Der große Umbau

Budapest. Nach zwölf Jahren weht wieder die Fahne der Europäischen Union auf dem Parlamentsgebäude in Budapest. Die blaue Flagge mit den gelben Sternen war 2014 gemäß einer Entscheidung des damaligen Parlamentsvorsitzenden und unerbittlichen EU-Gegners László Kövér entfernt worden. Auch mit anderen symbolischen Schritten bekräftigt die neue Regierung Ungarns ihre Abkehr von der vorangegangenen Ära Viktor Orbáns.

So entfernte Ministerpräsident Péter Magyar in der Woche nach seinem Amtsantritt am 9. Mai eigenhändig Absperrungen um seinen Amtssitz im Budapester Burgviertel, die der abgewählte Orbán nach früheren Protesten hatte errichten lassen, und machte die Räume für Besucher kostenlos zugänglich. Damit will er auch vor Augen führen, wofür die Regierung Orbán Geld aufwandte und wofür nicht. Während Schulen und Krankenhäuser vielerorts regelrecht zerfallen, wurde ein denkmalgeschütztes Gebäude in der Burg für das Innenministerium für mehr als 195 Millionen Euro pompös saniert.

Péter Magyar entfernte eigenhändig Absperrungen um seinen Amtssitz im Budapester Burgviertel, die Orbán hatte errichten lassen, und machte die Räume für Besucher kostenlos zugänglich.

Orbáns gepanzerten BMW wolle Magyar nicht benutzen – sein Škoda genüge ihm. Auch ein Foto verdeutlicht die veränderten Verhältnisse: Előd Novák, stellvertretender Vorsitzender der wegen antisemitischer und romafeindlicher Positionen bekannten rechtsex­tremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat), steht am Rednerpult des Abgeordnetenhauses. Hinter ihm leitet Krisztián Kőszegi als neuer Vizepräsident des Parlaments die Sitzung – als erster Roma in diesem Amt.

»Zu viel Symbolik, zu wenige Handlungen«, meinen Kritiker. Tatsächlich aber hat die Regierung in kurzer Zeit mehrere Vorhaben angepackt. Magyar nahm umgehend Gespräche mit der Europäischen Kommission auf, um die Kohäsions- und Wiederaufbaumittel, die wegen Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit Ungarns und Korruptionsvorwürfen jahrelang eingefroren waren, unter Verweis auf angestrebte Reformen zu erhalten. Ende vergangener Woche hat er in Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen ausgehandelt.

Die Regierung beantragte den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und verpflichtete sich damit zu einer konsequenten Bekämpfung der bisher allgegenwärtigen Korruption. Das Parlament widerrief den von der Regierung Orbán eingeleiteten Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Magyars erste Auslandsreisen führten ihn nach Polen und Österreich, um die in den vergangenen Jahren belasteten Beziehungen wieder zu verbessern. Dass er dabei Linienflüge und die Bahn nutzte, sollte seine Sparsamkeit unterstreichen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt

Dazu passen auch die angekündigten Kürzungen bei Gehältern und Spesenpauschalen der Abgeordneten – einschließlich Magyars eigener Bezüge –, mit denen die Kosten des Parlaments um rund ein Viertel gesenkt werden sollen. Magyars Partei Tisza, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat zudem ihren ersten Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingebracht: Die maximal mögliche Länge der Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden, um eine Machtkonzentration wie unter Orbán zu verhindern.

Zudem wurden parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Einer soll Privatisierungen und Verluste von Staatsvermögen unter Orbán aufarbeiten, ein anderer Missstände in Kinderheimen. Dabei soll es anders zugehen als in der Vergangenheit, als Befragungen durch einen Ausschuss oft einer Farce glichen, sofern es sie überhaupt gab. Ein Gesetzentwurf der Tisza-Fraktion sieht vor, dass Personen, die zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, bei unbegründeter Verweigerung mit hohen Geldstrafen rechnen müssen. Bei vorsätzlichen falschen Angaben soll sogar eine Freiheitsstrafe drohen.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht die Affäre um die Pallas-Athéné-Stiftung. Die Ungarische Nationalbank hatte unter ihrem damaligen Präsidenten György Matolcsy rund 750 Millionen Euro an die von ihr gegründete Stiftung überwiesen. Das Vermögen floss in ein kompliziertes Netz in- und ausländischer Unternehmen, der Verbleib ist bislang in weiten Teilen unklar. Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld Matolcsys, darunter dessen Sohn Ádám, wird wegen des Verdachts ermittelt, sich durch die Stiftung unrechtmäßig bereichert zu haben. Nach dem Regierungswechsel nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Vergangene Woche führte die Polizei Razzien an zahlreichen Orten durch. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen 97 Personen und 36 Unternehmen ermittelt, Gelder und Wertpapiere in Höhe von rund 260 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.

Zweckentfremdung öffentlicher Mittel

Ein weiterer markanter Fall von Zweckentfremdung öffentlicher Mittel betrifft den Nationalen Kulturfonds. Kurz vor der Parlamentswahl im April vergab die Regierung Orbán heimlich und überstürzt rund 47 Millionen Euro aus dem Fonds an rund 800 regierungsnahe Persönlichkeiten, Verbände und Künstler, ohne die zuständige Fachkommission einzubeziehen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht des Haushaltsbetrugs und des Amtsmissbrauchs, und ob die Mittel zweckwidrig für politische Kampagnen verwendet wurden.

Aufsehen erregte auch das Verhalten des Medienunternehmers Gyula Balásy. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts erhielten seine Firmen viele Millionen Euro schwere Aufträge für großangelegte Werbe- und Propagandakampagnen der Regierung Orbán, darunter Schmähungen gegen die EU und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Balásys faktisches Monopol auf staatliche Kommunikation hatte ihn zum Milliardär gemacht. Anfang Mai kündigte er in einem Interview mit dem Investigativportal Kon­troll unter Tränen an, sein Firmenimperium unentgeltlich an den Staat zu übertragen. Geholfen hat das nicht. Gegen ihn wird ermittelt wegen des Verdachts auf Unterschlagung und Geldwäsche.

Politisch spitzt sich derweil ein Konflikt um die Entmachtung hoher Repräsentanten aus der Orbán-Zeit zu. Am 31. Mai lief ein Ultimatum ab, mit dem Magyar hohe Amtsträger – darunter Staatspräsident Tamás Sulyok und Verfassungsgerichtspräsident Péter Polt – zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er bezeichnet sie als »Marionetten Orbáns« und wirft ihnen vor, sie wollten notwendige Reformen blockieren. Da keiner von ihnen Rücktrittsbereitschaft erkennen lässt, steht die Regierung nun vor der Frage, auf welchem verfassungsgemäßen Weg sie abgesetzt werden können. Sulyok wandte sich an die Venedig-Kommission des Europarats, um verfassungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. Am Montag kündigte Magyar an, eine geeignete Verfassungsänderung im Parlament zu initiieren.