Die Wut von El Alto

Am Wochenende forderte die Vereinigung der Nachbarschaftsräte von El Alto erneut den Rücktritt der bolivianischen Regierung unter dem konservativen Präsidenten Rodrigo Paz Pereira. Die basisdemokratische Organisation kann sich auf die Mehrheit der Bevölkerung El Altos stützen. Die Stadt, die an die bolivianische Hauptstadt La Paz angrenzt, ist ein Zentrum der bereits seit fünf Wochen andauernden Proteste. Der Konflikt begann im Mai mit einem Arbeiterstreik, der sich zu Autobahnblockaden ausweitete und die Verbindung zwischen La Paz und El Alto unterbrach.

Auch in anderen Landesteilen kam es zu Blockaden und Zusammenstößen: In der Nähe von Santa Cruz, der einzigen Millionenstadt des Landes, kam es am Samstag bei dem Versuch, eine Straße wieder befahrbar zu machen, zu den bislang gewalttätigsten Zusammenstößen zwischen Demons­tranten und Polizei. Am Montag bewarfen Protestierende in Cochabamba die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Stöcken; die reagierte mit Tränengas. Es gibt mittlerweile zehn Tote, Dutzende Verletzte und mehrere Hundert Festnahmen; die Blockaden legen den Verkehr im Land lahm und führen zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischen Hilfsgütern. Zu weiteren Zusammenstößen kam es, nachdem Paz ein Dekret unterzeichnet hatte, das den Weg für ein hartes Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrationen und die Ausrufung des Ausnahmezustands ebnen könnte.

Paz, der 2025 mit der Parole »Kapitalismus für alle« in den Wahlkampf ging, war für etliche seiner Wähler ein Kompromiss. »Konservativ ja, aber eben nicht neoliberal und rassistisch wie die Agrarelite aus Santa Cruz, einer, der sich politisch eher in der Mitte verortete«, sagt die Journalistin und Frauenrechtlerin Helen Alvarez aus La Paz der Jungle World über Paz. In ihren Augen ist minderwertiger Treibstoff ein wichtiger Auslöser für die Proteste, die die ökonomische Krise des Landes verschärfen.

Benzin wurde seit Jahren mit staatlichen Zuschüssen verbilligt. Die hat Präsident Paz eingestellt, wodurch sich die Preise an der Zapfsäule teilweise nahezu verdoppelten.

Subventioniertes Benzin ist ähnlich wie in anderen Ländern der Region ein Politikum; Treibstoff wurde über Jahre mit staatlichen Zuschüssen verbilligt. Diese Subventionen hat Paz eingestellt, wodurch die Preise an der Zapfsäule rasant stiegen und sich mancherorts nahezu verdoppelten. Dann brachte der staatliche Energiekonzern YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) Ersatzkraftstoff, gasolina chatarra (zu Deutsch etwa: Schrottbenzin) auf den Markt, der qualitative Mindeststandards nicht erfüllt haben soll, so dass Tausende von Wagen liegenblieben. Alvarez zufolge kam es dabei zu Motorschäden: »Die Leute fühlen sich übervorteilt und pochen auf Schadensersatz in einer ökonomisch ohnehin prekären Situation.« Bolivien ist geprägt vom Gegensatz zwischen den ärmeren Andenregionen und den wirtschaftlich stärkeren Tiefland-Departamentos wie Santa Cruz und leidet seit Jahren unter einer tiefgreifenden Krise seines Wirtschaftsmodells.

Rückläufige Erdgasexporte sorgen dafür, dass weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Unter den linken Regierungen der Präsidenten Evo Morales (2006–2019) und Luis Arce (2020–2025) ist es in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, neue Exportsektoren zu etablieren, die die Verluste beim Erdgas ausgleichen könnten, und beispielsweise, wie geplant, Lithium-Batterien in Eigenregie herzustellen. Hinzu kommt das hohe Maß an Korruption, dass es in den Strukturen des Movimiento al Socialismo (MAS), der linken, indigen geprägten Partei von Morales und Arce, gegeben hat.

Die Regierungen des MAS zielten nicht auf eine grundlegende und innovative Diversifizierung der Produktion ab, sondern verließen sich weiterhin vor allem auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Nach wie vor sind viele Bolivianer im Bergbausektor beschäftigt, der mit seinen oft genossenschaftlichen Strukturen die Protestneigung stärkt. Minenarbeiter und Kokabauern waren zwei der Gruppen, die die Proteste der vergangenen fünf Wochen getragen haben. Im Hintergrund versuchte Morales, die Proteste für sich zu nutzen, um politisch wieder an Bedeutung zu gewinnen.

Morales in den Augen vieler diskreditiert

Allerdings hat Morales, gegen den ein Haftbefehl wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger vorliegt und Ermittlungen wegen Menschenhandels laufen, längst nicht mehr so viel Zuspruch wie einst. »Er ist in den Augen vieler diskreditiert«, meint Federico Chipana, ein Sozialarbeiter aus El Alto. 

Dort sorgen die Straßenblockaden, von denen es auch zu Beginn dieser Woche wieder Dutzende gab, dafür, dass Kleinhändler, wie Obstverkäufer oder ambulante Saftanbieter, aufgrund ausbleibender Lieferungen kaum eine Chance haben, Geld zu verdienen. Das gilt für viele Menschen in El Alto und La Paz. Rund 80 Prozent der Erwerbstätigen erwirtschaften ihre Lebensgrundlage im informellen Sektor. Der funktioniere derzeit nur sehr eingeschränkt, bestätigt Chipana der Jungle World.

Auch makroökonomisch betrachtet stehen die Zeichen schlecht: Die Devisenreserven der Zentralbank sind seit Jahren gering, derzeit liegen sie bei rund 3,5 Milliarden US-Dollar und die Landewährung Boliviano hat an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Ein Prozess, den Chipana seit Jahren beobachtet. Er erhält das Geld für sein Sozialprojekt vor allem aus dem Ausland und hat deshalb die Wechselkurse im Blick.

Boliviens Banken leiden unter der Devisenknappheit. Sie hätten zumindest partiell vom Gesetz 1.720 profitieren können, das die Regierung Anfang April eingebracht hat und das ebenfalls entscheidend zu den Protesten beitrug. Das Gesetz hätte dem Nationalen Institut für die Agrarreform (INRA) erlaubt, bestimmte kleine landwirtschaftliche Flächen als mittlere Betriebe einzustufen. Dadurch sollte Kleinbauern der Weg zu Bankkrediten eröffnet werden, um so die Produktion zu erhöhen. Doch diese auf den ersten Blick positive Maßnahme hat eine Kehrseite. »Das Land würde den Banken immer als Sicherheit dienen, so dass ein Bauer oder eine Bäuerin es relativ schnell verlieren könnte«, schildert Alvarez das Risiko.

Mehrere Wahlkampfversprechen gebrochen

Progressive Agrarorganisationen haben darauf hingewiesen, dass ein Senator und Großgrundbesitzer aus Santa Cruz, Branko Marinković, das Gesetz maßgeblich gestaltet hatte und dass dahinter das Ziel stehen könnte, auch kommunale Ländereien (tierras comunitarias origen, TCO) in die Hände von Großgrundbesitzern zu bringen. In Bolivien, wo kleinbäuerliche Strukturen weitverbreitet sind, ist das ein Horrorszenario. Das Gesetz könnte, so die Befürchtung vieler, also diejenigen begünstigen, die im Tiefland ohnehin schon große Teile des Soja-, Wein- und Avocadoanbaus kontrollieren. »Das ist der zweite große Auslöser der Proteste und die Regierung Paz hat das Gesetz zurückgenommen, um die Situation zu entschärfen«, so Alvarez.

Doch die bleibt angespannt, auch weil die Regierung mehrere Wahlkampfversprechen gebrochen hat. So wird derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kredit über 3,3 Milliarden US-Dollar verhandelt. Unstrittig ist, dass das Land Devisen braucht, um die soziale Krise abzufedern. Allerdings hat der IWF solche Kredite für Bolivien noch stets an Bedingungen wie neoliberale Reformen und den Abbau ohnehin schon äußerst spärlicher staatlicher Sozialausgaben geknüpft, so dass der Unmut über die Verhandlungen beachtlich ist. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Regierung die Nähe zu den USA sucht und der erzkonservativen Agrarlobby aus Santa Cruz zuneigt. Deren Einfluss reicht bis in das Kabinett, dem mehrere Vertreter der Großagrarier angehören. Zudem hat sich Rodrigo Paz mit seinem überaus populären Vizepräsidenten Edmand Lara überworfen. Dieser wurde landesweit bekannt, nachdem er Korruptionsfälle innerhalb der Polizei öffentlich gemacht hatte. Seit Monaten sind die beiden nicht mehr gemeinsam öffentlich aufgetreten.

Die Regierung jedenfalls bemüht sich derzeit um Entspannung. Es werde wieder verhandelt, so die Politologin Natalia Aparicio. Präsident Paz versprach, die Regierung werde zukünftig besser zuhören. Das ist überfällig, denn gewählt wurden Paz und Lara schließlich dank der Stimmen der Aymara- und Quechua-Gemeinden aus dem bolivianischen Hochland. Für sie waren Paz und Lara das kleinere Übel gegenüber dem extrem liberalen Jorge Quiroga Ramírez vom konservativen Bündnis Libre, das vor allem im Tiefland von Santa Cruz sein Stammland hat.

Hinter den Kulissen hat die Regierung in den vergangenen Tagen mit den meisten sozialen Organisationen verhandelt und dabei auch die Kirche einbezogen, teilweise Ergebnisse erzielt und eine Kabinettsumbildung angekündigt – Verteidigungsminister Marcelo Salinas und Bildungsministerin Beatriz García de Achá traten bereits Anfang Juni zurück – sowie die Einrichtung eines »Nationalen Wirtschafts- und Sozialrats«. Das ist ein Schritt, den viele Organisationen begrüßen und der langfristig so etwas wie einen politischen Neuanfang einleiten könnte.