Wahlkampf mit symbolträchtigem Hut

Nach langer Auszählung stehen die Kandidaten für die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru fest. Am 17. Mai teilte die Wahlkommission offiziell mit – nachdem die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 12. April stattgefunden hatten –, dass 12,03 Prozent der Stimmen auf den Abgeordneten Roberto Sánchez von der linken Partei Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru, JP) entfallen waren. Bei den Parlamentswahlen errang JP 14 von 60 Mandaten im Senat (Oberhaus) und 31 von 130 Sitzen in der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) und ist damit die zweitstärkste Kraft.

Die erzkonservative Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori erhielt 17,19 Prozent. Sie ist die Tochter des 2024 verstorbenen Präsidenten Alberto Fujimori, der das Land bis 2000 autoritär regiert hatte. Ihre Partei Fuerza Popular (Volkskraft, FP) wurde erneut stärkste Kraft im Parlament, mit 22 Sitzen im Senat und 39 im Unterhaus. Roberto Sánchez und Keiko Fujimori werden am 7. Juni in die Stichwahl gehen und verkörpern gewissermaßen das Ausmaß der Polarisierung im Land.

Während der linke Präsident­schaftskandidat Sánchez in der Hauptstadt Lima lediglich drei Prozent der Stimmen erhielt, gewann er vor allem in den ländlichen Gebieten.

Sánchez schien lange Zeit hinter dem rechtskatholischen Kandidaten Rafael López Aliaga auf Platz drei zu landen. Der Grund dafür ist einfach: Die Auszählung in den hochgelegenen Andenregionen Puno, Cusco oder Arequipa im Süden des Landes dauert länger. Während Sánchez in der Hauptstadt Lima lediglich drei Prozent der Stimmen erhielt, gewann er vor allem in den ländlichen Gebieten Perus und lag am Ende rund 18.000 Stimmen vor López Aliaga.

Mehrere Umfrageinstitute unterschätzten offenbar, wie so oft in Peru, die Unterstützung für linke Kandidaten in den ländlichen und indigen geprägten Regionen, und dass sich die indigene Bevölkerung einem Votum für rechte Kandidaten verweigern könnte. Genau das ist jedoch passiert. Der Süden wählte mehrheitlich Sánchez, wohl auch aus Protest gegen die Absetzung Pedro Castillos als Präsident. Der bei Indigenen populäre Castillo, der ein Dorfschullehrer und Gewerkschaftsführer aus Cajamarca, einer von Armut geprägten Andenregion im Norden Perus, hatte 2021 die Präsidentschaftswahl gewonnen, wurde aber im Dezember 2022 abgesetzt.

Damals hatte Castillo versucht, kurz vor einem Misstrauensvotum gegen ihn den Kongress aufzulösen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Der Präsident Perus kann das Parlament zwar auflösen, aber nur dann, wenn dieses der Regierung zweimal das Vertrauen verweigert hat – was nicht der Fall war. Die Rechte im Parlament, deren Parteien in der Mehrheit waren, hatte Castillos Regierung kategorisch abgelehnt. An seiner Amtsenthebung entzündeten sich monatelange Proteste, vor allem im Süden und in den ländlichen Gebieten, mit mindestens 49 Toten, viele davon mit Schusswunden im Rücken. Im November vergangenen Jahres wurde Castillo zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Verschwörung gegen den Staat und Rebellion verurteilt.

Noch eine Rechnung offen

Mit Sánchez hat in der Hauptstadt Lima kaum jemand gerechnet – ausgenommen die Experten mancher Menschenrechtsorganisation. Der peruanische Süden hat mit dem politisch ex­trem konservativen Establishment noch eine Rechnung offen, das derzeit federführend von Fujimori und López Aliaga vertreten wird und dessen Vertreter in aller Regel ihre eigenen Vorteile im Blick haben.

Das ist zumindest die Meinung von Sofia Mauricio Bacilio, die sich seit Jahrzehnten für die Arbeitsrechte von Hausangestellten engagiert und López Aliaga kritisiert hat. Der hatte bereits wenige Stunden nach Beginn der Auszählung über Wahlbetrug gemutmaßt, weil sein Vorsprung vor Sánchez von Wahlkreisauszählung zu Wahlkreisauszählung immer weiter zusammenschmolz.

López Aliaga, ein ehemaliger Bürgermeister von Lima, Anhänger des ultrakonservativen katholischen Opus Dei und neoliberaler Unternehmer, rief seine Anhänger zu Protestmärschen durch Lima auf und kam offenbar nicht auf die Idee, dass die Wählerstimmen aus dem Süden relevant sein könnten. »Das ist typisch für das politische Establishment in Lima«, sagt die Juristin und Menschenrechtlerin Ana María Vidal. Den konservativen Kreisen, die in Lima den Ton angeben, attestiert sie ausgeprägten Rassismus. Sie hätten seinerzeit alle Möglichkeiten genutzt, um Castillo das Regieren zu erschweren.

