Keine Atempause

Er wolle von einer Misstrauens- zu einer Vertrauensgesetzgebung kommen, begründete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die angekündigten Reformvorhaben. Das gilt aber nur für Unternehmen. Ar­beit­neh­mer:in­nen dagegen werden von Union und SPD unter Generalverdacht gestellt. Beschäftigte sollen künftig ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Damit will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahl der Krankentage in Deutschland sinkt – die ist im internationalen Vergleich aber nicht hoch. In Norwegen, Finnland, Spanien und vier weiteren europäischen Ländern gibt es mehr Fehltage, wie OECD-Zahlen zeigen. Auch eine telefonische Krankschreibung soll künftig nicht mehr möglich sein. Dabei gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Regelung missbraucht würde. Ärzteverbände, Krankenkassen und Sozialverbände sprechen sich in seltener Einigkeit für eine Beibehaltung aus.

Die geplanten Änderungen sind einem absurden Kompromiss geschuldet. Die Union wollte einen Karenztag einführen, einen unbezahlten Krankheitstag: Wer krankgeschrieben wird, bekäme am ersten Tag kein Geld. Die SPD war dagegen. So haben sich die Parteien auf die Abschaffung einer sinnvollen Regelung und die Einführung einer unsinnigen geeinigt. Sie unterstellen damit kranken Beschäftigten, blau zu machen, und verlangen den Beweis des Gegenteils. Damit allen klar wird, dass das bitterer Ernst ist, soll das Ausstellen einer unzutreffenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung härter bestraft werden als bisher.

Dass die Union einen solchen Kurs verfolgt, nicht zuletzt, um es den vielen zur AfD tendierenden Wählern recht zu machen, liegt auf der Hand. Doch auch diese Wähler sollten sich fragen, wie mit diesem Programm Wirtschaftswachstum entstehen soll.