»Politik für die gesellschaftlich Bessergestellten«

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst, die AfD kann in Umfragen davon profitieren. Ist die Partei für Sie schon eine Volkspartei?
Ich glaube nicht, dass diese Kategorie aus dem 20. Jahrhundert noch nützlich ist, um heutige Parteien zu beschreiben. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Union und die SPD noch in der Lage waren, sehr verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu erreichen, und zwar durch Positionierung in der Mitte. Die AfD mobilisiert aber nun wirklich überhaupt nicht in der Mitte. Auch wenn sie 25 Prozent der Bevölkerung erreicht, ist sie deshalb keine Volkspartei – genauso wie die Grünen in Baden-Württemberg keine Volkspartei sind.

Sie untersuchen, warum die AfD besonders für Produktionsarbeiter und Kleinunternehmer attraktiv ist. Zu welchem Schluss kommen Sie?
Beide Gruppen stehen mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung seit Jahren auf Kriegsfuß. Sie sind Teil der alten Industrieökonomie und merken, dass sie unter Druck geraten sind mit der Transformation zur Dienstleistungsökonomie. Die Erzählung, dass es die eigenen Kinder einmal besser haben werden als man selbst, verfängt ja insgesamt kaum noch – bei diesen beiden Berufsgruppen tut sie das aber am allerwenigsten. Diese schmerzhafte Einsicht greift die AfD mit ihrem Rechtspopulismus auf.

»Im Grunde ist die AfD heute die einzige Partei, die in ihrem Auftreten die Vorstellung vermittelt, dass man durch Politik auch richtig was verändern kann.«

Wie geht die Partei dabei vor?
Die AfD versucht, dem ökonomischen Problem ein Gesicht zu geben, indem sie akademisch ausgebildete, staatsnahe Entscheidungsträger dafür verantwortlich macht. Denen kann sie mit dem Antiregulierungsdiskurs – Stichworte: »weltfremde Bürokraten«, »Berlin«, »Brüssel« – die Schuld zuschieben, und das kommt an. Aber selbst wenn Produktionsarbeiter und Kleinunternehmer das nicht direkt überzeugt, erleben sie oft, dass ihr Status von universitär gebildeten Leuten abgewertet wird. Diese Hierarchie wurde auch in der Covid-19-Pandemie deutlich, als Bessergebildete im Homeoffice arbeiten konnten – und andere weiterhin in die Fabrik mussten oder die Pandemie als Berufsverbot erlebten.

Aber haben Kleinunternehmer und Produktionsarbeiter nicht gegensätzliche ökonomische Interessen?
Was diese beiden Gruppen sozioökonomisch verbindet, ist das Gefühl: Wir haben noch etwas zu verlieren – und das muss unbedingt verteidigt werden. Bei der AfD hat sich inzwischen ein Welfare-Chauvinismus durchgesetzt, also Wohlfahrtsstaat nur für die Insider, die Etablierten, aber nicht für die Outsider, vor allem »Ausländer«, nach dem Motto: Man muss erst etwas eingezahlt haben, bevor man etwas rauskriegt. Das spricht viele Produktionsarbeiter an. Und auch Kleinunternehmer, die ja selbst am Rand des Wohlfahrtsstaats stehen, können sich damit anfreunden, weil sie im Wesentlichen daran interessiert sind, dass die Lohnnebenkosten niedrig sind.

Lukas Haffert ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Sein Aufsatz »Staatsabbau als Erfolgsformel. Wahlsoziologische Erkundungen im Grenzgebiet zwischen FDP und AfD« ist in dem von Heinrich Geiselberger herausgegebenen Sammelband »Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt« bei Suhrkamp erschienen.

Bild:

Die Junge Akademie/Peter Himsel/Suhrkamp Verlag

Deutschland versteht sich als Exportnation und fürchtet um seine »Wettbewerbsfähigkeit«. Spielt das der AfD in die Karten?
Ich glaube tatsächlich, dass der Welfare-Chauvinismus der AfD mit dem deutschen Exportmodell zusammengedacht werden muss. Die Wettbewerbsfähigkeit ist in Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, einfach ein riesiges Thema. Das war auch schon für die Hartz-Reformen das entscheidende Argument. Damit wurden damals Insider auf Kosten der Outsider geschützt. Während man im Niedriglohnsektor prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen hat, leistet man sich zugleich den Renteneintritt nach 45 Arbeitsjahren für Insider.

Warum gelingt es progressiven Parteien nicht, der AfD ein überzeugendes solidarisches Angebot entgegenzusetzen?
Dafür ist diese Rette-sich-wer-kann-Mentalität in den Köpfen vieler Menschen einfach schon zu fest verankert. Das merkt man auch an der Ablehnung des Bürgergelds, das die Union und die SPD gemeinsam abgeräumt haben. Die Bereitschaft, mit anderen Menschen solidarisch zu sein, ist in Deutschland heute deutlich geringer als noch vor 30 Jahren. Die Leute merken zwar, dass die Schere stärker auseinandergegangen ist, dass Prekarisierung real ist. Viele gucken deswegen aber vor allem darauf, wie von der eigenen Position am meisten übrigbleibt.

