Revision von rechts

Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründet dies mit unklaren Zielen und fehlender Evaluation der Projekte. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele Träger der CDU zu links sind. Gilt es also zu skandalisieren, dass hier eine Regierung gezielt gegen unliebsame linke Projekte vorgeht? Oder stellt der drohende Verlust staatlich geförderter Demokratieförder­ungs­projekte das überfällige Ende eines Abhängigkeitsverhältnisses dar, durch das sich Linke selbst diskreditiert haben? Jörg Finkenberger sieht die NGOisierung der Linken im Pakt mit dem Staat als ihren selbstgemachten Untergang (»Jungle World« 16/2026). Peter Korig argumentiert, die Kürzungen reihten sich vornehmlich in den allgemeinen Abbau des Sozialstaats ein und seien weniger auf rechte Ressentiments der Regierung zurückzuführen (19/2026).

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Staatliche finanzierte Demokratiearbeit dient immer auch der Stabilisierung der bürgerlichen Demokratie. Wie sollte es anders sein? Und es stimmt, dass vielen Linken im Zuge dieser Arbeit die radikale Herrschaftskritik abhandengekommen ist, wie Jörg Finkenberger an dieser Stelle kritisierte. Manche sind von der Akzeptanz bürgerlicher Herrschaft und ihrer Instrumente gar längst dazu übergegangen, diese explizit zu verteidigen, worauf Peter Korig in seinem Beitrag hinweist.

Das mag im Übrigen auch ein Grund für die Krise des (post)antideutschen Milieus sein, in dem von der anfänglichen Radikalität und dem Antagonismus zu den herrschenden Verhältnissen nur noch wenig zu sehen ist. Stattdessen begegnet man immer häufiger (ehemaligen) Vertreter:innen dieses Milieus, die sich nun an Bundeswehr- oder Polizeihochschulen oder auf gutbezahlten Planstellen der Bekämpfung des Antisemitismus widmen, auf ihrem Weg dahin aber unvermeidlich die Gesellschaftskritik hinter sich gelassen haben.

Es gibt indes auch genügend Linke, die in diesem Bereich arbeiten, sich aber keine Illusionen machen über Zweck und Begrenztheit ihrer Arbeit. Für viele ist es eben auch nur eine Lohnarbeit, die sie im besten Falle neben ihrer linken politischen Praxis ausüben, ohne dass sie diese ersetzt.

Es geht darum, Initiativen der Zivilgesellschaft, die der Verschärfung von Ungleichheit und Diskriminierung entgegen­arbeiten, das Wasser abzugraben.

Die in beiden Beiträgen formulierte Kritik an der selbstgeschaffenen Abhängigkeit Linker von staatlicher Finanzierung ist berechtigt. Doch geht sie am Kern des Problems vorbei, wenn behauptet wird, bei dem Angriff auf »Demokratie leben« und die über 200 Projekte, deren Förderung nun eingestellt werden soll, handle es sich nicht primär um einen politischen Angriff der Rechten. Dabei ist es genau das: Man muss den Umbau des Programms »Demokratie leben« als Teil der autoritären Formierung begreifen.

Dafür lohnt ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse: Ende Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«. Man kann dies als Beginn der Kampagne gegen das Programm »Demokratie leben« verstehen. In der Anfrage beschwerten sich die Konservativen – damals noch in der Opposition – darüber, dass Organisationen, die staatlich gefördert werden, sich an Demonstrationen gegen die CDU beteiligt hatten. Auslöser der Proteste im Januar 2025 war das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU/CSU und AfD, als Friedrich Merz (CDU) als Oppositionsführer im Bundestag seinem Fünfpunkteplan für eine noch restriktivere Migrationspolitik mit den Stimmen der rechtsextremen Partei eine Mehrheit verschafft hatte.

Verweise auf die Verschwörungstheorie vom »deep state«

In dem Anfragetext der Union klangen deutlich Verweise auf die in rechtsextremen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie vom »deep state« an. Die Anfrage sprach von einer »Schattenstruktur«, die aus zahlreichen linken NGOs bestehe, »die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt«. Dieser Topos hatte auch im Wahlkampf von Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt, verbunden mit dem Versprechen, die vermeintliche elitäre, geheime Machtstruktur des linken Establishments zu zerstören. Hierzulande hatte derlei bis dato vor allem die AfD verbreitet. So drohte Björn Höcke im Februar 2020 bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden in Richtung der Gegenproteste, dass die AfD »diese sogenannte Zivilgesellschaft, die aus Steuergeld-Millionen finanziert wird und sich daraus nährt«, trockenlegen werde.

Die Tageszeitung Die Welt griff die rechtsextreme Erzählung dann fünf Jahre später auf. Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, warnte am 11. Februar 2025 vor dem deutschen »Deep State«: »Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate.« »Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen«, so Rosenfelder weiter, und lieferte damit die Vorlage für die Anfrage der Union.

Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage zeigen, dass es hierbei keineswegs nur um die Bekämpfung des linken politischen Gegners geht, sondern grundsätzlich darum, allen Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft, die der zunehmend rechtsradikalen Politik der Unionsparteien im Wege stehen, das Wasser abzugraben: 33 Fragen betreffen den Rechercheverband Correctiv, 32 Fragen die Amadeu-Antonio-Stiftung, 25 Fragen beschäftigen sich mit den »Omas gegen rechts«.

Ein autoritärer Rundumschlag

Darüber hinaus wird die Arbeit von BUND, Campact, Attac, Peta, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und vielen mehr in Frage gestellt. Ein autoritärer Rundumschlag, hinter dem unmissverständlich die Ansage steht, dass nun, da die Zeit der linken Hegemonie in Politik und Kultur (die schon immer ein rechter Mythos war) abgelaufen sei, aufgeräumt werde. Ob Antidiskriminierungsarbeit, Programme gegen rechts oder Tier- und Umweltschutz: Für solchen als woke verschrienen Nonsens will man keine öffentlichen Gelder mehr bereitstellen.

Die Union knüpfte in ihrer Anfrage an etwas an, worauf besonders die AfD gerne pocht: die »politische Neutralität« von staatlichen oder staatlich geförderten Projekten. Neutralität heißt ihnen allerdings, sich nicht gegen menschenfeindliche Einstellungen und Politik zu äußern und den rassistischen und patriarchalen Normalzustand nicht in Frage zu stellen. Die Neutralitätspflicht war auch das Argument von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), als sie entschied, zum Christopher Street Day 2025 die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag zu hissen.

»Genderverbote« an Schulen und in Behörden, der Ausschluss linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis, Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete – all das ist Ausdruck der autoritären Zeitenwende und des rechten Kulturkampfs mit dem Ziel, die Gesellschaft unter reaktionären Vorzeichen zurückzuentwickeln. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat dies im Interview mit der Taz unumwunden zugegeben: »Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.«

Wenn es den Rechten derart wichtig ist, diese Programme zu bekämpfen, scheinen diese ja doch irgendeinen Einfluss zu haben.

Wenn man, wie Korig, den Angriff auf »Demokratie leben« als »reine Kürzungslogik« beschreibt und das politische Interesse dahinter in Abrede stellt, unterstellt man den Verantwortlichen eine vorrangig ökonomische Motivation, die sie noch nicht einmal selbst behaupten. Merz hatte es in einer Aktuellen Stunde im Bundestag an seine Vorrednerin der Linkspartei gerichtet gesagt: »Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis.«

Es geht also darum, Initiativen der Zivilgesellschaft, die der Verschärfung von Ungleichheit und Diskriminierung entgegenarbeiten, den Hahn zuzudrehen. Und wenn es den Rechten derart wichtig ist, diese Programme zu bekämpfen, scheinen diese ja doch irgendeinen Einfluss zu haben. Vor allem aber darf man nicht vergessen, dass die Kürzungen viele NGOs treffen werden, die mit Menschen arbeiten, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Jeder einzelne Fall macht einen Unterschied, und diese Arbeit ist umso wichtiger, da sich in der Gesellschaft menschenfeindliche Einstellungen zusehends durchsetzen, angetrieben von einer immer autoritärer werdenden bürgerlichen Mitte.

Sich ausbreitende rechtsradikale Hegemonie an vielen Schulen

Natürlich bekämpft man damit nur ein Sym­ptom. Aber vor allem in Ostdeutschland wäre ein Wegfall von Projekten gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus fatal, gerade angesichts einer sich ausbreitenden rechtsradikalen Hegemonie an vielen Schulen. Die wenigen, die dieser Entwicklung an Ort und Stelle entgegentreten, ließe man mit einer Schwächung der Demokratiebildungsprojekte im Stich. Darüber hinaus stellen viele Träger der Demokratiearbeit einen wichtigen Teil der politischen Öffentlichkeit dar, dokumentieren rassistische und queerfeindliche Vorfälle, beraten Schulen im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen und mischen sich hör- und sichtbar ein.

Man mag also zu Recht die finanzielle (und inhaltliche) Staatsfixierung vieler Linker kritisieren und sich ebenso im Klaren darüber sein, dass der »Zivilgesellschaft« unter bürgerlicher Herrschaft die Aufgabe zukommt, den Staat zu stabilisieren, und nicht, ihn zu überwinden. Und trotzdem kann – und sollte – man anerkennen, dass es vielerorts jene nun finanziell bedrohten Träger der demokratischen Zivilgesellschaft sind, die versuchen, zivilisatorische Mindeststandards wider den autoritären Umbau der Gesellschaft zu verteidigen.