Der Kandidat des ländlichen, indigenen Peru

Das könnte sich nun unter veränderten Vorzeichen wiederholen, denn Sánchez hat trotz anfänglich schlechter Umfragewerte das Vertrauen der ländlichen Bevölkerung gewonnen. Dafür ausschlaggebend ist nicht nur, dass er 2021 Castillos erstem Kabinett als Außenhandels- und Tourismusminister angehörte, sondern auch seine Solidarität mit Castillo nach dessen Sturz. Der genießt in Peru vor allem bei der indigenen Bevölkerung noch immer großen Rückhalt, die je nach Quelle zwischen 15 und 40 Prozent der Gesamtpopulation stellt. In Castillo hatte diese große Bevölkerungsminderheit ihre Symbolfigur.

Sánchez führte seinen Wahlkampf mit dem typischen breitkrempigen Hut aus der Andenregion Cajamarca, den ihm Castillo geschenkt haben soll und der entsprechend Symbolcharakter besaß. Für Castillo und dessen Anhänger ist Sánchez der Kandidat des ländlichen, indigenen Peru, des »tiefen Peru«, wie es im Wahlkampf hieß. Dazu passt, dass er Castillo begnadigen will. Darüber hinaus plant er, die Staatsausgaben zu erhöhen, das Steuersystem zu reformieren und die Bodenschätze des Landes zumindest teilweise zu verstaatlichen.

In der Stichwahl wird Sánchez Fujimori gegenüberstehen, die dann den bereits vierten Anlauf auf das Präsidentenamt nimmt. Sie will der grassierenden Kriminalität und dem zunehmenden Einfluss organisierter Banden mit »eiserner Faust« begegnen. So hat sie hat vorgeschlagen, dass Vorsitzende Richterinnen und Richter in Strafrechtsprozessen künftig anonym bleiben sollen. Damit greift sie auf Maßnahmen zurück, die ihr Vater Alberto Fujimori in den neunziger Jahren eingeführt hatte, damit die Richter von den linken Guerillaorganisationen MRTA und Leuchtender Pfad nicht angegriffen werden konnten.

Keiko Fujimori will sich der Zuständigkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte entziehen

Die Kehrseite dieser Politik waren zahlreiche Fehlurteile und Menschenrechtsverletzungen. Für Keiko Fujimori ist das jedoch kein Grund, die rigiden Maßnahmen in Frage zu stellen. Mehr noch: Sie ist offenbar bereit, sich der Zuständigkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der obersten juristischen Instanz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zu entziehen. Obendrein will sie als Präsidentin dafür sorgen, dass Häftlinge in Peru fortan arbeiten und sich ihr Essen selbst verdienen. Ziel sei es, die Ordnung wiederherzustellen, so Fujimori im Wahlkampf, der nun erneut Fahrt aufgenommen hat.

Die Anwältin Vidal glaubt, dass der erste Wahlgang, der zumindest in Lima unter turbulenten Bedingungen stattfand, weitgehend sauber verlaufen ist. Zwar seien dort Wahlunterlagen verschwunden oder zu spät ausgeliefert worden, so dass die Stimmabgabezeiten verlängert werden mussten, doch aus dem Rest des Lands seien derartige Unregelmäßigkeiten nicht bekannt geworden.

Die Konflikte in der peruanischen Gesellschaft entzünden sich an der Klassen-, Sprach- und ethnischen Zugehörigkeit. Der spanischsprachigen, weitgehend gemischten Bevölkerung Limas stehen die indigenen Gemeinden von Quechua, Aymara und dem Amazonasgebiet gegenüber.

Die Konflikte in der peruanischen Gesellschaft entzünden sich an der Klassen-, Sprach- und ethnischen Zugehörigkeit. Der spanischsprachigen, weitgehend gemischten Bevölkerung Limas stehen die indigenen Gemeinden von Quechua, Aymara und dem Amazonasgebiet gegenüber. Die wird Sánchez vermutlich vergleichsweise leicht für sich einnehmen können; daher hat er durchaus Chancen, die Stichwahl zu gewinnen.

Sánchez ist zudem deutlich besser ausgebildet und vorbereitet, als Castillo es zu seinem Amtsantritt war. Seit 2021 sitzt er im Parlament, verfügt über Regierungserfahrung als Minister und hat kein Problem damit, sich offen gegen die Interessen der einflussreichen ökonomischen Führungsschichten und der Vereinigten Staaten zu stellen. »Peru ist weder Kolonie noch Hinterhof von irgendjemandem«, propagiert seine Partei JP.

Die Ausgangslage bleibt dennoch schwierig für Sánchez, zumal Keiko Fujimori bei der US-Regierung als verlässliche Kandidatin gilt, die das bestehende System nicht antasten werde. Doch Sánchez hat die Chance, die Peruaner:innen für sich zu gewinnen, die gegen den Clan der Fujimoris sind und nicht ungültig stimmen wollen. Dafür bleibt ihm wenig mehr als eine Woche; am 7. Juni wird gewählt.