Sind progressive Parteien zu vorsichtig geworden in ihren politischen Forderungen?
Ich denke schon. Im Grunde ist die AfD heute die einzige Partei, die in ihrem Auftreten die Vorstellung vermittelt, dass man durch Politik auch richtig was verändern kann. Die Grünen, aber auch die SPD, sind in eine totale Defensivposition geraten, affirmativ gegenüber der institutionellen Ordnung. Für sie leben wir im bestmöglichen System, das unter Druck geraten ist und jetzt verteidigt werden muss. Dass die Berufung einer Verfassungsrichterin zum Großskandal des vergangenen Sommers wurde, ist dafür beispielhaft. Aber was ist Systemverteidigung schon für ein Angebot an Leute, die sich nicht als Gewinner dieses Systems fühlen?

Die Finanziers der AfD »wünschen sich ein Politikangebot, das disruptiv ist, nicht eingeschränkt durch Verfahren oder die Verwaltung. Also dezisionistisch, gegen die bestehende Ordnung – und abgeleitet von ihrer beruflichen Erfahrung als Inhaberunternehmer.«

Wie könnten progressive Parteien aus dieser Verteidigungsposition herauskommen?
Nicht durch Programmatik oder Personen. Gerade die SPD müsste sich eingestehen, dass sie die Funktion, die sie früher erfüllt hat, heute gar nicht mehr erfüllen kann. Parteien waren früher ein Scharnier zwischen einer stark organisierten Gesellschaft und dem politischen System. Seit den achtziger Jahren hat sich das politische System aber stark verändert, heutzutage sind sehr viel weniger Menschen politisch organisiert. Deshalb existiert auch die Scharnierfunktion nicht mehr. Wenn man sie wiederherstellen wollte, müsste man erst mal die Gesellschaft wieder stärker organisieren, indem man etwa sozialstaatliche Leistungen an die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bindet. Das wäre in Deutschland vermutlich kaum möglich – aber in anderen Ländern wird die Arbeitslosenversicherung auch von Gewerkschaften administriert. Oder man fragt sich eben, welche Funktionen Parteien in einer fragmentierten Gesellschaft stattdessen haben können.

Sie sprechen das sogenannte Gent-System der Arbeitslosenversicherung an, das in Belgien und den nordischen Ländern praktiziert wird. Was bringt das?
Die Arbeitslosenversicherung wird von den Gewerkschaften verwaltet, was einen starken Anreiz schafft, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Deshalb haben diese Länder eine sehr viel höhere Gewerkschaftsmitgliedschaft als etwa Deutschland. Ein Allheilmittel ist das aber nicht: Auch dort verlieren die linken Parteien Wähler und die Gewerkschaften Mitglieder – aber auf höherem Niveau.

Sie haben an dem kürzlich erschienenen Sammelband »Oben rechts« mitgeschrieben. Was steckt hinter diesem Titel?
Der Titel geht von der Beobachtung aus, dass die Finanzierung von Parteien wie der AfD ganz erheblich von privilegierten Gruppen ausgeht – das sind dann auch keine Produktionsarbeiter mehr. Ein gutes Beispiel für die Finanzierung durch Bessergestellte ist der Immobilienmilliardär Henning Conle, wie zuletzt aufgedeckt wurde. Und die Politik, für die die AfD im Großen und Ganzen steht, ist ja auch keine Politik für die Produktionsarbeiter, sondern für die gesellschaftlich Bessergestellten. Dazu zählen dann auch wieder die kleineren Selbständigen, die nicht abhängig beschäftigt sind und auch ökonomisch noch einmal besser dastehen, eine andere Form an Autonomie erleben. »Herr im eigenen Haus sein« ist da vermutlich ein wichtiges Motiv.

Was versprechen sich die Finanziers von der AfD?
Das ist die Gretchenfrage. Ich denke, die wünschen sich ein Politikangebot, das disruptiv ist, nicht eingeschränkt durch Verfahren oder die Verwaltung. Also dezisionistisch, gegen die bestehende Ordnung – und abgeleitet von ihrer beruflichen Erfahrung als Inhaberunternehmer. Silvio Berlusconi hat sich gerne als so ein Politiker aus der Praxis geriert, Donald Trump tut es auch. In Deutschland und bei der AfD hat sich dieser Typus noch nicht so recht durchgesetzt – am ehesten verkörpert ihn wohl Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Ich denke, das hat viel mit der Wirtschaftsstruktur zu tun – und damit, dass deutsche Parteien noch immer relativ stabile Organisationen sind.

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Thomas Biebricher, Melinda Cooper, Tobias Moorstedt, Lukas Haffert, Anton Jäger, Moira Weigel: Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt. Suhrkamp, Belrin 2026, 271 Seiten, 20 Euro