Die rechte Internationale

Es sollte eine beeindruckende Versammlung werden. Um zu zeigen, dass die Massen hinter ihnen stehen, hatten führende Vertreter der europäischen Identitären Bewegung (IB), dar­unter der österreichische Faschist ­Martin Sellner und die niederländische rechtspopulistische Influencerin Eva Vlaardingerbroek, am Mittwoch vergangener Woche eine große Demons­tration vor dem Brüsseler Sitz des Europäischen Parlaments geplant. Der Bürgermeister verbot sie am Vortag, was ein Richter aber in letzter Minute annullierte. Auf Fotos in den sozialen Medien sind nur einige Dutzend Teilnehmende und viele flämische Flaggen erkennen.

Am 29. Mai hatten die Identitären um Sellner und Vlaardingerbroek beim zweiten »Remigrationsgipfel« in Porto mit Unterstützung von Jean-Yves Le Gallou, einer intellektuellen Leitfigur der französischen Neuen Rechten, den »Save Europe Act« ins Leben gerufen – eine Petition für »Remigration«, die an die Europäische Kommission gerichtet sein soll. Auch die anderen Initiatoren des Projekts verdeutlichen dessen extremistischen Hintergrund: Der Belgier Dries Van Langenhove, der Italiener Andrea Ballarati, der Portugiese Afonso Gonçalves, der Deutsche Maximilian Märkl und der Schweizer Manuel Corchia, Vorsitzender der Splittergruppe »Junge Tat«, sind allesamt rechtsextreme oder neofaschistische Aktivisten, die ebenfalls an der Organisation des »Remigration Summit« beteiligt waren.

In Deutschland wird die Petition für »Remigration« vom Thüringer AfD-Co-Vorsitzenden Björn Höcke, der Verschwörungstheoretikerin Naomi Seibt und dem Verleger Götz Kubitschek unterstützt.

»Wir fordern, dass die politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt«, schreiben die Organisatoren auf ihrer Website, und weiter: »Wir wollen die Identität, Souveränität und Freiheit der europäischen Nationen bewahren, indem wir ihre patriotischen Kräfte gegen die Globalisten in Brüssel vereinen.«

Angeblich über eine halbe Million Unterschriften für Anti-Migrations-Petition 

Die Petition akzeptiert auch Unterschriften von Nicht-EU-Bürgern, insbesondere von Briten, die mit fast 38.000 Unterschriften allein fast sieben Prozent der von den Organisatoren genannten Gesamtzahl von mehr als 540.000 ausmachen und damit auf Platz vier der Länder liegen, aus denen die Unterzeichner stammen. Aus den Niederlanden kommen die meisten Signaturen, gefolgt von Deutschland und Italien. Die Unterschriften sind öffentlich nicht einsehbar, ob diese Zahl stimmt und ob es sich bei allen um echte Menschen handelt – man muss nur Name und E-Mail-Adresse angeben –, lässt sich also nicht überprüfen. Die Organisatoren versprechen den Unterzeichner:innen Anleitungen, um später eine richtige Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, für die man dann EU-Bürger sein und unter Nachweis der amtlichen Identität unterschreiben muss.

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist wohl der bekannteste Unterzeichner. In Deutschland wird die Petition vom Thüringer AfD-Co-Vorsitzenden Björn Höcke, der Verschwörungstheoretikerin Naomi Seibt und dem Verleger Götz Kubitschek unterstützt, wobei Letzterer einer der »Mitinitiatoren« ist. In Frankreich bewirbt Le Gallou die Petition. Unterzeichnet haben sie rechtsextreme Persönlichkeiten wie der französische Journalist Éric Zemmour, Santiago Abascal von der spanischen Partei Vox, Tom Van Grieken und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Lidewij de Vos von der niederländischen Forum voor Democratie oder George Simion, ehemaliger Kandidat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen für die Alianța pentru Unirea Românilor (AUR). Aus Großbritannien unterstützen Rupert Lowe von Restore Britain und der Aktivist Tommy Robinson die Initiative.

Sellner und Vlaardingerbroek wollen mit Hilfe ihrer Unterstützer »eine Kampagneninfrastruktur« aufbauen, die in den kommenden Monaten europäische Städte mit Plakaten und Aufklebern übersäen soll. 

