Minderheitsregierung von AfD-Gnaden

Glaubt man den Verlautbarungen von Unions-Politikern, ist Deutschland ein Sanierungsfall, ein halbes Wrack, das dringend generalüberholt werden muss. Schluss mit bürokratischen Hürden, lästigen Arbeits- und Sozialstandards und insbesondere einem überbordenden und nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat: Um die deutsche Wirtschaft für die sich zuspitzende internationale Staatenkonkurrenz zu rüsten, setzt die schwarz-rote Bundesregierung zum größten sozialen Kahlschlag seit der Agenda 2010 an.

Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Streichung von Feiertagen stehen ebenso auf der Agenda wie die Einschränkung der Familienversicherung in der Krankenkasse und der Angriff auf Arbeitsrechte im Krankheitsfall. Gerade erst meinte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), er könne sich die Anhebung des Renteneintrittsalters vorstellen, nachdem er eine Woche zuvor schon mitgeteilt hatte, die gesetzliche Rente sei zukünftig »allenfalls noch die Basisabsicherung«.

Zentraler Treiber der Debatte über eine CDU-Minderheitsregierung von Gnaden der AfD ist der Think Tank Republik 21, der mit 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird.