Zittern vorm Karriere-Aus

Es waren martialische Worte, die eher an einen Gladiatorenkampf als an einen Gerichtsprozess erinnern. »In diesem Blutbad und Gemetzel werde ich zwar bluten, mich aber nicht fügen«, kommentierte die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte am Dienstag vergangener Woche das Amtsenthebungsverfahren, das am Tag zuvor gegen sie begonnen hatte.

Geht es nach Duterte, träte 2028 nach Corazon Aquino (1986–1992) und Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010) zum dritten Mal in der Geschichte der Philippinen eine Frau das Präsidentenamt an, nämlich sie selbst. Bereits im Fe­bruar erklärte sie offiziell ihre Absicht, dem amtierenden Präsidenten Ferdinand »Bongbong« Marcos Jr., der laut Verfassung kein zweites Mal kandidieren darf, im Amt nachzufolgen. Bei einem Wahlsieg würde sie in die Fußstapfen ihres Vaters treten: Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident. Er erwartet derzeit in Den Haag in Untersuchungshaft sein Hauptverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen in seinem jahrelangen blutigen Feldzug gegen echte und vermeintliche Drogenkriminelle.

Hinter dem Amtsenthebungs­verfahren steckt auch die Verschlech­terung im spannung­sreichen Verhältnis der beiden mächtigsten Familienclans der Philippinen, der Dutertes und der Marcos.

Kein Gericht, sondern der Senat als mächtige zweite Parlamentskammer ist die Institution, die über die Absetzung der Vizepräsidentin entscheidet – und mit einem Schuldspruch ihre hochfliegenden Pläne durchkreuzen könnte. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Philippinen ein erstes Amtsenthebungsverfahren mit ähnlichen Anklagepunkten im Vorjahr wegen formaler Fehler unterbunden hatte, gab es im Frühjahr vier neue Anklageanträge. Zwei davon stufte die Parlamentsmehrheit des Repräsentantenhauses als »ausreichend stichhaltig« ein. Die untere Kammer des Kongresses, von Getreuen des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. dominiert, beschloss im Mai, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte einzuleiten.

Die Vorwürfe: Morddrohungen und Korruption

Die Anschuldigungen gegen sie sind schwerwiegend, sie reichen von Morddrohungen gegen den Präsidenten bis Korruption. Doch ob bei den 24 Se­nator:in­nen eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zusammenkommt, dürfte nicht zuletzt eine politische Frage sein. Hinter dem Verfahren steckt auch die Verschlechterung im spannungsreichen Verhältnis der beiden mächtigsten Familienclans, der Dutertes und der Marcos. Zur vorigen Wahl 2022 hatten sich Sara Duterte und Marcos Jr. zusammengetan und waren als Wahlbündnis »Uniteam« für die zwei höchsten Ämter angetreten, doch zerbrach das rechtskonservative Bündnis alsbald. Jetzt sähe auch der Präsident seine Stellvertreterin, die er anderweitig nicht loswerden kann (auf den Philippinen wird auch das Vizepräsidentenamt per allgemeiner Wahl besetzt), nur zu gern ihres Amtes enthoben.

Am 6. Juli begann der Prozess vor dem Senat. In den Folgetagen gab es die Eröffnungsplädoyers beider Seiten, seit dem 13. Juli geht es mit Zeugenanhörungen weiter. Das Verfahren wird sich noch Wochen hinziehen – maximal 92 Tage sind angesetzt. Zunächst nahm sich das Gremium jenen Punkt der Anklageliste vor, der am einfachsten abzuhandeln scheint: den Vorwurf der Morddrohung. Im November 2024, als der Streit zwischen den beiden höchsten Amtsträgern heftig eskaliert war, fürchtete Sara Duterte nach eigener Aussage um ihr Leben. Sie drohte Marcos daraufhin öffentlich damit, dass ein Auftragsmörder ihn, seine Frau und den damaligen Parlamentsvorsitzenden und Cousin des Präsidenten, Martin Romualdez, umbringen werde, sollte ihr etwas zustoßen. Videoaufzeichnungen belegen diese Äußerungen.

Das linke Lager begrüßt das Amtsenthebungsverfahren, ohne deshalb Partei für Marcos Jr. zu ergreifen. 

Darüber hinaus geht es um Korrup­tionsvorwürfe. Vi­zep­rä­sident:in­nen haben üblicherweise auch ein Ministeramt inne, Duterte war Bildungsministerin. Bis zu ihrer Entlassung im Juli 2024 sollen unter ihrer Ägide umgerechnet zehn Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden sein. 400 Zah­lung­semp­fän­ger:in­nen konnten bei Überprüfungen nicht als reale Menschen identifiziert werden. Dass Duterte zudem selbst Vermögenswerte anhäufte, die deutlich über das hinausgehen, was sie mit ihren bekannten Einnahmen erreichen könnte, bildet einen weiteren Punkt der Anklage.

Un­ters­tüt­zer:in­nen wie auch Geg­ner:in­nen der Vizepräsidentin demonstrierten in Manila schon zum Prozessauftakt. Die Polizei hatte 6.000 Einsatzkräfte mobilisiert, die vor allem direkt vor dem Senat beide Gruppen vorsorglich trennten. Das linke Lager begrüßt das Amtsenthebungsverfahren, ohne deshalb Partei für Marcos Jr. zu ergreifen. Denn Organisationen wie das breite Bündnis Neue Patriotische Allianz (Bayan), das seit 1985 viele linke Gruppen vereint, sehen sowohl die politische Ausrichtung als auch die Seilschaften der Dutertes und der Marcos gleichermaßen kritisch.

»Ich würde sagen, dass es eine gute Woche für die Anklageseite war«, so zitierte die Philippine News Agency (PNA) Ysabel Maria Zamora, eine Vertreterin der Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus, mit einer Einschätzung der ersten Prozesstage. Allerdings geht es, worauf die PNA hinwies, am Ende nicht darum, eine gute Figur im Gerichtssaal vor dem Senat abzugeben, sondern um die Belastbarkeit der Beweise. Gleichwohl werden sich Anklage wie Verteidigung auch in den kommenden Wochen an jedem der vom Fernsehen übertragenen Verhandlungstage nichts schenken – dafür ist dieser Prozess, in dem es maßgeblich um das Ringen zweier mächtiger Fraktionen der philippinischen Politik geht, zu groß, auch in seiner medialen Bedeutung.