Einfalt statt Vielfalt

Im Ilm-Kreis in Thüringen haben die Abgeordneten von AfD, CDU, FDP und Freien Wählern gemeinsam die Streichung von Geldern des Bundesprogramms »Demokratie leben« beschlossen; die parteilose Landrätin Petra ­Enders, die sich auf eine Minderheit aus SPD, Grünen und Linkspartei stützt, war dagegen am Ende machtlos.

Die Entscheidung gehörte zu einer ganzen Reihe von Haushaltskürzungen, die im Kreistag beschlossen ­wurden. Im Unterschied zu anderen ge­strichenen Programmen, beispiels­weise im Bereich des Umwelt- und ­Klimaschutzes, kosten die Demo­kratie­förder­projekte den Landkreis aller­dings ­keinen Cent. Die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt, die Kofinan­zierung vom Land. Spiegel Online ­zufolge sind von den Kürzungen Anti­diskriminierungsprojekte in Schulen, die Inter­nationale Studierenden­woche und Projekte des Kinder- und ­Jugendbeirats betroffen.

In der Welt wird die Allianz aus Nationalkonservativen und Rechtsextremen routiniert begrüßt. Fröhlich kommentiert Fatina Keilani: »Wie es aussieht, wenn links vorbei ist, sieht man in Thüringen.« Sie persönlich finde das »gut, weil das wirklich mal Demokratie bei der Arbeit« sei.

Die CDU schränkt den Bewegungs­spielraum der sozialen Initiativen bis zur Handlungs­unfähigkeit ein.

Spätestens seit mehrere NGOs sich am zivilgesellschaftlichen Protest ­gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD beteiligt haben, zu der es Ende Januar 2025 im Bun­destag gekommen und bei der es um die Verschärfung der Migrationspolitik ­gegangen war, hat vor allem die CDU die staatlich geförderte Demokratiebildung offen zum Feind erklärt. Der Petitionsplattform Campact zufolge sind im Frühjahr 2025 mehr als 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, auch weil das Abstimmungsverhalten als Vorbote einer mög­lichen ­Koalition interpretiert wurde. Die ­Unionsfraktion unter ihrem damaligen Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) ­reagierte unsouverän, indem sie in ­einer 551 Punkte umfassenden Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Neutralität der an der Demokratie­förderung beteiligten NGOs anzweifelte.

Demokratiebildung ist in Deutschland stark von staatlicher Förderung abhängig. Das ist einerseits eine ­Konsequenz aus dem Nationalsozia­lismus, war andererseits aber von ­Beginn an als Abwehr gegen »Totali­tarismus« konzipiert, womit in der Rea­lität primär der Realsozialismus ­gemeint war. Während von staatlicher Seite Demokratiebildung ursprünglich als eine Art »positiver Verfassungsschutz« gedacht war, erhoben zivilgesellschaftliche Organisationen eher den Anspruch, im Sinne der Reeducation an einer Erziehung zur Mündigkeit mitzuwirken.

Dieser unauflösbare Widerspruch ist die Grundlage eines Arrangements: Staatlich geförderte ­zivilgesellschaftliche Organisationen halten sich mit Staatskritik einiger­maßen zurück, während der Staat die zivilgesellschaftlichen Kritiker:innen gewähren lässt. Nun droht das Verhältnis von der einen Seite aufgelöst zu werden. Während die entsprechenden NGOs ihrer Aufgabe nachkommen, nämlich demokratische Kräfte gegen eine drohende Machtübernahme der Rechtsextremen zu stärken, schränkt die CDU den Bewegungs­spielraum der sozialen und gesellschaftlichen ­Initiativen bis zur Handlungsunfähigkeit ein.

Einige Projekte sollen nun in mindestens vier Bundes­ländern gleichzeitig aktiv sein. Insbesondere kleinere Träger verlören dadurch jede Chance, einen erfolg­reichen Antrag zu stellen. Ein anti­faschistisches Jugendzentrum oder eine mobile Beratung gegen rechts im ländlichen Raum Ostdeutschlands kann nicht in vier Bundesländern Programme anbieten.

Im März kündigte Familienminis­terin Karin Prien (CDU) an, bis Ende des Jahres 200 Projekte aus dem Förderprogramm »Demokratie leben« auslaufen zu lassen. Zurückgenommen werden damit Förderungen, die teilweise bis 2032 zugesagt worden waren. Gleichzeitig kündigte sie neue Förderauflagen an; beispielsweise sollen einige Projekte nun in mindestens vier Bundes­ländern gleichzeitig aktiv sein. Insbesondere kleinere Träger verlören dadurch jede Chance, einen erfolg­reichen Antrag zu stellen. Ein anti­faschistisches Jugendzentrum oder eine mobile Beratung gegen rechts im ländlichen Raum Ostdeutschlands kann nicht in vier Bundesländern Programme anbieten. Die Wirksamkeit ­einer kleinen Initiative ­resultiert allein aus ihrer regionalen Präsenz. Die Infrastruktur der Demokratieförderung droht insbesondere auf dem Land vollständig zusammenzubrechen.

