Richtungswahl im Kaukasus

Vor der Parlamentswahl in Armenien am 7. Juni knirscht es in den Beziehungen zu Russland gewaltig. Russland hat Berichten zufolge seine verdeckten Bemühungen verstärkt, die Wiederwahl von Ministerpräsident Nikol Paschinjan und seiner liberalen Partei Zivilvertrag im kommenden Monat zu hintertreiben, da diese eine Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus an westliche Staaten vorantreiben. Desinformationskampagnen zugunsten kremltreuer Kandidaten gehören dazu.
Mitte Mai fand die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor, dass Weine und Brandy von drei armenischen Herstellern nicht den Anforderungen für den russischen Markt entsprächen. Zuvor hatte Rospotrebnadsor bereits armenisches Mineralwasser der Marke »Dschermuk« vom russischen Markt verbannt. Eine andere Behörde hatte den Import von Blumen aus Armenien eingeschränkt. Noch empfindlicher könnte Russland Armenien bei der Energie treffen.

Bei einem Treffen mit Paschinjan im April wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass Armenien Gas aus Russland zu einem Preis von 177,50 US-Dollar (rund 152 Euro) pro 1.000 Kubikmeter beziehe, während dieselbe Menge in Europa mehr als 600 US-Dollar (515 Euro) koste. Am 25. Mai erinnerte Kremlsprecher Dmi­trij Peskow ausdrücklich daran, dass Armenien den »sehr attraktiven und mehr als Vorzugspreis« nicht mehr bekommen werde, wenn es sich in einen »anderen Rahmen« integriere. Armenien bezieht Gas auch über eine Pipeline aus dem Iran. Aber diese Importe werden von der russischen Firma Gazprom kontrolliert und die jüngste Annäherung Armeniens an die USA dürfte auch dem Iran missfallen.

Vordergründig geht es Putin und Peskow mit ihren Äußerungen um die Teilhabe Armeniens an der von Russland initiierten und dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), die einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Zollunion bildet. Armenien ist zwar der kleinste Staat in dem Länderzusammenschluss, aber sollte es eines Tages austreten, blieben da außer Russland nur noch Belarus, Kasachstan und Kirgistan, was den schwindenden Einfluss Russlands im ehemaligen sowjetischen Raum noch deutlicher machen würde. Deshalb dürfte das politische Interesse Russlands am Verbleib Armeniens in der EAEU größer sein als sein ökonomisches Interesse. Das Beispiel der Loslösung Armeniens aus Russlands unmittelbarer Einflusszone könnte schließlich auch andere Staaten ­beeinflussen.

Ende Mai erinnerte Kremlsprecher Dmitrij Peskow daran, dass Armenien den »sehr attraktiven Vorzugspreis« beim Gas nicht mehr bekommen werde, wenn es sich in einen »anderen Rahmen« integriere.

Bereits den Beitritt Armeniens zur EAEU hatte Russland nach deren Gründungsabkommen im Mai 2014 mit ­höheren Gaspreisen erzwungen. Die Gründung der EAEU erfolgte kurz nach dem Sturz der kremlnahen Regierung in der Ukraine, der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn von Kampfhandlungen im Donbass. Der Beitritt Armeniens war daher auch eine nicht ganz freiwillige Positionierung im heraufziehenden Konflikt zwischen Russland und westlichen Staaten. Damals war Paschinjan einer der wenigen armenischen Politiker, die den Beitritt kritisierten, und er stimmte als Parlamentsabgeordneter 2013 auch gegen ihn. Angesichts der jüngsten Drohung aus Russland beteuert nun der armenische Außenminister Ararat Mirsojan den Willen zur weiteren ökonomischen Zusammenarbeit mit Russland, aber die politische ­Distanzierung ist unverkennbar, und darum geht es auch bei der anstehenden Wahl.

Paschinjan kam 2018 nach von ihm als »Samtene Revolution« bezeichneten und angeführten Massenprotesten an die Macht, die zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan geführt hatten: Im Mai wählte das Parlament Paschinjan zum Ministerpräsidenten, nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember wurde er im Amt bestätigt. Schon diese Herkunft aus einer unbotmäßigen Massenbewegung dürfte Paschinjan in Putins Augen nicht empfohlen haben. Im Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach 2020 wurde Armenien von Russland kaum unterstützt. Als dann 2023 Aserbai­dschan endgültig die armenische Bevölkerung Bergkarabachs vertrieb, setzte sich Russland abermals nicht für die Einhaltung des noch vom Kreml organisierten Waffenstillstandsabkommens von 2020 ein. Die russischen Friedenstruppen hatten zuvor auch einer monatelangen Blockade der einzigen Versorgungsroute Bergkarabachs tatenlos zugesehen.

