»Dieses Dahinsiechen muss ein Ende haben«

Die Nachrichten aus Kuba sind dramatisch: Stromausfälle, Knappheit an allem – die soziale Krise scheint immer gravierende Formen anzunehmen. Ist das richtig?

Ja, wir befinden uns in einer Spirale nach unten. Die schwierige Situation wird für viele Menschen derzeit noch schlimmer, weil die Regierung immer mehr Leistungen dollarisiert. Das gilt für das Gesundheitssystem, aber auch die Gasversorgung. Wer mit Gas kochen will, muss in US-Dollar zahlen, obwohl die Landeswährung Peso cubano heißt. Das ist ein verheerendes Signal und für Menschen ohne Zugang zu US-Dollar ein Desaster.

»Im Schnitt gibt es acht Stunden Strom am Tag, aber es gibt Unterschiede zwischen den Stadtteilen. Und in anderen Städten sind es deutlich weniger.«

Ein Auftakt zur Aufspaltung der Gesellschaft in Peso- und Devisenbesitzer?

Ja, so in etwa – de facto stellt sich die Regierung damit selbst bloß. Sie legt ihren sozialen Anspruch ab, Inklusion scheint nicht mehr gefragt.

Gibt es eine offizielle Erklärung der Regierung für diese Politik?

Nein, bisher nicht.

Funktioniert die Lebensmittelversorgung im Rahmen der libreta, wie das kubanische Rationierungsheft heißt, noch?

Die libreta spielt bei der Versorgung kaum noch eine Rolle. In Havanna bekommt man über die libreta wenig mehr als das tägliche Stück Brot, in anderen Regionen des Landes nicht mal das.

Insbesondere bei der Energieversorgung gibt es in Kuba seit Monaten erhebliche Engpässe. Viele, auch unangekündigte und unkontrollierte Stromausfälle und Abschaltungen wirken sich auf den kubanischen Alltag und die Wirtschaft aus. Mit wie vielen Stunden Strom kann man dieser Tage in Havanna rechnen?

Im Schnitt gibt es acht Stunden Strom am Tag, aber es gibt Unterschiede zwischen den Stadtteilen. Und in anderen Städten sind es deutlich weniger. In Santiago de Cuba zum Beispiel gibt es oft nur zwei Stunden Strom am Tag. In Matanzas sind es oft weniger als zwei Stunden.

Sie leben in Havanna. Haben Sie derzeit Strom?

Nein, seit heute Morgen, etwa 6.30 Uhr, gibt es keinen Strom mehr. Gestern hatten wir hier in Alamar, der Siedlung auf der anderen Seite der Bucht von Havanna, allerdings Glück: Es wurde nicht abgeschaltet. Grundsätzlich ist das Leben ohne Strom hart, denn es wird wärmer in Havanna; und ein Leben ohne Klimaanlage und ohne Kühlschrank, beziehungsweise mit der Aussicht darauf, ihn nur sporadisch zu nutzen, ist schlimm.

»Der kubanische Staat hat Zugriff auf die Konten aller Bürger und sich mehrfach bedient.«

Am 18. Juni hat die kubanische Regierung Reformen verabschiedet, die in ihrem Umfang als historisch gelten und grundlegende Veränderungen des Wirtschaftssystems beinhalten. Wie denken Sie über die Neuerungen?

Für mich hat dieses Reformpaket Si­gnalcharakter, es enthält weitreichende ökonomische Maßnahmen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass damit in erster Linie Hindernisse für bereits 2021 verabschiedete Reformen beseitigt werden. Was nun verabschiedet wurde, sorgt dafür, dass die Legalisierung kleiner und mittlerer Unternehmer jetzt wirklich zum Tragen kommen kann.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe neuer, 2021 nicht vorgesehener Änderungen – wer hätte gedacht, dass private Banken in Kuba legalisiert werden würden?

Das ist ein weitreichender und überraschender Schritt, ohne jeden Zweifel. Der Staat verabschiedet sich von seinem Monopol im Finanzsektor und das könnte für mehr Transparenz und weniger staatliche Kontrolle sorgen. Kuba hat ein sehr intransparentes Finanzsystem, der Staat hat Zugriff auf die Konten der Bürger und sich mehrfach bedient. Bisher sind nicht alle der 176 Maßnahmen und Reformen öffentlich bekannt, sie werden nach und nach vorgestellt werden, schätze ich.

In welchen Bereichen wären weitere Reformen angebracht?

Drei Punkte würde ich hervorheben: Wir brauchen einen direkten Dialog mit den Bürger:innen, wir brauchen Rechtssicherheit für Investoren, Geldgeber und die Bevölkerung und drittens müssen wir uns von Verfassungsbestimmungen wie dem Artikel 4 lösen. Der besagt, dass das sozialistische Gesellschaftsmodell unumkehrbar sei. Dieser Artikel ist überflüssig und blockiert weitere Reformen.

