»Es steht fast alles auf dem Spiel«

Die Regierung von Präsident Gustavo Petro hat eine grundlegend andere Umweltpolitik versprochen. Wie fällt die Bilanz nach fast vier Jahren aus?
Tatsächlich gab es in vielen Bereichen einen Kurswechsel. Zum Beispiel hat sich Kolumbien dem Abkommen zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe (FFNPT) angeschlossen und sich verpflichtet, keine neuen Explorationsprojekte für fossile Brennstoffe zu genehmigen und kein Fracking zu betreiben.
Neu war auch, dass die Regierung Umweltschutz nicht wie früher aus ­einer sicherheitspolitischen Perspektive betrachtet hat. Früher wurde beispielsweise Abholzung ausschließlich mit kriminellen Gruppen in Verbindung gebracht und militärisch bekämpft. Hier gab es Fortschritte, etwa ein stärkeres Verständnis der ökolo­gischen Rolle einer kleinbäuerlichen Wirtschaftsweise. Weil Kleinbauern ein Eigeninteresse an einem funktionierenden Ökosystem haben, zum Beispiel wenn es um den Erhalt fruchtbarer Böden oder den Schutz von ­Wasserquellen geht, werden sie bei Plänen und Projekten für den Schutz der Natur eingebunden.

Wie ist der Regierung das gelungen?
Interessanterweise hat die Regierung weniger durch das Umweltministerium und Umweltvorschriften erreicht als durch Instrumente der Raumordnung in der ländlichen Entwicklung. Beispielsweise wurde dafür gesorgt, dass in bestimmten Gebieten Nahrungs­mittelproduktion und kleinbäuerliche Wirtschaft dem Bergbau und der Erd­ölförderung vorrangig sind oder diese sogar ganz ausschließen. Außerdem wurden neue große Schutzgebiete ausgewiesen, auch wenn deren Bestehen zum Teil zeitlich begrenzt ist. Wirklich bemerkenswert war ein Abkommen mit dem Estado Mayor de Bloques y Frentes (EMBF), einer Abspaltung der ehemaligen Guerilla Farc, die der ­Einrichtung neuer kleinbäuerlicher Schutzgebiete zustimmte – sogenannte zonas de reserva campesina. Dort er­arbeiten die Anwohner mit staatlichen Stellen einen eigenen Raumordnungsplan, der eine nachhaltige Entwicklung garantieren soll. Landesweit könnten in Zukunft etwa zwei Millionen Hektar solcher Reservate genau dort ent­stehen, wo die Abholzung am größten ist und die Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzfläche den Urwald zerstört.

»Wirklich bemerkenswert war ein Abkommen mit dem Estado Mayor de Bloques y Frentes (EMBF), einer Abspaltung der ehemaligen Guerilla Farc, die der ­Einrichtung neuer kleinbäuerlicher Schutzgebiete zustimmte. Dort er­arbeiten die Anwohner mit staatlichen Stellen einen eigenen Raumordnungsplan, der eine nachhaltige Entwicklung garantieren soll.«

Wie dauerhaft ist diese Entwicklung?
Viele Maßnahmen wurden durch Erlasse des Präsidenten in Gang gesetzt. Diese sind von einer anderen Regierung leichter rückgängig zu machen als Gesetze. Man hat vor allem erst einmal Zeit gewonnen und bestimmte Regionen kurzfristig geschützt oder Projekte verhindert.

Warum wurde nicht mehr erreicht?
Die Vorschläge der Regierung zielten auf eine erhebliche Veränderung des Wirtschaftsmodells Kolumbiens, das sich sehr stark auf Bergbau und Erdöl stützt. Eine Diversifizierung der Wirtschaft in so kurzer Zeit durchzusetzen, ist schwer, die entsprechenden Ge­setzesinitiativen fanden im Kongress keine ausreichende Unterstützung. Es gibt dort konservativere Kräfte, die an bestimmten Stellen auf die Bremse traten. Das Gesetz zum Verbot von Fracking beispielsweise wurde mehrmals in den Kongress eingebracht, aber nie verabschiedet, weil es im parlamentarischen Verfahren immer wieder verzögert wurde.

Hat die Regierung Fehler gemacht?
In vier Regierungsjahren gab es drei Umweltminister:innen. Diese fehlende Kontinuität hat die Umsetzung vieler Pläne erschwert. Die Regierung verkündete ambitionierte Ziele, aber das Umweltministerium zählte zu denen mit den geringsten Etats. Es gab zwar den »Fondo para la Vida«, einen großen Umweltfonds, aber dieser folgt einer kurzfristigen Projektlogik, nicht der Logik kohärenter, langfristiger Umweltpolitik der öffentlichen Hand. In vielen Aspekten ist die Regierung ein zahnloser Tiger geblieben.

Gilt das auch für die Vorreiterrolle, die Kolumbien in Sachen Umwelt- und Klimapolitik international einzunehmen versucht hat – mit der UN-Biodiversitätskonferenz COP16 im Jahr 2024 in Cali und zuletzt ­einer internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Santa Marta?
Petro nimmt weiterreichende Positionen ein als viele andere, beispielsweise ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Thema fossile Energieträger deutlich moderater. Dass Vertreter von 57 Staaten nach Santa Marta kamen – zu einer Konferenz, die weder an die UN gebunden noch verpflichtenden Charakter hat und ohne den institutionellen Apparat einer COP auskommen muss –, war bemerkenswert. Über den Ausstieg aus fossilen Energien zu konferieren, das ­Thema, das auf Klima-COPs trotz seiner zentralen Bedeutung für die Erd­erwärmung und die Klimakrise nicht auf der Tagesordnung steht, war mutig und wichtig. Bei solchen Konferenzen entstehen Diskussionen und neue internationale Allianzen, allerdings ­keine Verpflichtungen.

