Gegen die Wände

Seit dem 7. Oktober 2023 fallen Personen aus der queeren Szene in Berlin immer wieder durch antisemitische Exzesse auf. Zum Beispiel bei der antiimperialistisch geprägten »Internationalist Queer Pride« oder dem »Dyke March«– Veranstaltungen, auf denen wiederholt nach einer »Intifada« gerufen wurde und Pride-Flaggen mit Davidstern zum unerwünschten Symbol erklärt wurden. In diesem Jahr gab sich das Organisationsteam der traditionellen großen Lesbendemonstration Dyke March zunächst offen und lud alle Interessierten dazu ein, sich an Evaluations- und Organisationsplena zu beteiligen.

»Es gab da fast von Anfang an einen Hyperfokus auf Nahost«, berichtet eine der anfangs Beteiligten im Gespräch mit der Jungle World. Über Lesben betreffende Themen sei nur wenig gesprochen worden. »Es ging auch nie um Fakten und Argumente«, kritisiert sie. Nach rund acht Wochen ermüdender Teilnahme an verschiedenen Sitzungen und einer mehrstündigen Mediation habe sie frustriert aufgegeben. »Man redet da gegen Wände. Es waren fast nur noch Leute aus linksextremen oder trotzkistischen Gruppen, die den Ton angegeben haben. Es kam sogar zu holocaustrelativierenden Aussagen, und die sexualisierte Gewalt, die die Hamas-Terroristen am 7. Oktober verübt haben, wurde geleugnet. Das wurde so hingenommen und nicht gerügt.«

»Es ist gut möglich, dass man den Antisemitismus innerhalb einer strukturell diskriminierten Minderheit einfach nicht thematisieren wollte.« Klaus Lederer

Der Dyke March findet traditionell am Vorabend des großen Christopher-Street-Day-Umzugs statt. Die Organisatorinnen laden »Endo-Cis-Männer« aus und erklären ihre Solidarität mit angeblich allen Queers. Insbesondere die »palästinensischen Dykes« seien eingeladen, zu »demonstrieren und zu trauern«, so die Ankündigungen auf Instagram. Die Veranstaltung trägt neuerdings einen Asterisk im Namen (»Dyke* March«), hat aber ansonsten offenbar dieselbe Stoßrichtung wie in den vergangenen Jahren. 2024 wurden proisraelische Demonstrantinnen mit einer Davidstern-Regenbogenflagge beleidigt und bedroht, 2025 übertönten »Yallah Intifada«-Rufe die Anliegen der Lesben.

Die israelsolidarische Demonstration »East Pride« fällt in diesem Jahr aus, aber das Organisationsteam hat eine Fußgruppe angemeldet, die sich auf dem großen Christopher Street Day am 25. Juli beteiligen wird. »Homos sagen ja zu Israel – Queers for Israel« soll auf ihrem Banner stehen. Auch die jüdischen LGBT-Organisationen »Keshet Deutschland« und »Keshet Europa« haben zusammen mit der Jüdischen Studierendenunion eine Gruppe angemeldet. »Queers, Jews und Allies aus ganz Europa und Mega-Stimmung!«, lautet dort das Motto.

Senats-Studie zu Antisemitismus in queeren Szenen begraben

Der Journalist Stefan Lauer hat ein eindrückliches Dossier mit dem Titel »Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin« anhand vieler Fallbeispiele vorgelegt. Auftraggeber der Studie war die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Dem Impressum zufolge war der 48seitige Text schon Anfang des Jahres druckreif, doch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde er nicht. Als der ehemalige Kultursenator Klaus Lederer Anfang Juni schriftlich nachfragte, wurde ihm einige Wochen später mitgeteilt, die Studie lasse sich digital in der Bibliothek des Abgeordnetenhauses einsehen. »Die Studie hat sechs Monate unveröffentlicht herumgelegen. Dann wurde sie so verstohlen veröffentlicht, dass niemand etwas davon mitbekommen hat. Es gab überhaupt keine Pressemitteilung«, sagt Lederer. »Das ist doch ein bizarrer, hochdubioser Vorgang.«

Sein Verdacht sei, dass man die Studie entweder für »politisch gar nicht relevant oder sogar schädlich« gehalten habe. »Es ist gut möglich, dass man den Antisemitismus innerhalb einer strukturell diskriminierten Minderheit einfach nicht thematisieren wollte«, vermutet der Politiker, der 2024 aus der Linkspartei ausgetreten ist, aber nach wie vor als queerpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion der Linkspartei tätig ist.

Nachdem er eine erneute schriftliche Anfrage gestellt habe, habe man die Studie immerhin auf der Homepage der zuständigen Senatsverwaltung publiziert, teilt Lederer mit. Doch das reicht ihm nicht. Inzwischen hat er drei schriftliche Anfragen zu dem Dossier gestellt, in denen er auch nach Schlussfolgerungen und Handlungsmöglichkeiten fragt. Seiner Meinung nach müsste man das Thema auch quantitativ untersuchen, um stichhaltig belegen zu können, in welchen queeren Milieus Antisemitismus besonders virulent ist. Außerdem fordert er Prävention und Bildung in der queeren Szene sowie »Empowerment für jüdische Queers, um sie zu stärken«. Man müsse aber auch die »repressive Polizeiarbeit«, die sich gegen die sogenannte propalästinensische Szene richte, kritisch in den Blick nehmen, um »sektenähnliche Strukturen der Szene und ihre Selbstviktimisierung« zu verhindern.

In einer Antwort der Senatsverwaltung hieß es nun, dass Alfonso Pantisano (SPD), die Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, eine »Förderung eines Mikroprojekts im Themenfeld ›Sensibilisierung, Dialog und Empowerment gegen Antisemitismus in queeren Räumen‹« prüfe. Wann Pantisano, der auf Instagram schon mit einer Kufiya posierte und sich bislang so gut wie gar nicht kritisch zum Thema Antisemitismus in der queeren Szene äußerte (Jungle World 42/2024), diese Prüfung abschließen wird, steht noch nicht fest.