Das Kalkül geht auf

Das politische Geschehen in Bulgarien wirkte seit Jahren so, als ob man immer wieder denselben Film sehe. Zum achten Mal in nur fünf Jahren wurden die Bürger:innen am 19. April aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen – diesmal aber gab es ein überraschend klares Ergeis. Das populistische Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien (PB) gewann eine klare Mehrheit von 131 der 240 Mandate in der Nationalversammlung.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil eine Protestbewegung die rechtsgerichtete Koalition und Minderheitsregierung des Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hinweggefegt hatte. Der Protest hatte sich im November 2025 formiert, als die erst im Januar desselben Jahres gebildete Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2026 präsentierte, kurz vor der Euro-Einführung am 1. Januar 2026. Während für einen Großteil der Bevölkerung höhere Sozialabgaben und Steuern vorgesehen waren, plante die Regierung gleichzeitig Gehaltszuwächse bei Polizei, Militär und Justiz.

Nach seinem Wahlsieg befürwortete Radew »Pragmatismus« in den Beziehungen zu Russland; aus dem Kreml kam umgehend eine Gratulation.

Es handelte sich zudem um den ersten Haushalt in Euro; das hatte eine brisante symbolische Bedeutung. Für viele war dessen Einführung daher mit Sozialkürzungen und der Angst vor weiter steigenden Preisen verbunden – eine Sorge, die sich in einem Land, in dem weite Teile der Bevölkerung über kaum Kaufkraft verfügen, schnell politisch auflädt. Anfang Dezember 2025 kulminierte dann der Unmut. Viele Menschen versammelten sich in Sofia und anderen Städten. Die Massenproteste richteten sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen eine Politik, die als offen klientelistisch wahrgenommen wurde. Am 11. Dezember erklärte Scheljaskow live im Fernsehen seinen Rücktritt sowie den seines Kabinetts. Seine Amtszeit hatte nicht einmal ein Jahr gedauert.

Der damalige Präsident und ehemalige Luftwaffenkommandeur Rumen Radew kündigte am 16. Januar 2026 die Einsetzung einer Übergangsregierung und Neuwahlen an und verkündete am 19. Januar in einer Rede an die Nation, dass er am darauf folgenden Tag als Präsident zurücktreten werde. Dadurch wurde die bisherige Vizepräsidentin Ilijana Jotowa von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) zur Präsidentin, während Radew mit einem eigenen, Anfang März gegründeten Parteienbündnis in den Wahlkampf ging, worüber schon länger während seinen insgesamt neunjährigen Amtszeit als Präsident spekuliert worden war. Bulgarien habe, so Radew, nur die äußeren Merkmale einer Demokratie, funktioniere aber eigentlich nach den »Mechanismen einer Oligarchie«. Weiterhin kündigte er den Kampf gegen Korruption und einen neuen Gesellschaftsvertrag an und sprach davon, gegen »Mitläufer und Extremisten« vorzugehen.

Einer der Hauptverantwortlichen für die grassierende Korruption

Radews Konzept scheint aufgegangen zu sein. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 51 Prozent – weit mehr als bei der jüngst zurückliegenden Wahl im Oktober 2024, an der nur 38 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen hatten. Das Bündnis von Rumen Ra­­dew erreichte die absolute Mehrheit der Mandate, seit 1997 hatte das keine Partei mehr geschafft. Das PB kam auf 44,6 Prozent, mit großem Abstand folgte das konservative Bündnis aus GERB und SDS (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens beziehungsweise Union Demokratischer Kräfte) mit nur noch 13,38 Prozent (2024: 25,5 Prozent). Vor allem Bojko Borissow, der Vorsitzender der GERB und dreifache ehemalige Ministerpräsident, wird bereits seit Jahren kritisiert – er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die grassierende Korruption.

Als drittstärkste Kraft konnte der liberalkonservative, auf die EU-Integration ausgerichtete Verband PP–DB (Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien) 12,61 Prozent verbuchen. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) des bei den Protesten vielfach kritisierten Oligarchen Deljan Peewski verlor vier Prozentpunkte und kam nur noch auf 7,1 Prozent. Die rechtsextreme und prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) erreichte nur noch 4,3 Prozent (2024: 12,9 Prozent) und zog damit knapp in das Parlament ein. In Bulgarien gilt eine Vierprozenthürde, die BSP – die seit 1990 diesen Namen trägt und bisher immer im Parlament vertreten war – ist mit drei Prozent nun gar nicht mehr dabei.

Manchen gilt Radew als neuer Viktor Orbán

Radew benötigt keinen Koalitionspartner, aber für die von ihm angekündigten Änderungen im Justizsystem braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das 2023 begonnene Projekt sieht unter anderem vor, Kontrollmechanismen im vertikal strukturierten Justizsystem einzuführen, dessen Entscheidungen stark vom Generalstaatsanwalt abhängen. Wie die Rechtswissenschaftlerin Radosweta Wassilewa schreibt, stammen derartige Strukturen »aus der kommunistischen Ära, als die Gerichte als Abnickgremium fungierten«, zudem sei die Staatsanwaltschaft »aufgrund ihrer Abhängigkeiten vom Obersten Justizrat faktisch eine politische Marionette«, da dieser alle Richter, Staatsanwälte und Ermittler ernenne und befördere. Bei der Reform hofft Radew auf das Bündnis PP-DB, das sich ebenfalls den Kampf gegen Korruption und eine Justizreform auf die Fahnen geschrieben hat. Der bei den Protesten heftig kritisierte Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der seit der zweiten Jahreshälfte 2025 illegal im Amt war, ist bereits vor der konstituierenden Sitzung des Einkammerparlaments zurückgetreten.

In den EU-Gremien löste Radews Sieg Besorgnis aus, manchen gilt er als der neue Viktor Orbán. Er hat sich immer wieder gegen Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen, nach dem Wahlsieg befürwortete er »Pragmatismus« in den Beziehungen zu Russland – aus dem Kreml kam umgehend eine Gratulation. Die Mitgliedschaft in der Nato (seit 2004) und der EU (seit 2007) stellt Radew jedoch nicht in Frage; er spricht auch von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft, zudem verdankt er seinen Wahlsieg einer Protestbewegung, die zu erheblichen Teilen die EU-Integration befürwortet. Die meisten Expert:innen wie etwa Marija Simeonowa und Wessela Tschernewa vom European Council on Foreign Relations erwarten eine nüchterne und kompromissbereite Politik, anders als Orbán werde Radew etwa EU-Beschlüsse zur Ukraine nicht blockieren.