Der Club der Antiautoritären

Gegen Antifeminismus, gegen Antisemitismus, gegen Autoritarismus – so positioniert sich der neue Bundesarbeitskreis »Antiautoritäre Linke« beim Jugendverband der Linkspartei, Solid. Eigenen Angaben zufolge hat er bereits über 70 Mitglieder. Dem Text, mit dem Ende April die Gründung verkündet wurde, ist allerdings deutlich anzusehen, dass man sich in der Minderheit wähnt. Man wolle »den unhaltbaren Zuständen im Verband« ­etwas entgegensetzen. Denn dort dominierten »autoritäre Verhaltens­weisen, antisemitische Erzählungen und zunehmender Antifeminismus«.

Im Gespräch mit der Jungle World zeichnen die Pressesprecherinnen der Antiautoritären Linken, Jonna Kühl und Kiara Welsch, ein dramatisches Bild von ihrem Jugendverband. »Ganze Landesverbände haben ideologische Reinheit nicht nur erstrebt, sondern bereits erreicht«, berichtet Kühl. Immer mehr ihrer Genossen bedienten sich einer autoritären Ästhetik und Sprache, schildern die beiden. »Stalin-Abbilder, uniformer Dresscode und Hetzjagden gegen kritische Stimmen – das alles ist Ausdruck eines schleichenden Prozesses innerhalb der letzten Jahre«, meint Kühl.

Zoff bei der Linksjugend

Im Gründungstext des Arbeitskreises heißt es, bei Solid seien die »Grenzen des Sagbaren öffentlich wie auch intern verschoben« worden. Die Antiautoritäre Linke fordert einen kritischeren Umgang ihrer Genossen mit autoritär-sozialistischen Regimen, nationalistischen Denkmustern, Männlichkeitskult und vor allem Antisemitismus. Sie will außerdem mit dem antizionistischen Kurs der Linksjugend brechen. Den Ausschlag für die Gründung habe der Bundeskongress im vergangenen November gegeben, auf dem sich ein antizionistischer Kurs durchgesetzt habe. Genossinnen würden bedroht und der »Plura­lismus des Verbandes« sei »zum Feind erklärt« worden, heißt es im Gründungstext.

Einige Genossen projizierten nahezu sämtliche politische Fragen auf Israel und leiteten daraus das Ziel ab, den Staat zu vernichten, so Kühl. Man könne geradezu von einem Erlösungsantisemitismus sprechen, der unter ihren Verbandskollegen vorherrsche. Insbesondere Frauen seien von Anfeindungen betroffen, ergänzt Welsch. »Die Entwicklungen sind kein rein innerparteiliches Problem, sondern spiegeln Tendenzen der gesamten internationalen Linken wider«, sagt sie.

Bedrohungen beim Bundeskongress

»Der letzte Bundeskongress war der vorläufige Höhepunkt dieser autoritären Entwicklung«, meint Kühl. Damals verabschiedete die Linksjugend eine Resolution, die das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen scheint. Der Beschluss sprach vom »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts«, und zwar »von seinen Anfängen an«. Er forderte eine »Befreiung Palästinas«, die »den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft«, mit einem »uneingeschränkten Rückkehrrecht«. Zu diesem Zweck wolle man die »revolutionären Bewegungen« der Region unterstützen.

Der Vorgang sorgte auch innerparteilich für Empörung. Katharina König-Preuss, langjährige Linkspartei-Landtagsabgeordnete in Thüringen, bezeichnete den Beschluss als »zutiefst antisemitisch«. Auch hochangesehene Linkspartei-Politiker wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow gingen auf Distanz. Doch konkrete Konsequenzen gab es nicht.

Dem Text, mit dem Ende April die Gründung verkündet wurde, ist deutlich anzusehen, dass man sich die Leute vom Bundesarbeitskreis »Antiautoritäre Linke« bei der Linksjugend in der Minderheit wähnen.

Es war nicht nur der Beschluss, der für Aufsehen sorgte, sondern auch der Umgang mit Mitgliedern, die sich dem antizionistischen Kurs nicht anschließen wollten. Hannah Akgül, die Landessprecherin der Linksjugend Saarland, berichtete in einer ARD-Dokumentation von Drohungen, die schon vor dem Kongress losgegangen seien: »Es gab Nachrichten wie: Leckt Eier, ihr Hurensöhne, in 21 Tagen werden Köpfe rollen. Es gab Chat-Verläufe, wo von Säuberungen gesprochen wurde, also Säuberungen von Zionisten.« Sie habe noch nie »so viele Menschen weinen sehen wie auf diesem Bundeskongress«.

Der Jungle World bestätigt Akgül: »In internen Chats und in Instagram-Kommentaren haben Genossen zur Säuberung des Verbands von ›Antideutschen‹ und ›Zios‹ aufgerufen.« Solches Verhalten habe es gelegentlich schon früher gegeben. Schon vor zwei Jahren seien beim Bundeskongress Mitglieder des BAK Shalom – ein Zusammenschluss, der sich gegen Antisemitismus im ­Jugendverband einsetzt – bedrängt worden und eingeschüchtert worden, schildert Akgül. Doch das Phänomen habe sich deutlich verschlimmert. »­Inzwischen ist die feindselige Stimmung kein Randphänomen mehr, sondern die Norm«, so Akgül.

Die Schilderungen decken sich mit dem, was Kühl berichtet: »Die bloße Mitgliedschaft von ›Zionisten‹ gilt als Hindernis für den Erfolg des Verbands«, sagt sie und spricht von »Säuberungsphantasien« ihrer Genossen.

Bloß keine weitere K-Gruppe

Es gibt auch weiteren Widerstand gegen die autoritären Tendenzen. So brachte etwa der BAK Shalom auf dem jüngsten Bundeskongress am 18. April mehrere satirische Anträge ein, in denen der Zusammenschluss unter anderem forderte, die Linksjugend aufzulösen, in einen Karnevalsverein umzuwandeln oder sich offiziell als »antisemitisch, autoritär, antifeministisch« zu bezeichnen.

»Genossen haben zur Säuberung des Verbands von ›Antideutschen‹ und ›Zios‹ aufgerufen.« Hannah Akgül, Landessprecherin der Linksjugend Saarland

Mehrere Mitglieder des Bundessprecherinnenrats von Solid brachten außerdem einen Antrag ein, um Martha Wüthrich aus diesem Gremium auszuschließen. Wüthrich waren im Februar für zwei Jahre die Mitgliedschaftsrechte in der Partei entzogen worden, unter anderem für den »Holocaust relativierende Aussagen«, hieß es im Beschluss des Landesschiedsgerichts. Doch sie war zunächst weiterhin im Bundessprecherinnenrat von Solid gelistet – man kann prinzipiell bei Solid aktiv sein, ohne gleichzeitig Parteimitglied zu sein. Inzwischen ist sie auf der Solid-Website nicht mehr als Teil des Bundessprecherinnenrats aufgeführt. Mehrere Solid-Mitglieder berichteten der Jungle World, sie sei zurückgetreten.

Welsch warnt: »Was bei uns passiert, wird auch die Partei noch einholen.« Der Arbeitskreis solle als Rückzugsort für all diejenigen dienen, die in ihren Gruppen bedroht und verdrängt wurden. Sie verdeutlicht: »Wir wollen nicht zusehen, wie dieser Verband zu einer weiteren K-Gruppe verkommt.« Für sie stehe fest: »Wir kämpfen so lange, wie es uns braucht.«