Krankheit als Luxusgut

Alle Jahre wieder ist es so weit: Eine Gesundheitsreform wird verabschiedet. Aber diesmal ist es ernst. Wie groß die Verzweiflung, ja Panik in der Regierung ist, kann man daran erkennen, dass es diesmal sogar der Homöopathie an den Kragen geht und außer Naturheilkundlern keiner dagegen protestiert. Das zeigt, dass ernsthafte Verteilungskämpfe im Gang sind. Die werden sich lohnen: Hierzulande wird mit 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Geld als irgendwo sonst in der EU für Gesundheit ausgegeben.

Ein Hauen und Stechen müssen sich die Lobbyisten geliefert haben. Das Ergebnis war wenig überraschend und lässt sich etwas vereinfacht so zusammenfassen: Je geringer das Einkommen der Versicherten ist, desto mehr werden sie belastet. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ist für Gutverdienende egal, für die meisten anderen ist ihre Einschränkung hingegen genauso ein Problem wie die Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente und für Zahnersatz.

Die Gesundheitsreform lässt sich etwas vereinfacht so zusammenfassen: Je geringer das Einkommen der Versicherten ist, desto mehr werden sie belastet.

Die wenigen sinnvollen Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – wenn auch nur um lächerliche 300 Euro monatlich –, sind genauso irrelevant wie die als unverbindliche Absicht formulierte Aushandlung höherer Herstellerrabatte mit der Pharmaindustrie. Demnach wäre diese je nach Einnahmeentwicklung zur Preisreduktion bei neuen, teureren Medikamenten gezwungen. Das gilt jedoch nicht für Produkte, die hierzulande hergestellt werden. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt ebenso unklar wie die Frage, warum gesetzlich Versicherte mit ihren Beiträgen die deutsche Pharmaindustrie aufpäppeln sollen.

Am schlimmsten für die gesetzlich Versicherten dürfte sein, dass die Gesundheitsausgaben in der Zukunft pauschal an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gekoppelt werden. Die sind aber von der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Arbeits­losigkeit abhängig. Im Krisenfall würden die Einnahmen somit weiter sinken und damit dann eben auch die Ausgaben, die wiederum mehr oder weniger nach Gießkannenprinzip an Ärzte, Pharma­industrie und Krankenhäuser ausgeschüttet werden. Mehr Effizienz darf man davon nicht erwarten.

Und wie hätte eine Reform ausgesehen, die einen spürbaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit geleistet hätte? Sie hätte die private Krankenversicherung genauso abgeschafft wie die Beitragsbemessungsgrenze. Sie hätte ein Primärarztsystem eingeführt, um die Fachärzte vor Patienten mit Bagatellerkrankungen zu bewahren, und hätte es Medizinern verboten, unnütze Leistungen an Selbstzahler zu verkaufen.

Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne weitgehend geschont

Aber vor allem wäre bei einer richtigen Reform die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen beschränkt worden. Diese sollen eigentlich eine flächendeckende ambulante Versorgung sicherstellen. Daran allerdings scheitern sie seit Jahren genauso wie an der Bereitstellung der ambulanten medizinischen Notfallversorgung, was man an den stetig steigenden Zahlen von Patienten in den Notaufnahmen erkennen kann.

Statt mit den beträchtlichen verfügbaren Mitteln eine wirklich solidarische und effiziente Gesundheitsversorgung für alle hierzulande Lebenden zu schaffen, werden Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne weitgehend geschont und die Patienten dafür verantwortlich gemacht, wenn sie krank werden. Die Botschaft lautet: Wer sich nicht konform verhält, wer krank wird und dazu auch noch arm ist, darf nicht auf viel Solidarität hoffen.