung, während der Termin für das Auslaufen des Waffenstillstands am 22. April näherrückt. Die USA forderten Berichten zufolge ein Aussetzen der iranischen Urananreicherung für 20 Jahre und die Übergabe alles bereits angereicherten Urans; die iranische Seite bot ein Anreicherungsmoratorium für wenige Jahre an und weigerte sich, die Seeblockade der Straße von Hormuz zu beenden, auch für die Zeit des Waffenstillstands.

Zwar wurden viele hochrangige Mitglieder es Regimes ausgeschaltet, die für die Massaker vom Januar die Verantwortung trugen, doch scheinen ihre Nachfolger kaum weniger bedrohlich zu sein.

Donald Trumps Äußerungen über die Islamische Republik sind widersprüchlich und zweideutig. Am 6. April sagte er in einer Pressekonferenz, im Falle eines Waffenstillstands solle sich »das iranische Volk gegen seine Regierung erheben«, und räumte gleichzeitig ein, dass »sie erschossen werden« könnten. An einem Tag spricht der US-Präsident von Frieden mit der Islamischen Republik; am nächsten droht er mit der Zerstörung der Zivilisation im Iran.

Die iranische Bevölkerung ist deshalb unsicher, wie der nächste Schritt Trumps aussehen könnte. Mit seiner Ankündigung einer Seeblockade machte er nach den gescheiterten Verhandlungen immerhin deutlich, dass er den Druck erhöhen will.

Die Begriffe »Waffenstillstand« oder gar »Frieden« haben für einen bedeutenden Teil der iranischen Bevölkerung ohnehin nicht die Bedeutung, die ihnen in den Medien anderer Länder beigemessen wird: Viele empfinden das Leben unter der Herrschaft der Mullahs verheerender als den Krieg selbst, ­dessen Ausbruch weckte bei ihnen Hoffnung.

Folglich befürchten viele, dass ein Abkommen zwischen Trump und Regime Letzterem mittel- und vielleicht sogar langfristig das Überleben sichern könnte. Die Angst vor umfassenderer Bombardierung als bislang und einer Zerstörung der Infrastruktur hat vorübergehend nachgelassen, doch eine tiefere Besorgnis ist zurückgekehrt: Ist selbst die stärkste Militärmacht der Welt daran gescheitert, die Islamische Republik zu stürzen?

Schon vor Ausbruch des jüngsten Kriegs befand sich die iranische Gesellschaft in einem Schockzustand – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, die mörderische Repression nach den jüngsten Protesten mit Schätzungen zufolge bis zu 30 000 Toten, den Verlust gegenseitigen Vertrauens in der Gesellschaft sowie durch die strikten Internetbeschränkungen, die mittlerweile auch der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt haben.

Im Alltag zeigt sich die ökonomische Krise immer deutlicher. Es gibt Berichte über Entlassungen und beschädigte Infrastruktur. Von Krebsmedikamenten bis hin zu einfachen Schmerzmitteln wie Ibuprofen sind Arzneimittel auf dem Markt knapp geworden.

Der Repressionsapparat hat seine Aktivitäten unter dem Vorwand des Kriegszustands verstärkt und Straßenkontrollpunkte eingerichtet. Ein hochrangiger Beamter der Revolutionsgarden gab bekannt, das Mindestalter für Patrouillen und den Dienst an den Kontrollpunkten sei auf zwölf Jahre gesenkt worden. Die Zahl der Verhaftungen steigt ebenso wie die der Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen verzeichneten bereits für 2025 mit über 1 600 Hinrichtungen einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Die von US-Präsident Trump verhängte Seeblockade der Häfen des Iran, die sowohl die Energieexporte als auch den Import lebenswichtiger Güter und Produktionsmittel stört, könnte die bereits fragile iranische Wirtschaft kollabieren lassen. Auch für arme Länder weltweit, die von Energie- und Düngerimporten abhängig sind, sind das bedrohliche Aussichten. Nach Trumps Ankündigungen stieg der Ölpreis erneut auf über 100 US-Dollar pro Barrel; auch die Düngerpreise sind seit Kriegsbeginn stark gestiegen.

