Ein historischer Wandel

Diesmal bekam Donald Trump Beifall aus einer unüblichen Ecke. »Jeder Soldat, der Deutschland verlässt«, sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte Sören Pellmann, der Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, am Wochenende der Welt am Sonntag. Er kommentierte die Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen.

Pellmann ist ansonsten natürlich kein Trump-Anhänger. Ihn störe jedoch, dass »von deutschem Boden aus« US-amerikanische Militäreinsätze geführt werden, »die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind«. In einem Punkt scheinen er und Donald Trump also einer Meinung zu sein – um es mit dem Titel eines Büchleins des früheren Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu sagen: »Ami, it’s time to go!«

Jahrzehntelang Feindbild Nummer eins der friedensbewegten Linken

Die Nato war jahrzehntelang das Feindbild Nummer eins der friedensbewegten Linken in Deutschland. Das hatte immer etwas Widersprüchliches, denn es war gerade das Bündnis mit den USA, das Deutschland als Militärmacht eingehegt hat. Das galt nicht nur für die direkte Nachkriegszeit, als eines der Hauptziele der Nato darin bestand, »Deutschland unten zu halten«, wie es der erste Nato-Generalsekretär, der Brite Lord Ismay, ausgedrückt hatte. Dank der Nato brauchte Deutschland kaum eigene militärische Stärke, um seine außenpolitischen Interessen zu verfolgen, insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb sind die deutschen Militärausgaben ab 1990 drastisch gefallen.

Wenn Deutschland sich gegen andere Nato-Staaten stellte, geschah das meistens, um die eignen nationalen Interessen auf Kosten seiner Verbündeten zu verfolgen. Etwa als die Bundesregierung – trotz der Warnungen der osteuropäischen Länder und der USA – mit Russland zusammen die beiden Nord-Stream-Pipelines baute. Dieser nationale Egoismus wurde üblicherweise mit moralischen Begriffen geschmückt: Frieden, Stabilität, Ausgleich und der­gleichen.

Ein ähnliches Muster findet sich oft beim deutschen Friedensaktivismus. Der versteht sich zwar als regierungskritisch, pocht aber häufig auf nationale Interessen. Etwa wenn direkt nach dem Überfall auf die Ukraine gefordert wurde, man dürfe es sich nicht mit Russland verscherzen, weil das der deutschen Wirtschaft schade. Nicht umsonst lautete der Untertitel der erwähnten Schrift Lafontaines »Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« und nicht etwa »Plädoyer für die machtpolitische Abdankung Europas«.

Im vergangenen Jahr gab Deutschland 114 Milliarden Dollar fürs Militär aus, mehr als doppelt so viel wie 2021. Damit liegt die Bundesrepublik bei den Rüstungsausgaben im internationalen Jahresvergleich auf Platz vier, hinter China, USA und Russland, aber deutlich vor Frankreich und Großbritannien.

Doch die Zeit der Friedensdividende, als eine kleine Armee genügte, um deutsche Interessen zu verfolgen, scheint nun vorbei zu sein. Im vergangenen Jahr gab Deutschland laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 114 Milliarden Dollar fürs Militär aus, mehr als doppelt so viel wie 2021. Damit liege die Bundesrepublik bei den Rüstungsausgaben im internationalen Jahresvergleich auf Platz vier, hinter China, USA und Russland, aber deutlich vor Frankreich und Großbritannien. Der deutsche Militäretat soll noch weiter steigen, bis auf 180 Milliarden im Jahr 2030 – dann wäre er mehr als dreimal so groß wie im Jahr 2020.

Dieser Kurs scheint Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Laut einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung befürworteten im vergangenen Jahr 72 Prozent der Deutschen, »dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren verdoppeln will«. Zwar gehen die hohen Militärausgaben jetzt schon auf Kosten der Sozialausgaben, doch gleichzeitig funktionieren sie als Konjunkturprogramm.

Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren und würde wohl auch dieses Jahr keinerlei Wachstum verzeichnen, wenn die Aufrüstung nicht wäre. Nicht nur die klassische Rüstungsindustrie, sondern auch immer mehr Industrieunternehmen aus als zivil geltenden Branchen machten sich Hoffnungen, von den Rüstungsmilliarden zu profitieren, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer kürzlich auf Basis einer Umfrage mit.

»Abschreckung gegen Russland aufrechterhalten«

Gleichzeitig wird in der Nato daran gearbeitet, Strukturen aufzubauen, die ohne die USA funktionieren würden. Laut dem Wall Street Journal geht es den europäischen Nato-Mitgliedern darum, die »Abschreckung gegen Russland aufrechtzuerhalten«, inklusive »nuklearer Glaubwürdigkeit«, falls »Washington Truppen aus Europa abzieht oder sich weigert, sich an der Verteidigung zu beteiligen«. Dieses Vorhaben sei bisher immer am Widerstand Deutschlands gescheitert, doch nun habe es einen »historischen Wandel in Berlin« gegeben.

Dass die USA wirklich die Nato in Frage stellen, ist nicht übermäßig wahrscheinlich, auch wenn Trump das immer wieder andeutet. Auch auf die wichtigen Militärbasen in Deutschland werden die USA nicht verzichten wollen. Die Bundesregierung selbst will einen Bruch um jeden Preis verhindern. Sie versucht, den Rückzug der USA aus der gemeinsamen Abschreckung gegen Russland und aus der Unterstützung der Ukraine möglichst lange hinauszuzögern.

Trotzdem könnte die deutsche Aufrüstung eine Verschiebung der Machtverhältnisse in Europa bedeuten. Die Bundesrepublik ist nicht mehr nur die größte Wirtschaftsmacht der EU, sondern soll zusätzlich noch die »konventionell stärkste Armee Europas« haben, so das Versprechen des Bundeskanzlers. Sollte Lafontaines Wunsch in Erfüllung gehen und das transatlantische Bündnis endgültig zerbrechen, würde sich diese Entwicklung nur beschleunigen. Ob es das ist, was die Lafontaines und Pellmanns wollen?