Sellner und Vlaardingerbroek gaben am 30. Juni bekannt, dass die Europäische Kommission im Begriff sei, ihren Registrierungsantrag abzulehnen, da das Vorhaben »eine Form der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde« und somit »den Werten der Union widerspricht«. Doch das hält die beiden nicht auf. Sie wollen mit Hilfe ihrer Unterstützer »eine Kampagneninfrastruktur« aufbauen, die in den kommenden Monaten europäische Städte mit Plakaten und Aufklebern übersäen soll. Mehr als 100.000 Unterzeichner seien ihren Posts bei X zufolge bereit, sich daran zu beteiligen.

Dieser »Save Europe Act« reiht sich ein in eine internationale Vernetzung der rechtsextremen Szene, die seit zwei oder drei Jahren deutlich zugenommen hat, wobei der »Große Austausch« und die »Remigration« verbindende Themen für Gruppen sind, deren Ziele ansonsten oft auseinan­dergehen.

Die »Remigrationsgipfel« machen diese konzertierte Aktivität augenscheinlich, doch lässt sich auch die koordinierte Veröffentlichung von Büchern mit nahezu identischen Titeln in mehreren Ländern anführen. Nach dem Vorbild Sellners im Jahr 2024 veröffentlichten Le Gallou, Ballarati und Gonçalves dieses Jahr jeweils ein Buch, dessen Titel oder Untertitel das Wort »Remigration« enthielt. Die meisten dieser Machwerke erscheinen nahezu gleichzeitig in mehreren Sprachen in verschiedenen Ländern über die internationalen Verlagsnetzwerke von Le Gallou und seinem »In­stitut Iliade«.

Das aus der italienischen Gruppe Casa Pound hervorgegangene Netzwerk »Remigrazione e Riconquista« wurde Ende des vergangenen Jahres gegründet. Auch seine Mitglieder haben im Verlag Altaforte Edizioni einen Sammelband mit Beiträgen aus Italien und Frankreich herausgegeben. Vor allem haben prominente Rechtsextreme eine mehrmonatige Tour durch das Land unternommen, um Unterschriften zu sammeln – auch hier wieder, um eine Petition an die Regierung zu richten. Deren Abschluss bildete am 13. Juni eine Demonstration in Rom, begleitet von faschistischen Grußformeln und Parolen wie »Viva il duce« (Es lebe der Duce) und »Camicia nera trionferà« (Das Schwarzhemd wird triumphieren).

Verbündete auch in den USA

Befürworter der »Remigration« finden sich auch in den USA. Jared Taylor, eine Leitfigur des dortigen weißen Nationalismus, unternimmt regelmäßig Reisen nach Europa. Einer seiner Vorträge, organisiert von einer identitären Gruppe, wurde kürzlich in Frankreich von der Polizei unterbrochen. Auch Jack Posobiec, eine Persönlichkeit der Maga-Bewegung, der die These vom »Völkermord an den Weißen« vertritt und eine Online-Sendung für die Organisation Turning Point USA moderiert hatte, hat den »Save Europe Act« unterzeichnet.

Vor allem die Identitären genießen in den USA prominente Unterstützung: Der Multimilliardär Elon Musk hat wiederholt für sie geworben, indem er Beiträge von Sellner oder Vlaardingerbroek retweetet hat. Sogar das Weiße Haus hatte Trumps Migrationspolitik mit dem Slogan »Remigration« angepriesen. Vor diesem Hintergrund ist es nur naheliegend, dass Gregory Bovino, ehemaliger Leiter der U.S. Border Patrol, der direkt dem Heimatschutzministerium unterstellt war, als Ehrengast zum zweiten »Remigration Summit« geladen war. Bovino, der gerne in faschistoider Aufmachung posiert, war für die Jagd auf Migranten verantwortlich, bei der Anfang des Jahres in Minneapolis US-Beamte zwei Menschen erschossen haben.

Der französische Rassemblement national um Marine Le Pen und Jordan Bardella seinerseits ist klug genug, sich aus Image-Gründen vorsichtig von dieser Gesellschaft fernzuhalten, auch wenn die meisten ihrer europäischen Verbündeten die Idee der »Remigration« befürworten, vom Vlaams Belang über die österreichische FPÖ und Vox bis zur portugiesischen Partei Chega. Übrigens wurde Ende Juni bekannt, dass die rechtsextreme EU-Parlamentsfraktion »Patrioten für Europa« der, Bardella vorsitzt, Corchia von der Jungen Tat für Kommunikationsleistungen ein Honorar bezahlt hat.