Auf die Füße

Der Bundeskanzler mit harscher Sonnenbrille und tatendurstiger Gesichtsregion stapft über ein »Top Gun«-artiges Rollfeld, die eine Hand fest in einen deutschen Aktentaschengriff gekrallt, die andere hängt etwas KI-schief in der Landschaft herum. Die Körperhaltung suggeriert lässiges Vorwärtsschreiten, ruhig, zielstrebig, bereit, das Richtige zu tun, auch wenn es schwer werden sollte. Darüber das Wort »Reformkanzler«. Ein Bild wie in Scheiße gemeißelt.

Die erste Frage, die man sich nicht erst seit den via X verlautbarten, maximal verunglückten Einlassungen des Reformkanzlers zum gleichfalls glanzlosen Agieren der Fußballnationalmannschaft entsetzt stellt, ist, was für Irre da eigentlich im CDU-Social-Media-Team frei schalten und walten dürfen.

Der zentrale Begriff, mit dem die weitere Umverteilung von unten nach oben, die als Sanierung der Staatsfinanzen und als Maßnahmen zwecks Steigerung des Bruttoinlandsprodukts verkauft wird, ist Härte.

Die zweite reicht weiter und ist tatsächlich relevant. Was hat es mit der Inszenierung auf sich und was hat sie mit dem sogenannten Reformpaket zu tun, das ja immerhin einen der wohl umfassendsten Angriffe auf sozialstaatliche und gesundheitspolitische Errungenschaften in der Nachkriegszeit darstellt. Die offensichtlichste und einfachste Deutung ist dann, manchmal ist es schlicht so, die ­richtige. Der zentrale Begriff, mit dem die weitere Umverteilung von unten nach oben, die als Sanierung der Staatsfinanzen und als Maßnahmen zwecks Steigerung des Bruttoinlandsprodukts verkauft wird, ist Härte. Margarete Stokowski hat in einem ihrer leider selten gewordenen Texte für den Spiegel darauf hingewiesen: Avisiert sei, schreibt Stokowski, »der Umbau hin zu einem Staat, der härter und strafender ist als bisher und der die vermeintlich Schwachen als Wurzel allen Übels betrachtet«. Die Ekelpaket-Rhetorik gibt es bei Merz gratis dazu, der SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sie inzwischen adaptiert: »harte Entscheidung«, »raus aus dieser Schwäche«, damit »Deutschland ein starkes Land bleibt«, »Knoten durchschlagen«.

Politik als Gängelung

Politik als Gängelung nicht mehr nur, wie bisher, von Erwerbs­losen, sondern auch von Menschen in Festanstellung: Das ist eher neu, aber scheint doch so wichtig, dass auch Gesetze erlassen werden sollen, die noch dem eigenen Interesse zuwiderlaufen. Die Verpflichtung zum Arztbesuch ab Tag eins der Erkrankung zum Beispiel wird die Zahl der Krankentage in die Höhe treiben. Selbst ein immer wieder wie minderbemittelt agierender Mensch wie Friedrich Merz wird den Zusammenhang (Wartezimmer, Ansteckung, und Ärzte schreiben meistens nicht für einen oder zwei Tage krank, sondern gleich für fünf) wohl nachvollziehen können.

Ähnlich ist es beim Frontalangriff auf die psychotherapeutische Versorgung. Es wird nicht günstiger für die Krankenkasse und die Arbeitgeber, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen im Regelfall nur noch medikamentös behandelt werden.

An diesen wie auch einigen weiteren Punkten wirkt das »Reformpaket« wie ein Ziegelstein, den man nicht nur der Bevölkerung ins Gesicht schmeißt, sondern auch sich selbst auf die Füße. In dem Sinne, dass die Maßnahmen nicht nur den legitimen Bedürfnissen von Ar­beit­neh­mer:in­nen und Erkrankten, sondern auch dem eigenen erklärten Ziel (das nebenbei bemerkt auch schon das gesamte Gesellschaftsverständnis dieser Leute enthält) entgegenstehen: der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ohne die Vermögen und das Kapital anzutasten.

Es wird nicht günstiger für die Krankenkasse und die Arbeitgeber, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen im Regelfall nur noch medikamentös behandelt werden.

Warum also – um bei den zwei oben genannten Beispielen zu bleiben – eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins und keine Psychotherapie mehr? Man kann nur spekulieren, und das kaum, ohne selbst grob zu werden. Entweder ist der Rechtskonservatismus unter Merz und Spahn (und mit einer leidenschaftlich ­gebückten SPD im Schlepptau) seit der letzten Wahl endgültig idiotisch geworden.

Oder die Ansage an Wählerinnern und Wähler ist wichtiger als die Effektivität der Maßnahmen selbst. Noch einmal Margarete ­Stokowski: »Wer arm, krank oder behindert ist, wer zu alt oder zu jung ist, um zu arbeiten, wird bestraft.« Das »Reformpaket« könnte einen Riesenschritt auf diesem Weg bedeuten, und man muss ­befürchten, dass die zweite These näher an der Wahrheit liegt als die erste.