Die Aussichten für die iranische Wirtschaft sind extrem düster. Die Weltbank schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt im zurückliegenden iranischen Kalenderjahr, das am 20. März endete, um etwa drei Prozent geschrumpft ist, eine Entwicklung, die sich eher beschleunigt als verlangsamt. Die Inflationsrate ist im Februar hochgeschnellt und betrifft vor allem Lebensmittel. Das war auch Folge der wieder in Kraft tretenden westlichen Sanktionen. Im September hatten Deutschland, Großbritannien und Frankreich wegen der Nichterfüllung des Rahmenabkommens JCPOA durch den Iran mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus zuvor ausgesetzte UN-Sanktionen wieder aktiviert, während die USA bereits seit 2018 den wirtschaftlichen Druck erhöht und sich zuletzt auf bisher beispiellose Weise dafür eingesetzt hatten, gegen iranische Geschäfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vorzugehen. Die VAE dienten dem Iran lange zur Umgehung von Sanktionen, für den Warentransit und Finanztransaktionen. Ohne Übertreibung lag das Finanzzentrum des Iran wohl nicht in Teheran, sondern in Dubai. Mit dem Beginn des Kriegs, und insbesondere nachdem der Iran die VAE mit Drohnen und Raketen angriff, ist dieses wichtige Tor geschlossen.

Die starke Abwertung der iranischen Währung und Kürzungen staatlicher Subventionen für den Import bestimmter Güter waren bereits im Januar einer der Auslöser der jüngsten Aufstandswelle, die überaus blutig niedergeschlagen wurde. Der Krieg hat einen bereits fragilen Iran, mit zerrütteter Wirtschaft, einer erschöpften Gesellschaft und einem Regime, das längst nur noch seinen Machterhalt im Auge hat, weiter erschüttert.

Aus Wirtschaftsdaten und Presseberichten entsteht der Eindruck einer Ökonomie im Überlebenskampf. Sorgen vor weiteren Massenentlassungen sind weitverbreitet, Unternehmer und Angestellte insbesondere in produzierenden Unternehmen berichten, dass ihre Firmen aufgrund der Unsicherheit im regionalen Handel Arbeitsplätze abbauen werden. Während Privatfirmen aufgrund schwindender Liquidität um die Existenz kämpfen, sind staatliche und mit dem Staat verbundene Firmen, gestützt durch die Staatskasse, eher in der Lage, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten – auch wenn der Staat diese Ausgaben nur noch um den Preis einer Geldmengenausweitung bewältigen kann und so die Inflation weiter anheizt. Ein Rückgang der Zahl von Postsendungen um 60 Prozent binnen eines Jahres ist ein Indikator für den Einbruch des Konsums und der Wirtschaftsaktivität.

Einer offiziellen Erklärung des United States Central Command zufolge begann am 13. April die »Blockade des gesamten Seeverkehrs, der in iranische Häfen ein- und ausläuft«. Der Geltungsbereich der Blockade umfasse »die gesamte iranische Küste, einschließlich Häfen und Ölterminals«, Verstöße können zur Beschlagnahmung von Schiffen führen.

Eine Hungersnot droht zwar nicht unmittelbar, doch sind solche logistischen Umstellungen deutlich kostspieliger als Importe auf dem Seeweg, was die Preise in die Höhe treiben würde.

Über diese Häfen wird nicht nur der iranische Erdölexport abgewickelt, der für den Staatshaushalt wichtige Einnahmen generiert, auch ein großer Teil der lebensnotwendigen Güter, technischen Ausrüstung und Konsumgüter gelangt über sie ins Land.

Sollte die Blockade den Betrieb wichtiger Häfen, insbesondere Bandar Abbas und des Imam-Khomeini-Hafens, beeinträchtigen, wird der Iran möglicherweise auf alternative Transportwege über die Türkei zurückgreifen. Eine Hungersnot droht zwar nicht unmittelbar, doch sind solche logistischen Umstellungen deutlich kostspieliger als Importe auf dem Seeweg, was die Preise in die Höhe treiben würde.

Auch die Gewichte im Regime verschieben sich. Zwar wurden viele hochrangige Mitglieder des Regimes ausgeschaltet, die für die Massaker vom Januar die Verantwortung trugen, doch scheinen ihre Nachfolger kaum weniger bedrohlich zu sein. Deshalb sind viele Iraner nicht optimistisch bei der Aussicht auf ein Kriegsende und ein Abkommen, welche das Überleben des Regimes sicherstellen würden.

Die Islamischen Revolutionsgarden haben sich im Kriegsverlauf vom bereits mächtigen Militär- und Wirtschaftskartell zur dominierenden Kraft innerhalb des Regimes entwickelt. Trotz des Verlusts hochrangiger Kommandeure haben die Garden ihre Rolle bei der Entscheidungsfindung und in der staatlichen Hierarchie weiter gestärkt. Die zivile Regierung ist weitgehend in den Hintergrund getreten; bedeutender als die Erklärungen von Präsident Masoud Pezeshkian sind nun die Äußerungen der Revolutionsgarden und ihrer Verbündeten. Sie stellen eine noch größere Bedrohung für die iranischen Bürger dar als zuvor.