Razzien bei der Regierungspartei

»Wir leugnen die Probleme nicht, aber wir leugnen auch nicht die Bilanz dieser Regierung«, betonte Pedro Sánchez, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE und seit 2018 amtierende Ministerpräsident Spaniens. »Wir werden nicht zulassen, dass diese hinterhältige Opposition (…) verschiedene Dinge miteinander vermischt, um diese Regierung zu stürzen«, so Sánchez weiter, der gewohnt smart und kämpferisch in Jeans und Hemd auftrat, als er am Sonntag zum Abschluss des Kongresses der Sozialistischen Jugend in Madrid sprach. Die Delegierten der PSOE-Jugendorganisation jubelten ihm zu; es war sein wohlüberlegter erster Parteiauftritt seit Beginn des Prozesses gegen seinen Parteifreund José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident Spaniens war.

Am 19. Mai hatte die Audiencia Nacional in Madrid, das zweithöchste Gericht Spaniens, Zapatero als Beschuldigten vorgeladen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie, dass gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten ein Strafprozess geführt wird. Die Vorwürfe – mutmaßliche Einflussnahme, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Organisation – wiegen schwer.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie, dass gegen einen ehemaligen Minister­präsidenten ein Strafprozess geführt wird.

Zapatero, der Sánchez oft gegen den rechten Flügel seiner Partei unterstützt hatte, hat dem Gericht zufolge dafür gesorgt, dass die Fluggesellschaft Plus Ultra im März 2021 mit 53 Millionen Euro an Corona-Sondermitteln aus Steuergeldern gerettet wurde. Die kleine Airline bedient wenige Strecken, zum Beispiel zwischen Spanien und Venezuela, und geriet Experten zufolge bereits vor der Covid-19-Pandemie in Schieflage. Über eine Scheinfirma in Dubai habe Zapatero demnach ein Prozent der Fördermittel, 530.000 Euro, als Provision von Plus Ultra bekommen, so der Vorwurf. Vorvergangene Woche wurde Zapateros Büro nahe der Parteizentrale des PSOE deshalb von der für Finanzdelikte zuständigen Polizeispezialeinheit UDEF durchsucht und der Inhalt eines Tresors beschlagnahmt – angeblich Schmuck und teure Uhren.

Die Vorwürfe gegen Zapatero basieren auch darauf, dass er Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez als »persönliche Freundin« bezeichnet hat und ebenso wie seine Töchter Geschäfte in Venezuela macht. Plus Ultra hat zwar den Firmensitz in Spanien, aber zum Zeitpunkt der Förderung durch Corona-Hilfszahlungen war der venezolanische Unternehmer Rodolfo Reyes Rojas zusammen mit seiner Frau Mehrheitsaktionär der Fluggesellschaft. Zapatero handelte in Venezuela im Auftrag der spanischen Regierung die Freilassung politischer Gefangener aus. Ob bei seinen Geschäften Korruption eine Rolle spielten, ist nicht erwiesen.

Das Material gegen Zapatero stamme vom US-Heimatschutzministerium, berichtete die Zeitung El País mehrmals. Dort wird vermutet, dass sich US-Präsident Donald Trump räche, weil sich die Regierung Sánchez offen gegen den Iran-Krieg gestellt hat. Zapatero sei als Ziel ausgewählt worden, weil er ein wichtiger Unterstützer Sánchez’ ist.

Höhepunkt einer ganzen Reihe von Korruptionsermittlungen

Die Durchsuchungen im Büro Zapateros und in denen seiner Töchter bilden den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Korruptionsermittlungen im Umfeld der Partei. Dazu gehören vor allem Untersuchungen gegen Generalsekretäre des PSOE wie dem bis 2021 amtierendem José Luis Ábalos – auch gegen dessen Berater Koldo García wird ermittelt – sowie gegen Ábalos’ Nachfolger Santos Cerdán und dessen Nachfolgerin Ana María Fuentes, die das Amt 2025 übernommen hatte. Alle Genannten bis auf Fuentes wurden als Reaktion auf die Vorwürfe bereits aus dem PSOE ausgeschlossen. Selbst gegen die Ehefrau von Sanchez, Begoña Gomez, wird wegen Vorteilsnahme ­ermittelt, die Vorwürfe gelten jedoch als wenig stichhaltig.

Sánchez versucht, die Debatte über Neuwahlen zu beenden. Er versicherte, dass es bis 2027, wenn die Wahlen ­regulär fällig sind, keine Neuwahlen geben werde. Die Minderheitsregierung von PSOE und der linken Bündnispartei Sumar ist aber auf die Unterstützung durch ­Regionalparteien angewiesen, um die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Partei Vox zu überstimmen. Die konservative baskische PNV und die liberalkonservative ­katalanische Partei Junts fordern Neuwahlen, lehnen aber einen Misstrauensantrag des PP ab, da dieser auch von Vox unterstützt würde. Es ist diese Blockade, die Sánchez vorerst weiter im Amt hält.

Der Vorsitzende des PP, Alberto Núñez Feijóo, versucht, zu einem Sturz der Regierung aufzurufen, für den es keine parlamentarische Mehrheit gibt. »Ich werde alles tun, um die Regierung abzuwählen, und wenn ich ›alles‹ sage, meine ich auch alles«, sagte Feijóo und fuhr mit Bezug auf die Durchsuchung von Zapateros Büro fort: »Die Razzia war eine Razzia gegen den Sanchismus als Ganzes.«

Der PP skandalisiert die derzeitigen Ermittlungen gegen den PSOE so, als habe es die Verurteilungen von 2018 nie gegeben.

Allerdings war der PP als Partei 2018 wegen Korruption zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt worden, nicht der PSOE, was Sánchez für ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die damalige Regierung des PP unter Mariano Rajoy nutzte und selbst Ministerpräsident wurde.

Der frühere Schatzmeister des PP, Luis Bárcenas, wurde 2018 der Geldwäsche für schuldig befunden, zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. 29 Angeklagte, meist ehemalige Führungskräfte des PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt – der größte Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Spaniens. Der PP skandalisiert die derzeitigen Ermittlungen gegen den PSOE so, als habe es die Verurteilungen von 2018 nie gegeben.