»Es gibt eine lebhafte Streikkultur«

Im März beschloss der chinesische Volkskongress den Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030. Ist der eine Reaktion auf eine ökonomische Krise des Lands oder Ausdruck des Großmachtanspruchs der chinesischen Führung?
In der Auseinandersetzung mit China wird zu häufig in Superlativen gesprochen: Entweder wird der Niedergang des KP-Regimes herbeigeschrieben oder China als zukünftige Weltmacht beschworen. Ich würde sagen, dass der Fünfjahresplan im engeren Sinne ­weder das eine noch das andere ausdrückt. In erster Linie zeugt er von ­Unsicherheit, ökonomischer wie geopolitischer. Man darf aber nicht erwarten, dass in so einem Plan Krisenphänomene direkt thematisiert ­werden, das ist nicht seine Rolle.

Welche Rolle hat er denn?
Die Fünfjahrespläne sind ein Instrument der strategischen Koordinierung in Bezug auf allgemeine Entwicklungsziele für Staat und Partei. Im Vergleich zur Planwirtschaft in der Sowjetunion oder der DDR enthalten diese Pläne wenige quantitative Zielsetzungen. In erster Linie geht es darum, dem Staats- und Parteiapparat auf unterschiedlichen Ebenen zu signalisieren, in welchen Bereichen in den nächsten Jahren der Schwerpunkt der Entwicklungs­politik liegen wird und wohin Ressourcen gelenkt werden sollen. Die faktisch bestehenden Widersprüche der sozioökonomischen Entwicklung zeigen sich nur indirekt und zwischen den Zeilen. Ein zentraler Leitbegriff ist »qualitativ hochwertige Entwicklung«. Es geht nicht mehr nur um Wachstum an sich, sondern um nachhaltiges Wachstum basierend auf Innovation und industrieller Aufwertung.

»Die als Ziel ausgegebene Förderung von Innovationen verweist auf das Problem einer sich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung, die des Binnenkonsums darauf, dass eine schwach ausgeprägte Binnenkaufkraft die Abhängigkeit von Exporten und staatlichen Infrastrukturprojekten befördert.«

Was ist darunter zu verstehen?
Das verweist auf die Realität der seit zehn bis 15 Jahren schwächelnden Wirtschaft und darauf, dass die KP dieser Schwäche mit Schwerpunktsetzung auf Innovation und digitale Technologien begegnen will. Insbesondere das Anwendungspotential von Künstlicher Intelligenz wird hervorgehoben. Forschung und Entwicklung spielen eine wichtige Rolle, aber auch die Stärkung des Binnenkonsums wird zentral im Dokument thematisiert. Vieles davon war bereits Bestandteil vorheriger Fünfjahrespläne.

Inwiefern lassen sich daraus Hinweise auf krisenhafte Entwicklungen herauslesen?
Die als Ziel ausgegebene Förderung von Innovationen verweist auf das Problem einer sich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung, die des Binnenkonsums darauf, dass eine schwach ausgeprägte Binnenkaufkraft die Abhängigkeit von Exporten und staatlichen Infrastrukturprojekten befördert. Die internationalen Krisen spiegeln sich darin wider, dass das Thema technologische Eigenständigkeit in den Vordergrund gesetzt wird. Auch in China spielt die Verringerung der Abhängigkeit von westlichen Staaten eine zentrale Rolle.

Wenn von Problemen der chinesischen Wirtschaft die Rede ist, wird oft die Krise am Immobilienmarkt in Folge des Zusammenbruchs des Immobilienkonzerns Evergrande ab 2021 genannt. Was hat es damit auf sich?
Zum einen war der Immobiliensektor für lange Zeit ein zentraler Treiber des Wirtschaftswachstums und trug bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei. Auch die lokalen Stadtregierungen waren wesentlich von Einkünften aus dem Verkauf von Landnutzungsrechten an Immobilienentwickler abhängig.
Zum anderen spielen Investitionen in Immobilien für die Bevölkerung eine wichtige Rolle, denn das soziale Sicherungsnetz in China ist nur rudimentär ausgebildet. Für Behandlungen von Krankheiten und die Absicherung im Alter müssen chinesische Haushalte privat vorsorgen. Vor dem Hintergrund galten Immobilien als sichere Anlagen, die Wertsteigerung versprechen, zudem gab es leicht Kredite. 2023 waren um die 60 Prozent des Vermögens städtischer Haushalte im privatisierten Wohnungsmarkt investiert. Weil im Immobiliensektor ein großer Teil der Ersparnisse liegt und auch die Lokal­regierungen von dessen Entwicklung abhängig sind, hat sich ein explosiver Mix ergeben.

Der chinesischen Regierung soll es gelungen sein, durch Liquidation überschuldeter Unternehmen und strengere Regeln die Immobilienblase kontrolliert abzulassen …
Das ist insofern eine Idealisierung, als dass die Krise weiterhin besteht. Es gibt weiterhin das Phänomen der ghost ­cities, leerstehender Neubaustädte, zudem in allen Großstädten unzählige halbfertige oder leerstehende Hochhäuser. Es ist bemerkenswert, dass es nicht zu größeren sozialen Verwerfungen gekommen ist.

»Die 16- bis 24jährigen sind die erste Generation seit den siebziger Jahren, die kaum Aussicht auf sozialen Wohlstand hat. In Gesprächen mit jungen Chinesen hört man Abstiegsängste durch.«

Was bedeutet die Krise für die wirtschaftliche Entwicklung?
Die Krise wirkt sich nicht nur auf verschuldete Immobilienentwickler und die gesamte Bauindustrie aus, sondern eben auch auf lokale Regierungen und die Bevölkerung im Allgemeinen. Rendite aus Investitionen kommt nicht zustande, Kredite können kaum beglichen werden. Und die Konsumbereitschaft der Haushalte ist weiterhin sehr gering. Der Binnenkonsum ist nach seinem Einbruch in der Covid-19-Pandemie nicht in dem erhofften Ausmaß wieder angestiegen. Da spielt die Immobilienkrise auch eine wichtige Rolle.

