Der Iran lässt auskundschaften

Der iranische Geheimdienst plante Medienberichten zufolge Anschläge auf eine Synagoge in Berlin und die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main. Ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt sei, so die Wirtschaftswoche, bereits vor zwei Jahren von einem Spion im Auftrag des iranischen Regimes ausgespäht worden. Er habe Fotos vom Kennzeichen, Briefkasten, Wohnhaus und Klingelschild des Gemeindemitglieds gemacht und dessen Namen in Chats genannt. Bereits kurze Zeit zuvor waren mutmaßliche Mordpläne gegen den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bekannt geworden.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist der Antizionismus ein verfassungsrechtlich festgeschriebenes Prinzip der iranisch-schiitischen Staatsideologie – die Vernichtung Israels genießt oberste Priorität. Das richtet sich jedoch nicht nur gegen Israel, sondern gegen jüdisches Leben weltweit. Zwar unterscheidet das Regime rhetorisch zwischen Judentum und Zionismus. Tatsächlich sehen sich jedoch Angehörige der offiziell anerkannten jüdischen Gemeinde im Iran oft dem Verdacht ausgesetzt, zugunsten Israels staatsgefährdende Handlungen zu begehen. Jüdisches Leben betrachtet der theokratische Staat also innerhalb und außerhalb des Iran als per se feindlich.

»Der Iran muss sich von der deutschen Regierung regelrecht ermutigt fühlen, die Teile der deutschen Bevölkerung zu bedrohen und anzugreifen, die ihm nicht gefallen.« Volker Beck

Gemäß der iranischen Verfassung dienen die Revolutionsgarden dem Schutz der Revolution und ihrer Errungenschaften, deren Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus ausdrücklich vorgesehen ist. Das heißt unter anderem: die Bekämpfung der Opposition im Ausland sowie des Zionismus und jüdischen Lebens überhaupt.

Bereits in der Vergangenheit schreckte das iranische Regime offenbar nicht vor schwersten Gewalttaten auf deutschem Boden zurück. So wird hinter der bis heute teilweise ungeklärten Ermordung des bekannten iranischen Oppositionellen Fereydoun Farrokhzad 1992 in Bonn eine Tat des iranischen Regimes vermutet. Im Fall der Morde an vier kurdischen Oppositionspolitikern in der Berliner Gaststätte »Mykonos« im Jahr 1992 benannte ein deutsches Gericht in seiner Urteilsbegründung den damaligen iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian als Auftraggeber.

Sehr häufig sind es kurdische Oppositionelle, denen das iranische Regime im Ausland nach dem Leben trachtet. Dies hängt mit der besonderen Bedrohung zusammen, die die kurdische Bewegung aus Sicht des iranischen Regimes darstellt. Die lange Geschichte von Repression und Widerstand, die lange vor der Islamischen Revolution des Jahres 1979 begann, hat dazu geführt, dass Kurden vielfach stärker in politischen Parteien und anderen Zusammenschlüssen organisiert sind als andere Bevölkerungsgruppen.

»Allgemeine Planlosigkeit«

Die Bundesregierung sprach zuletzt von einer hohen Gefährdung durch das iranische Regime, ohne dessen konkrete Angriffsziele zu benennen. Mitarbeiter deutscher Geheimdienste gehen aber der Wirtschaftswoche zufolge mittlerweile davon aus, dass das Regime ganz bestimmte Pläne schmiede. Der Bundesregierung werfen sie demnach »allgemeine Planlosigkeit« im Umgang mit der Bedrohung durch den Iran vor. »Es gibt kein Sicherheitskonzept«, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Zeitung.

Ein oppositioneller kurdischer Journalist aus dem Iran, der unter Polizeischutz in Deutschland lebt und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss, berichtete der Jungle World von zahlreichen Hackerangriffen. Darüber hinaus sei seine Familie im Iran wegen seiner journalistischen Tätigkeit unter Druck gesetzt worden. Trotz der Unterstützung deutscher Behörden befürchte er weiterhin Maßnahmen gegen sich oder seine Angehörigen.

Das iranische Regime bedient sich in immer stärkerem Maß lokaler Mittelsmänner, krimineller Netzwerke, islamistischer Milieus, Tarnvereinen, Kleinkrimineller und gewaltbereiter Einzelpersonen, die häufig für vergleichsweise geringe Geldsummen angeworben werden. Auf diese Weise versucht das Regime, direkte Verantwortung abstreiten zu können. Insbesondere Einzelpersonen stehen oft nicht im Fokus klassischer Terrorabwehrmaßnahmen, was die Bekämpfung für die deutschen Sicherheitsbehörden erschwert.

Hinweise des Mossad

Die Journalistin und Gründerin der Menschenrechtsorganisation Háwar-Help, Düzen Tekkal, verweist auf die Gefährdung durch sogenannte Einzeltäter, die nicht direkt in die Netzwerke des Regimes eingebunden sind oder über diese erreicht werden. »Das sind vor allem Personen, die sich im islamistischen, aber auch im gewaltbereiten antisemitisch-extremistischen Spektrum bewegen und die sich in sozialen Netzwerken und über Messaging-Dienste individuell radikalisieren«, sagte sie der Jungle World. »Hier bräuchte es mehr Möglichkeiten, diese Aktivitäten im Auge zu behalten – etwa indem Plattformbetreiber stärker dazu verpflichtet werden, verdächtige und potentiell terrorvorbereitende Aktivitäten den Sicherheitsbehörden zu melden.«

Volker Beck kritisierte gegenüber der Jungle World, dass die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Konsequenzen aus den Aktivitäten des iranischen Regimes ziehe: »Der Iran muss sich von der deutschen Regierung regelrecht ermutigt fühlen, die Teile der deutschen Bevölkerung zu bedrohen und anzugreifen, die ihm nicht gefallen.« Zugleich forderte er eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste und verwies auf die Bedeutung internationaler Kooperationen: »Ohne die Hinweise des Mossad wäre ich seit neun Monaten unter der Erde.«

Der erwähnte kurdische Journalist forderte ebenfalls deutlich mehr Entschlossenheit gegen das Regime in Teheran und schärfere politischen Konsequenzen: »Wir haben gesehen, dass nach dem Mykonos-Prozess und der darauffolgenden diplomatischen Isolation des Iran durch europäische Staaten – nicht zuletzt infolge der Arbeit der deutschen Justiz – die Zahl politisch motivierter Morde und Anschläge in Europa deutlich zurückging.«