Paschinjan, der eine vorgezogene Parlamentswahl 2021 trotz der ersten Niederlage in Bergkarabach politisch überstanden hatte, ging noch deutlicher auf Westkurs als zuvor. 2024 trat Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof bei, obwohl dieser zuvor einen Haft­befehl gegen Putin erlassen hatte. Außerdem fror Paschinjan die Mitgliedschaft beim russischen Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) ein und stellte den Austritt Armeniens in Aussicht.

EU hat Militärhilfe versprochen

2025 stimmte das armenische Parlament für die Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines EU-Beitritts. Die EU ist bereit, die Partnerschaft mit Armenien zu vertiefen, und hat zudem 30 Millionen Euro Militärhilfe versprochen. Dass Anfang Mai, also rund einen Monat vor der Wahl, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, zu einem Gipfeltreffen in die armenische Hauptstadt Eriwan kamen, kann man auch als Unterstützung für Paschinjans außenpolitischen Kurs verstehen.

Auch den USA will sich Armenien annähern. Im August 2025 unterzeichneten Paschinjan und der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, im Weißen Haus einen Friedensvertrag. ­Dieser garantiert auch eine Transitverbindung von Aserbaidschan über ­armenisches Gebiet zu seiner Exklave Nachitschewan, die den schmeichelhaften Namen »Trump Route for International Peace and Prosperity« (Tripp) trägt.

Im Februar 2026 besuchte der US-Vizepräsident J. D. Vance Eriwan und unterzeichnete ein Übereinkommen über nukleare Zusammenarbeit. Armeniens alterndes AKW aus Sowjetzeiten soll durch einen Neubau ersetzt werden. Die USA sind an dem Auftrag inter­essiert, aber auch Russland und ­weitere Staaten. Mit dem alten Reaktor schwände die bisherige ­Abhängigkeit von Russland weiter. Am 26. Mai, keine zwei Wochen vor der Wahl, besuchte auch US-Außenminister Marco Rubio Eriwan und lobte Paschinjan in den höchsten Tönen. Er sei »entflammt« für eine »hellere und unabhängigere ­Zukunft« Armeniens.

Nicht alle begrüßen die Abkehr von Russland. Der ehemalige Staatspräsident und derzeitige Anführer des linken Parteienbündnisses Hajastan (Armenien), Robert Kotscharjan, kritisierte den Besuch Rubios. Dieser habe einzig den Zweck, Russland zu schaden. Er sehe nicht, dass die USA ein wirkliches Interesse in Armenien hätten. Ihnen gehe es nur darum, Russland aus der Region zu drängen und durch die Türkei zu ersetzen. »Kann das in unserem Interesse sein? Ich glaube nicht«, so Kotscharjan.

Wachsender Einfluss der Türkei

Vor einem wachsenden Einfluss der Türkei warnt auch die Partei »Starkes Armenien«, die der Armenischen Apos­tolischen Kirche nahesteht. Gegründet hatte sie der zwielichtige Milliardär Samwel Karapetjan. Er ist armenischer Abstammung, lebte aber in Russland und hat im April mit Blick auf die Wahl die russische und die zypriotische Staatsangehörigkeit aufgegeben. Prorussisch eingestellt ist auch das von dem Geschäftsmann Gagik Zarukjan gegründete »Blühende Armenien«. Die konservative Partei hat derzeit einen der 107 Sitze im Einkammerpar­lament, während Hajastan über 28 Sitze verfügt und 69 Sitze auf Zivilvertrag entfallen. Die jetzige Regierungspartei dürfte Prognosen zufolge noch immer als stärkste aus der Parlamentswahl hervorgehen.

Andererseits könnten der ökono­mische Druck aus Russland und das Anlaufen der russischen Propagandamaschine im Internet noch manche Wähler:innen umdenken lassen. Letztlich bleibt das kleine Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern, dessen Fläche von knapp 30.000 Quadratkilometern etwa der Brandenburgs entspricht, gefangen in den geographischen Verhältnissen. Die Regierung ­Paschinjans versuchte daher in den vergangenen Tagen, Russland und den Iran zu beschwichtigen. Paschinjan betonte, dass Russland durchaus ein Angebot für den geplanten AKW-­Neubau unterbreiten könne. Außenminister Mirsojan sagte, die Tripp-Route böte auch Möglichkeiten für Russland und den Iran. Insbesondere Letzterer könne von einer geplanten ­Eisenbahnverbindung über armenisches Gebiet und Nachitschewan in die Türkei profitieren.

Doch was immer die armenische Regierung nun vorbringt, unter dem Strich verliert Russland Einfluss im Kaukasus und dürfte deshalb weiter ökonomischen Druck ausüben, um jene Kräfte in Armenien zu stärken, die sich stärker an Russland als am Westen orientieren.