Gibt es weitere Probleme?
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Im Juni 2023 lag dem chinesischen Statistik­amt zufolge die Arbeitslosigkeit der 16- bis 24jährigen bei 21,3 Prozent. Das ein Rekordwert. Danach hat man die Berechnungsmethode geändert, dennoch liegt sie derzeit bei 16 bis 17 Prozent. Insbesondere im Bereich der urbanen white collar jobs gab es in den vergangenen Jahren massenhafte Entlassungen. Im IT-Sektor mussten viele Unternehmen schließen oder Beschäftigte entlassen. Gleichzeitig gibt es eine immer noch wachsende Zahl von Hochschulabsolventen. Immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte treffen also auf immer weniger adäquate Job­angebote.

Was bedeutet das politisch?
Nachdem 2022/2023 der Höchststand der Jugendarbeitslosigkeit registriert worden war, hat Präsident Xi Jinping persönlich deren Bekämpfung zur Priorität erklärt. Diesen März wurde eine Erklärung von ihm verbreitet, in der Vollbeschäftigung als zentrales Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Chinas hervorgehoben wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist für den Einparteienstaat so gefährlich, weil sie das zentrale Legitimationsversprechen der Partei untergräbt, dass sich die Lebensbedingungen stetig verbessern. Die heute 16- bis 24jährigen sind die erste Generation seit den Reformen in den siebziger Jahren, die keine oder zumindest eine deutlich geringere Aussicht auf sozialen Aufstieg haben. In Gesprächen mit jungen Menschen hört man immer ­wieder Abstiegsängste und Desillusionierung durch.

Wie wird das abseits von Erklärungen der Staats- und Parteiführung verhandelt?
Die Vorstellung, dass soziale Probleme in China nicht benannt werden würden und man nicht darüber reden dürfe, ist falsch. Jugendarbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen werden in den vergangenen Jahren vermehrt in Presse, Romanen und Kino thematisiert. Und sie sind auch immer wieder Anlass für Versuche von Organisation und Vernetzung. Mir ist zwar keine Arbeitslosenbewegung bekannt, aber gegen prekäre Arbeitsbedingungen formierte sich vor einigen Jahren beispielsweise die 996-ICU-Bewegung. Das bezog sich auf eine sechstägige Arbeitswoche von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends, das vorherrschende Arbeitsmodell in der chinesischen IT-Indus­trie, das die Beschäftigten irgendwann auf die Intensivstation (ICU) führt. ­Dagegen haben sich vorwiegend junge Beschäftigte online vernetzt, um diese Arbeitsbedingungen zu skandalisieren und auf Verbesserungen zu drängen.

»Mir ist zwar keine Arbeitslosenbewegung bekannt, aber gegen prekäre Arbeitsbedingungen formierte sich vor einigen Jahren beispielsweise die 996-ICU-Bewegung. Das bezog sich auf eine sechstägige Arbeitswoche von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends, das vorherrschende Arbeitsmodell in der chinesischen IT-Indus­trie, das die Beschäftigten irgendwann auf die Intensivstation (ICU) führt.«

Welche Rolle spielen Versuche, ­soziale Interessen von Beschäftigten durch Streiks durchzusetzen?
Es ist schwierig, zur Streikbereitschaft verlässliche Zahlen zu nennen. Die einzige legale Gewerkschaft ist Teil des Parteiapparats und agiert nicht als Interessenvertretung der Arbeiter und Arbeiterinnen. Beschäftigte vertrauen ihr nicht, und auf betrieblicher Ebene wird die Gewerkschaft als Teil des Managements wahrgenommen. Streiks sind weder legal noch explizit illegal und finden damit immer in einer Grauzone statt. Offizielle Zahlen gibt es deshalb nicht, aber es gab in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unterschiedliche NGOs, die dazu Daten gesammelt haben. Und die Zahlen sind enorm hoch. Die 2025 aufgelöste Hongkonger NGO China Labour Bulletin, die seit 2010 eine Streikstatistik führte, registrierte für 2015 den Rekordwert von 2.775 Streiks, 2024 immerhin etwa 1.500. Es gibt also eine lebhafte Streikkultur.

Wie reagiert der Staat darauf?
Das hängt davon ab, welche Forderungen von wem erhoben werden. Streiks richten sich in China in der Regel nicht gegen den Staat, sondern gegen die Unternehmen, eventuell auch gegen mit diesen verbundene Lokalregierungen, die zum Beispiel Verstöße gegen das Arbeitsrecht zulassen. Die Arbeitskämpfe folgen also der Logik: Je lauter wir sind, desto eher reagieren übergeordnete Instanzen, weisen das Unternehmen zurecht oder setzen korrupte Beamte ab. Staatlicherseits wird darauf fast immer mit einer Mischung aus ­Repression und Zugeständnissen reagiert. Nur in wenigen Fällen unterdrückt die lokale Polizei Streiks direkt.
Haben Arbeitskämpfe aber das Potential, sich über einen Betrieb, eine Branche oder eine Stadt hinaus zu verbinden, wird hart durchgegriffen. In Peking gab es vor wenigen Jahren einen Kurierdienstfahrer, der im sozialen Medium Wechat Gruppen gegründet hat, in denen sich Rider über ihre Arbeitsbedingungen austauschten. Als da Tausende Leute miteinander diskutierten, wurde er festgenommen und die Gruppen wurden aufgelöst.