Kriegsmüde Wähler

Als am 3. Januar die Nachricht um die Welt ging, dass US-Streitkräfte den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro entführt hatten, zeigten sich führende Demokraten empört. »Die Vorstellung, dass Trump ­vorhat, Venezuela zu regieren, sollte bei allen Amerikanern Schrecken auslösen«, sagte Chuck Schumer, Fraktionsführer im Senat. Andere ­Demokraten sprachen von »Irak 2.0« und einer »leichtsinnigen Regime-Change-Aktion, die amerikanische Leben gefährdet«.

Doch Folgen hatte diese Ablehnung keine: eine Abstimmung im Senat über die Anwendung der War Powers Resolution von 1973, die die Regierung gezwungen hätte, vor weiteren Militäreinsätzen in ­Venezuela die Zustimmung des Parlaments einzuholen, scheiterte an der republikanischen Mehrheit. Ebenso war es beim Krieg gegen den Iran: Im Repräsentantenhaus und im Senat stellten die Demokraten eine Resolution zur Abstimmung, die Donald Trump gezwungen hätte, die Zustimmung des Parlaments für die Fortführung des Kriegs einzuholen. Beide Male schmetterten die Republikaner das ab.

Trumps Kriege sind bei den Wählern unbeliebt: Sowohl den Angriff auf Venezuela als auch auf den Iran lehnt Umfragen zufolge die Mehrheit ab. Ironischerweise wird nur die militärische Unterstützung der Ukraine, die Trump so gut wie beendet hat, nach wie vor von einer Mehrheit unterstützt.

Dabei sind Trumps Kriege bei Wählern unbeliebt: Sowohl den Angriff auf Venezuela als auch auf den Iran lehnt Umfragen zufolge die Mehrheit ab. Ironischerweise wird nur die militärische Unterstützung der Ukraine, die Trump so gut wie beendet hat, nach wie vor von einer Mehrheit unterstützt – und zwar selbst unter republikanischen Wählern.

Begriffe wie »regime change« wirken in der politischen Debatte mittlerweile geradezu toxisch, weil sie an Afghanistan und den Irak erinnern. Trumps Kidnapping von Maduro und seine Vorgehensweise gegen den Iran – seine Entscheidung, keinen Sturz des Regimes anzustreben und seine ständigen Beteuerungen, der Krieg sei quasi schon gewonnen – tragen dieser Kriegsmüdigkeit Rechnung.

Was im Fall von Venezuela jedoch noch funktionierte, droht beim Iran zum politischen Debakel zu werden: Der Krieg zieht sich hin, und US-Bürger sind von steigenden Energie- und Spritpreisen betroffen. Demokraten sagen ganz offen, dass die von ihnen angesetzten Abstimmungen dazu dienen, vor den Kongresswahlen im November aktenkundig zu machen, welche republikanischen Abgeordneten den Krieg unterstützen. Fraktionsführer Schumer kündigte an, die Republikaner immer und immer wieder dazu zu zwingen, sich hinter Trumps »gescheiterten Krieg« zu stellen.

»Nicht noch einen blutigen, endlosen, teuren Krieg«

Er sei von der Haltung seiner Parteigenossen »enttäuscht«, es wirke fast schon, als würden einige »für den Iran Partei ergreifen«, sagte ­Senator John Fetterman, der als einziger Demokrat im Senat gegen die Resolution gegen den Iran-Krieg gestimmt hat. Damit steht Fetterman, der außerdem seit Jahren kritisiert, dass antiisraelische Positionen bei den Demokraten immer stärker würden, in der Partei recht alleine da. »Wir hören von unseren Wählern, dass sie nicht noch einen blutigen, endlosen, teuren Krieg wollen«, sagt der demokratische Abgeordnete Mike Quigley.

Trump steht auch im eigenen Lager unter Druck, auch wenn seine Partei ihm im Kongress noch die Stange hält. Trump war sicher nie ein Pazifist, aber er verdankt seinen politischen Aufstieg der Kritik am Irak-Krieg (den er »dumm« nannte) und dem Versprechen, die USA aus neuen Kriegen herauszuhalten, während er die Demokraten als »Kriegstreiber« beschimpfte.

Mit einigen seiner prominenten Unterstützer steht er nun auf Kriegsfuß. Die ehemaligen Fox-News-Moderatoren Tucker Carlson und Megyn Kelly sowie die antisemitischen Verschwörungs­theoretiker Candace Owens und Alex Jones werfen ihm vor, aus Gefolgschaft zu Israel den Iran angegriffen zu haben, Trump nannte sie in ­einem langen wütenden Post »dumme« und verrückte »Unruhestifter«.

»­Illegale Befehle verweigern«

Mit autoritärem Furor richtet sich Trump auch gegen Kritiker bei den Demokraten. Senator Mark Kelly, ein ehemaliger Kapitän der Marine, hatte im vergangenen November mit anderen Veteranen aus der Demokratischen Partei in einem Video US-Soldaten dazu aufgefordert, »­illegale Befehle zu verweigern« – gemeint waren die militärischen Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik und der Karibik, bei denen bislang mindestens 181 Personen getötet wurden. Trump schäumte vor Wut und sprach von »verräterischem Verhalten, zu bestrafen mit dem Tod«.

Das Verteidigungsministerium versuchte daraufhin, den pensionierten Veteran Kelly zu degradieren und damit seine Pension zu kürzen. 73 hochrangige ehemalige Militärs kritisierten den Vorgang kürzlich in einem offenen Brief als beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit Militärangehöriger.

Solche Skandale haben Trump allerdings bislang nie dauerhaft schaden können. Die Kritik an der Entführung Maduros war ebenfalls schnell vergessen. Beim Krieg gegen den Iran haben die Demokraten allerdings offenbar etwas in der Hand gegen ihn.