Stimmt es, dass die Reformen ohne Partizipation der Bevölkerung zustande gekommen sind?

Ja, genau, und das ist ein zentrales Defizit. Gerade weil es Reformen gibt, die den Verkauf staatlichen Eigentums ermöglichen. Kuba könnte die russische Variante des Umbaus einer ehemals sozialistischen Gesellschaft bevorstehen, woraus ein eher oligarchischer, autoritärer Kapitalismus entsprang, wie er nun unter Wladimir Putin besteht. Auf dieses Risiko hat bereits der kubanische Ökonom Pedro Monreal hingewiesen.

»Es gibt Reformen, die den Verkauf staatlichen Eigentums ermöglichen. Kuba könnte die russische Variante des Umbaus einer ehemals sozialistischen Gesellschaft bevorstehen«

Die Reformen sind eine deutliche Hinwendung zum Markt, der dem Ministerpräsidenten Manuel Marrero Cruz zufolge fortan die Verteilung von Gütern regeln soll. Ist das das stille Ende der kubanischen Planwirtschaft?

Ja, der Eindruck trügt nicht, aber für mich ist das Reformpaket vor allem eine Absichtserklärung, denn die kubanische Regierung hat definitiv nicht die Kraft, es umzusetzen: Dafür bräuchte es Investitionen. Derzeit fehlt es an allem, allem voran an Benzin und Diesel. Wenn man nach China und Vietnam schaut und sich an deren Entwicklung erinnert, begann alles in der Landwirtschaft, aber zumindest mit etwas Kapital. Das steht in Kuba derzeit nicht zur Verfügung, ist aber genauso Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt wie die Drosselung der US-Sanktionen.

Könnten diese Reformen so etwas wie der Türöffner in den Verhandlungen mit den USA sein?

Ja, das denke ich. Alles andere würde mich überraschen, auch wenn die Regierung der USA sich bisher sehr ablehnend geäußert hat.

Ist das nicht widersprüchlich? Die Beschlüsse der kubanischen Regierung sehen sogar vor, Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeit­er:in­nen zu legalisieren. Auch das ist ein bedeutendes Signal an ausländische Investoren, oder?

Ja, definitiv. Noch wichtiger ist es jedoch, dass die Angestellten fortan direkt verpflichtet werden können und nicht mehr aus einem Personal-Pool ausgewählt werden müssen, den die Regierung zusammenstellt und quasi verwaltet. Der Staat ist fortan nicht mehr der Arbeitsvermittler für ausländische Investoren wie früher. Dadurch wird Bürokratie abgebaut, Arbeitskräfte werden potentiell günstiger.

Das heißt, die Arbeiter können hemmungsloser ausgebeutet werden?

Diese Entwicklung ist zweischneidig, denn fortan müssen die Arbeitnehmer ihre Löhne selbst aushandeln, aber das macht es auch transparenter und sie müssen den staatlichen Apparat nicht mehr mitfinanzieren.

»Die kubanische Zivilgesellschaft sollte ein Mitspracherecht haben. Es geht um ihre Zukunft, und ein Abkommen zwischen Autokraten kann es nicht sein.«

Was halten Sie von der Ankündigung, die Bürokratie abzubauen?

Das halte ich für überfällig. Statt wie früher 27 Ministerien hat Kuba derzeit 20 und will weiter reduzieren – auf 15 Ministerien. Das ist positiv, allerdings braucht es zukünftig auch mehr soziale Ausgleichsmaßnahmen. Derzeit gibt es in Kuba kaum mehr so etwas wie Sozialpolitik. Ein erster Schritt wäre die Umstellung bei der libreta, die bisher für alle galt und zukünftig nur für Bedürftige gelten sollte.

Ist es nun an den USA zu reagieren? Immerhin hat der 95jährige Raúl Castro, die graue Eminenz im ­Hintergrund, die Reformpläne abgesegnet.

Ja, es ist ein Reformpaket, dass die Unterstützung der Familie Castro hat, die schließlich auch die Verhandlungen mit den USA führt. Raúl Castro hat abgesegnet, was sein Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro, auch genannt »El Cangrejo« (die Krabbe), nun mit den US-Verantwortlichen aushandeln soll. Das ist spannend, aber noch einmal: Die kubanische Zivilgesellschaft sollte ein Mitspracherecht haben. Es geht um ihre Zukunft, und ein Abkommen zwischen Autokraten kann es nicht sein.

Was wäre Ihrer Meinung nach im Interesse der kubanischen Bevölkerung?

Ein Ende dieses Dahinsiechens, des permanenten Leidens – aus meiner Per­spektive will der Großteil der Bevölkerung ein Ende dieser nicht enden ­wollenden Entbehrungen. Ich spreche mich dafür aus, als ersten Schritt alle politischen Gefangenen freizulassen. Nach Angaben von Menschenrechts­organisationen sind das mehr als 1.200 Menschen. Danach muss über eine neue Verfassung gesprochen ­werden.