Antizionistische Opferbereitschaft

Das Spektakel scheint perfekt. Nicht in irgendeinem Saal des Stuttgarter Landgerichts, sondern im streng gesicherten Gerichtsgebäude von Stuttgart-Stammheim – wo einst die Prozesse gegen die Mitglieder der RAF stattgefunden hatten – läuft derzeit der Prozess gegen die »Ulm 5«, wie sie in der antiisraelischen Szene genannt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Frauen und zwei Männern vor, im vergangenen September beim israelischen Rüstungsunternehmen Elbit in Ulm eingebrochen und einen Millionenschaden verursacht zu haben. Die fünf, die aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland stammen, werden der antizionistischen Organisation »Pales­tine Action Germany« zugerechnet, dem deutschen Ableger eines internationalen Netzwerks.

»Jeder Kampf erfordert Opfer«, heißt es in pathetischem Tonfall auf der Internetseite von Palestine Action.

Festnahmen nimmt die Gruppe bei ihren Aktionen nicht nur billigend in Kauf. »Jeder Kampf erfordert Opfer«, heißt es dazu in pathetischem Tonfall auf der Internetseite von Palestine ­Action. Immerhin erfolgt die Aufopferung für einen höheren Zweck. Denn, so heißt es weiter, es sei mitnichten der Fall, dass Repression potentielle Nachahmer abschrecke. Die Bereitschaft, seine »Freiheit für eine Sache zu opfern«, werde andere sogar dazu ermutigen, das eigene Engagement noch zu intensivieren. Das individuelle Opfer wird sogar als Zeichen der Stärke romantisiert: »Es bedeutet, dass wir eine Bewegung sind, die nicht aufzuhalten ist« – komme, was wolle.

Ihre Opferbereitschaft haben die fünf Angeklagten jedenfalls bewiesen. Bei der Attacke auf die Büros von Elbit Systems waren sie weder vermummt noch auch nur ansatzweise darum ­bemüht, ihre Identität zu verbergen. Ein Video der Aktion erschien noch am selben Tag auf dem Instagram-Profil von Palestine Action Germany. Kurz darauf folgten Bekenntnisse in Form von selbstgedrehten Videos.

»Mein Name ist Daniel und wenn du das hier siehst, bin ich in Gewahrsam, weil ich an einer Aktion gegen die Elbit-Waffenfabrik in Ulm teilgenommen habe«, spricht einer der Beschuldigten in seine Handykamera. Sein Gesicht ist klar zu erkennen. In der dazugehörigen caption ist zu lesen: »Daniel gehörte zu den fünf Aktivisten, die am 8. September 2025 bei Elbit Systems in Ulm eine direkte Aktion durchführten.« Eine der Frauen wiederum fragte in ihrem Video rhetorisch: »Was ist meine körperliche Sicherheit wert?«

»Genozid in Gaza«

Die Beschuldigten stehen also zu ihrer Aktion. Einer ihrer Verteidiger sagte der Taz, man habe gar nicht vor zu bestreiten, dass die fünf die Tat begangen haben. Auf Freispruch wolle man trotzdem plädieren. »Denn nicht unsere Mandanten gehören auf die Anklagebank, sondern die Unternehmensbosse von Elbit Systems Deutschland und die Regierungspolitiker, die den Export von Rüstungsgütern nach Israel ­genehmigt haben.« Die Aktion sei gerechtfertigt, »weil der Akt zum Gegenstand hatte, den Genozid in Gaza zu stoppen«.

Dafür will man vor Gericht beweisen, dass zur Tatzeit im vergangenen September eben ein ­Genozid in Gaza stattgefunden und die Bundesrepublik sich durch Waffen­lieferungen an Israel mitschuldig gemacht habe. Ist dieser Beweis erbracht, kann dem Anwalt zufolge von einer »zu rechtfertigenden Nothilfe« ausgegangen werden: »Zentral ist für uns, dass vor Gericht festgehalten wird, dass die Aktion darauf gerichtet war, Menschenleben zu retten.«

Die Erfolgschancen dieser Strategie? Fraglich. Die Beschuldigten ließen sich offenbar also festnehmen, um vor Gericht sprechen zu dürfen und dort einen Beweis zu erzwingen, auf den sie vergebens warten dürften.

Historische Vergleiche mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Als Märtyrer der Bewegung gelten die Beschuldigten bereits. Es werden Spenden gesammelt, Briefe in die Untersuchungshaft geschrieben, und beim Prozessauftakt am 27. April empfingen Unterstützer sie im Gerichtssaal mit Applaus. Um historische Vergleiche mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist man selbst­redend auch bemüht.

»Mit ihrer Aktion folgen die Ulm 5 dem Erbe der Ulm 2«, heißt es in einem Unterstützervideo auf Instagram. Mit »Ulm 2« ist niemand Geringeres gemeint als die Geschwister Hans und Sophie Scholl, die für ihre Widerstandsaktionen von den Nazis hingerichtet wurden. Und diese zwei, wird in dem Video betont, hätten in einem Flugblatt ja auch schon zur ­Sabotage von rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben aufgerufen.

Über Israel wäre man sich mit den RAF-Kämpfern einig gewesen. So war Ulrike Meinhof nach dem Terroranschlag auf israelische Sportler in München 1972 nicht müde geworden, »Israels Nazi-Faschismus« dafür verantwortlich zu machen.

Manche Vorgaben des Gerichts helfen bei dieser Inszenierung. Pressevertreter berichteten von aufwendigen Einlasskontrollen, nicht einmal eigene Stifte seien im Saal erlaubt gewesen. Kugelsichere Glasscheiben trennten die Beschuldigten nicht nur vom Publikum, sondern auch von ihrem Rechtsbeistand. Der Taz zufolge stellten die Verteidiger bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ganz zu Unrecht die Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen in Frage.

Zudem drängt sich die historische Bedeutung des Gerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim auf und wird von den Unterstützern der »Ulm 5« dankbar aufgegriffen. Einen entscheidenden Unterschied vergessen sie dabei allerdings: Die Mitglieder der RAF waren darum bemüht, so lange wie möglich agieren zu können. Das heißt, sie ­versuchten ihre Identität zu verbergen und klandestin vorzugehen, um das ­Risiko, festgenommen zu werden, zu minimieren. Für sie stand allerdings auch mehr auf dem Spiel.

Über Israel jedoch wäre man sich mit den RAF-Kämpfern durchaus einig gewesen. So war Ulrike Meinhof nach dem Terroranschlag auf israelische Sportler in München 1972 nicht müde geworden, »Israels Nazi-Faschismus« dafür verantwortlich zu machen.