Kaum war die Regierung Petro im Amt, schlossen Deutschland und Kolumbien ein Kooperationsabkommen zur Erkundung der Potentiale von sogenanntem grünem Wasserstoff, also solchen, der unter Verwendung erneuerbarer Energien gewonnen wird. In Deutschland wird er als Schlüsseltechnologie in der Energiewende gesehen und man will ihn in Zukunft aus Kolumbien importieren. Wie ist der Stand dort?
Vor einigen Jahren gab es große Pläne für die Guajira-Halbinsel, ein wüstenartiges Departement im Norden Kolumbiens mit großen Kohlevorkommen sowie reichlich Wind und Sonne. Dort lebt die indigene Bevölkerungsgruppe der Wayuu. Etwa 60 staatliche und private Windparkprojekte wurden geplant, keines hat sich wirklich entwickelt. Manche sagen, es lag am Widerstand der indigenen Gemeinden und den gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationspflichten. Ich glaube, es hat vor allem mit fehlender Wirtschaftlichkeit zu tun.

»Ich habe den Eindruck, dass grüner Wasserstoff zu einer Alternative für Produkte im Luxus­segment werden könnte – für eine Art ›grüne Luxusklasse‹, zu der nur sehr wenige Menschen und Unternehmen Zugang haben, die damit zeigen wollen, dass sie etwas für die Umwelt tun.«

Das Vorhaben, grünen Wasserstoff zu produzieren, wird in Kolumbien weiterhin kontrovers diskutiert. Es wirft Fragen der Wirtschaftlichkeit auf, denn es ist äußerst energieineffizient. Grüner Wasserstoff klingt zwar sehr gut und mag für Greenwashing oder grüne Märkte, wo Vorschriften für die Verwendung erneuerbarer Energiequellen zu erfüllen sind, attraktiv ­wirken, doch die Umsetzung ist kostspielig, weshalb es bislang kaum Fortschritte gab. Ich habe daher den Eindruck, dass grüner Wasserstoff zu einer Alternative für Produkte im Luxus­segment werden könnte – für eine Art »grüne Luxusklasse«, zu der nur sehr wenige Menschen und Unternehmen Zugang haben, die damit zeigen wollen, dass sie etwas für die Umwelt tun.
Was die Wayuu betrifft, so verfügen die meisten ihrer Siedlungen nicht einmal über eine Stromversorgung. Daher ist es sehr widersprüchlich, ­darüber nachzudenken, von dort aus Energie in den Rest der Welt zu ex­portieren.

Kolumbien gilt nach wie vor als ­eines der gefährlichsten Länder der Welt für Umweltschützer:innen. Warum hat sich daran unter der Regierung Petro wenig geändert?
Es gibt in Kolumbien weiterhin viele Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen, die um Einkommensquellen ­konkurrieren. Ihnen allen ist gemein, dass sie ein Interesse an der Nutzung der Natur haben: Sie eigenen sich Ländereien an, fördern den Kokaanbau oder betreiben illegalen Bergbau. Selbst bei großen Entwicklungsprojekten finden sie Wege, Einnahmen zu erzielen, etwa indem sie eine Art von Steuern erheben. So bestehen vielfältige Interessen an der Nutzung dieser Ressourcen, und diejenigen, die sich dem entgegenstellen, werden häufig zum Ziel von Angriffen. Auch die Entwaldung zu beenden, ist deshalb schwierig. So gesehen ist es umso bemerkenswerter, dass in Kolumbien der Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Umweltfragen noch immer nicht ausreichend verstanden wird. Wenn man sich zum Beispiel die Regierungsprogramme der derzeitigen Präsidentschaftskandidat:innen ansieht, hat dieses Problem in keinem wirklich Priorität. Deshalb reagieren die Institutionen nicht angemessen auf die Bedrohung der Umweltaktivist:innen.

»Bewaffnete Gruppen, die um Einkommensquellen konkurrieren, haben alle ein Interesse an der Nutzung von Natur: Sie eignen sich Ländereien an, fördern den Kokaanbau oder betreiben illegalen Bergbau.«

Welche umweltpolitische Bedeutung hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl?
Es steht fast alles auf dem Spiel. Iván Cepeda als progressiver Kandidat würde auf der Linie der jetzigen Regierung weitermachen: sozialer Um­weltschutz, Anerkennung der Rechte der Kleinbauern, Reduktion der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und Aufbau neuer Wirtschaftszweige; des ­Weiteren würde auch er versuchen, die bewaffneten Konflikte mit Friedens­verhandlungen zu lösen. Die beiden anderen, rechten Kandidaten würden zu einem extraktivistischen Wirtschaftsmodell zurückkehren und haben offen gesagt, dass sie Fracking ­ermöglichen wollen. Sie vertreten die Ansicht, dass Kolumbien wieder vor ­allem als Bergbaunation verstanden werden sollte. Außerdem würden sie die Umweltprobleme wieder primär als Sicherheitsfrage betrachten und sie eher aus einer militärischen Per­spektive angehen. Fortschritte der jetzigen Regierung bei der Anerkennung der Rechte von Kleinbauern und bäuerlichen und indigenen Gemeinden würden sie wohl ebenfalls rückgängig machen. Daher glaube ich, dass es für Kolumbien derzeit in Umweltfragen um die grundlegende Frage geht, welches wirtschaftliche Entwicklungs­modell gelten soll.

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Natalia Orduz Salinas ist Juristin und Mitarbeiterin der kolumbianischen NGO Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz (Institut für für Entwicklungs- und Friedensforschung, Indepaz).

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