Auch die Mikroförderungen, die durch die sogenannten Partnerschaften für Demokratie vergeben werden, sind nun schwerer zugänglich. Bislang war es kleineren Trägern möglich, dort relativ unkompliziert Förderungen im niedrigen vierstelligen Bereich zu ­beantragen. Seit Beginn des Jahres ist diese Förderung von der Zustimmung der kommunalen Parlamente abhängig. Antifaschistische Projekte dürften dort keine Mehrheiten finden und folglich auch keine Förderung bekommen.

Angetrieben wird diese Politik gegen Demokratieförderung von Ressen­timents und Kampagnen von rechts­außen. Im Interview mit der Taz ­bezweifelte Prien die Wirksamkeit von »Demokratie leben«. Sie sehe »Vielfalt nicht als staatliches Förderziel«, sagte sie. Es sei der Eindruck entstanden, dass das Förderprogramm »eine ­Ausrichtung hat, die eher in das links­liberale Milieu hineinreicht«. Man ­solle stattdessen mehr auf die »Mitte der Gesellschaft« zielen.

Fetischisierung der Mitte

Die auf der Gleichsetzung der sogenannten Extreme beruhende Fetischisierung der Mitte klingt in den Ohren derer, die Prien damit anspricht, vielleicht plausibel, ist aber kaum mit den Vergabekriterien des Bundesprogramms zu vereinbaren. Projekte von »Demokratie leben« sind einem ständigen Evaluationsdruck ­unterworfen, die Träger sind zweimal im Jahr, mit einem Jahresbericht und mit einem Zwischenjahresbericht, ­rechenschaftspflichtig. Jede Maßnahme muss jährlich genauestens beantragt und budgetiert werden. Die ­Förderung ist an strenge Richtlinien gebunden. Zum Beispiel gehört auch die Definition der Zielgruppen zu den Auswahlkriterien.

Die CDU strebt offensichtlich an, anhand parteipolitischer Motive einzugrenzen, welche ­Organisationen und Projekte gefördert werden. Als im Bundestag über die ­sogenannte Neuausrichtung des Programms debattiert wurde, sagte Merz in Richtung einer Linken-Abgeordneten: »Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, nicht mehr so bedacht wird, ist ein ­gewünschtes Ergebnis.«

Dass Prien entgegen jeder Evidenz von einem »entstandenen Eindruck« sprechen kann, das durch und durch bürgerliche Förderprogramm »Demokratie leben« bediene vorrangig linke Sonderinteressen, wurde durch eine Reihe parlamentarischer Anfragen der AfD im Bundestag sorgsam vorbereitet. In einer dieses Jahr vom Leipziger Institut für Sozialwissenschaften ver­öffent­lichten Studie »Der Anti-NGO-Diskurs: Kleine Anfragen – große Wirkung?« kommen Finn Büttner, Siri Hummel und Sascha Nicke zum Ergebnis, dass Kleine Anfragen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimiert werden sollen, erheblich zugenommen haben.

Angriffe von Rechtskonservativen und Faschisten auf die Demokratieförderung

Während demnach in der 19. Legislaturperiode nur zehn Prozent aller Kleinen Anfragen ­mit dem Stichwort »Nichtregierungsorganisationen« deren Legitimität in Frage stellten, sind es in der laufenden 21. Legislaturperiode bislang 47 Prozent. 93 Prozent dieser Anfragen stellte der Studie zufolge die AfD, vier Prozent die CDU und drei Prozent die FDP. ­Begleitet wird diese parlamentarische Skandalisierungspraxis vom Getöse rechter Online-Medien, die nicht müde werden, von einem »NGO-Komplex« zu schwadronieren und die Bereicherung der Beteiligten anprangern, ­die in Wirklichkeit unter prekären Bedingungen arbeiten.

Die Angriffe von Rechtskonservativen und Faschisten auf die Demokratieförderung zeigen, dass man in der institutionalisierten Zivilgesellschaft offenbar eine Bedrohung des eigenen Hegemonieanspruchs ausmacht. Diese ihnen zugewiesene Rolle sollten Träger selbstbewusst annehmen, anstatt sich durch Anpassung dem neuerlichen Konkurrenzdruck um Förderung zu beugen.