Bis auf die Knochen

Der Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Freitag voriger Woche war wohl unvermeidlich. Zu vernichtend war der Bericht des Landesrechnungshofs ausgefallen. Die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen Antisemitismus sei »evident rechtswidrig« gewesen, lautete das Ergebnis. Die Förderung sei »ohne inhaltliche Prüfung« und »ohne erkennbare Auswahlkriterien« erfolgt, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Projektträger seien nicht ausreichend untersucht worden.

Blamiert stehen nun die CDU-Abgeordneten da, die dem Kultursenat die Projekte zur Förderung empfohlen hatten und dann wochenlang Druck ausübten, bis die Gelder endlich flossen, allen voran Christian Goiny. Schon vor Wedl-Wilsons offiziellem Amtsantritt im Mai 2025 hatte er begonnen, sie in privaten Whatsapp-Nachrichten zu drängen, die Förderanträge ohne viel Aufhebens zu bewilligen. Sie seien schon »alle geprüft«, schrieb er ihr im Mai vergangenen Jahres. »Wir als Fraktion erwarten«, so Goiny, dass »alle Bescheide in der kommenden Woche bewilligt« werden. Und er warnte: »Da sitzen krasse Antisemiten in der Verwaltung, die unsere Projekte sabotieren.«

Das Problem war hier nicht nur der übliche Berliner Politfilz, sondern auch eine gewisse Skrupellosigkeit, die sich bei Behörden und in konservativen Milieus in jüngster Zeit breitgemacht hat – nach der Devise: Solange man sagt, es geht gegen Antisemitismus, kann man sich alles Mögliche erlauben.

Ob er damit den Staatssekretär Oliver Friederici meinte, der vergangene Woche kurz vor Erscheinen des Berichtes gefeuert worden war? Friederici war jahrzehntelang CDU-Politiker und saß noch bis 2023 als Goinys Fraktionskollege im Berliner Abgeordnetenhaus. Für Goiny war er einer der Bremser und »Saboteure« in der Kulturbehörde, wie ein Blick in die Chat-Verläufe zeigt. Schon im Juli vergangenen Jahres hatte er in einer Nachricht an Wedl-Wilson Friedericis Entlassung gefordert. Der Bericht des Landesrechnungshofs gibt jetzt freilich jenen Beamten recht, die sich gesträubt hatten, auf Anweisung der Kultursenatorin die Förderung durchzuwinken. Die Warnung, dass man damit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen könnte, war offensichtlich berechtigt.

Zur Affäre gehört auch die Frage, ob die Projekte überhaupt förderungswürdig waren. Der Vorwurf, im Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Finanzzuwendungen eher dürftige Arbeit zu leisten, wurde insbesondere an das neu gegründete Zera Institute gerichtet, das mit 390.000 Euro die zweithöchste Summe von allen Projekten erhielt. Zwei Gründungsmitglieder dieses Think Tanks waren im Vorstand von Goinys CDU-Ortsverband in Berlin-Lichterfelde. Einer von ihnen war zudem ein langjähriger Mitarbeiter Goinys.

Dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet

Das Gutachten des Rechnungshofs wird es dem Zera Institute nicht gerade leichter machen, nun zu demonstrieren, dass die hohe Fördersumme berechtigt war. Wenn sie nicht sogar zurückgezahlt werden muss – dazu könnte es dem RBB zufolge nämlich bei allen geförderten Projekten kommen.

Es wird nun allenthalben beklagt, das dubiose Vorgehen der CDU-Politiker habe dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet. Das ist richtig, aber das Problem war hier nicht nur der übliche Berliner Politfilz, sondern auch eine gewisse Skrupellosigkeit, die sich bei Behörden und in konservativen Milieus in jüngster Zeit breitgemacht hat – nach der Devise: Solange man sagt, es geht gegen Antisemitismus, kann man sich alles Mögliche erlauben.

Ein Beispiel unter vielen: der »Palästina-Kongress«, der April 2024 in Berlin stattfand. Dort waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Trotzdem war es rechtswidrig, dass die Polizei ihn einfach stürmte und auflöste. Ein solches Vorgehen sollte für alle völlig inakzeptabel sein, die bei der Verteidigung von Grundrechten gegen den Staat keine Kompromisse einzugehen bereit sind.

Der Vorgang damals zeigte genauso wie die sogenannte Fördergeld-Affäre: Nicht alles, worauf »gegen Antisemitismus« steht, ist begrüßenswert.