Der Kommissar geht um

Er ist jung, er ist fesch, er ist schwul. Viel mehr wissen die meisten Berliner wahrscheinlich nicht über Stefan Evers, den neuen Spitzenkandidaten der CDU für die Wahl des Abgeordnetenhauses im September. Dennoch hat seine Kandidatur wieder Bewegung in die Balkendiagramme der Meinungsumfragen gebracht. Bis vor drei Monaten noch hatten CDU, Grüne, AfD und Linkspartei, mit leichtem Vorsprung für Letztere, annähernd gleichauf bei um die 18 Prozent gelegen. Dann war die CDU nach und nach bis auf den vierten Platz abgerutscht. Grund dafür war die allmähliche Aufdeckung der fortgesetzten Lügen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) über seine Prioritäten im Januar dieses Jahres nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten – Wegner war am ersten Tag des Stromausfalls Tennis spielen gewesen und verstrickte sich dann in zahlreiche Widersprüche über angebliche Telefonate, die er an dem Morgen geführt haben will. Erst seit Wegner mitgeteilt hat, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet, steigen die Umfragewerte für die CDU wieder. Zwar kann sich die Linkspartei als stärkste Kraft behaupten und legt in den Umfragen sogar leicht zu (22 Prozent), aber die CDU liegt inzwischen wieder auf Platz zwei (20 Prozent), während Grüne (17 Prozent) und AfD (16 Prozent) jeweils zwei Prozentpunkte verlieren und die SPD mit zwölf Prozent einen bislang ungekannten Tiefstand erreicht. Doch woher rührt der plötzliche Zuwachs für die CDU eigentlich?

Klar, Kai Wegner war nicht mehr tragbar. Nicht nur wegen seines Tennismatchs während des Stromausfalls und der Lügen drumherum, sondern auch wegen der Affäre um die laut Berliner Rechnungshof »evident rechtswidrige« Vergabe von Fördergeldern an handverlesene sogenannte »Projekte gegen Antisemitismus«. Gegen die deshalb zurückgetretene parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ermittelt inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft. Begonnen hatte die Affäre aber bereits unter ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU), wobei diverse Angehörige der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus involviert waren. Krisenmanagement von Wegner? Auch hier: Fehlanzeige.

Linke Steinewerfer bezeichnete Stefan Evers als »widerwärtiges Gesindel«, deren »Nest« man »ausräuchern« müsse.

Dass die Zustimmungswerte der CDU nun wieder steigen, hat dennoch nicht allein mit seinem Rückzug zu tun. Es liegt auch am neuen Kandidaten fürs Bürgermeisteramt, dem Finanz- und seit kurzem auch Kultursenator Stefan Evers, der gerade zeigt, dass er die Vermarktung seiner selbst ebenso gut beherrscht wie vormals die Wegners.

Image als liberal und weltoffen

Zur Erinnerung: Evers war als Generalsekretär des Landesverbands für die erfolgreiche CDU-Wahlkampagne 2023 verantwortlich, und es gelang ihm, den lange als Rechtsaußen seiner Partei geltenden Wegner als bodenständigen, konziliant-liberalen Familienmenschen sowie Urberliner aus »einfachen Verhältnissen« vorzustellen. Zum politischen Hauptthema des Wahlkampfs hatte er die – tatsächlich teils bizarre – Verkehrspolitik der rot-grün-roten Vorgängerregierung gemacht. Mit Slogans wie »Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer« stilisierte er die mit dem Auto in die Innenstadt pendelnden Bewohner der Randbezirke zu einer unterdrückten Minderheit, die im Sinne von Toleranz und Vielfalt dringend zu schützen sei. Darauf muss man erst mal kommen.

Ins Zentrum seiner Selbstpräsentation als Spitzenkandidat hat Evers nun seine Homosexualität gerückt, und das aus gutem Grund. Aufgrund der harten Kürzungen und Einsparungen, die er als Finanzsenator vorgenommen hat, und wegen seiner Bereitschaft, wegen der Förderaffäre auch noch das Kulturressort zu übernehmen, kann er sich der Zustimmung der konservativen Wähler aus den Randbezirken ohnehin sicher sein. Gewinnen aber muss er die Wahl in den Innenstadtbezirken. Weil die SPD wohl zu schwach ist, um allein mit ihr weiterregieren zu können, braucht er die Grünen als zusätzlichen Koalitionspartner. Folglich gilt es, möglichst liberal, urban und weltoffen zu erscheinen. Und weil das Attribute sind, die man Homosexuellen – Jens Spahn hin, Alice Weidel her – gerne als identitätsbestimmend zuschreibt, trägt er seine sexuelle Orientierung nun offensiv zu Markte. So geschehen beispielsweise in seinem ersten Interview als neuer Spitzenkandidat, das im Tagesspiegel unter dem Titel »Stefan Evers über Schwulsein in Berlin« erschien, obwohl seine sonstigen Aussagen allerlei Zündstoff zu bedeutenden politischen Themen enthielten.

Tempelhofer Feld, Arbeitslose, Wohnungspolitik

Eine neuerliche Befragung der Berliner, was eine Randbebauung des Tempelhofer Felds angeht, will Evers nicht. Wenn er gewählt würde, so teilte er mit, sei das bereits ein ausreichendes Votum. Außerdem will er Arbeitslose und Asylbewerber für Stadtreinigungsarbeiten verpflichten und wegen der kontinuierlich steigenden Mieten in der Hauptstadt einen »freiwilligen Nothilfe-Fonds« der großen Immobilienunternehmen initiieren, der Prozesskosten der Mieter übernehmen soll, wenn diese gegen besonders hohe Mieten klagen, was übersetzt bedeutet: praktisch nichts tun. Dazu passt, dass das derzeitige Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zu erlassen, das die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes und so eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen de facto verunmöglicht, der Taz zufolge auf einen gemeinsamen Antrag von Evers und dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zurückgeht, den die beiden informell bei einer Konferenz der Landesfinanzminister einbrachten. Doch all diese Fragen treten in den Hintergrund, wenn Evers beklagt, dass es »sehr unangenehme Situationen geben« kann, wenn man als schwules Paar »händchenhaltend in der U7 unterwegs ist«, und konstatiert: »Vielfach stehen kulturelle Hintergründe oder religiös-fundamentalistische Strukturen hinter Vorurteilen und Übergriffen.«

Als gewiefter Stratege nutzt er vielmehr die eigene Opfererzählung, um rassistische Ressentiments der CDU-Basis zu bedienen und gleichzeitig Zustimmung im linksliberalen Lager zu generieren

Nun ist schwer zu leugnen, dass Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen in den muslimisch geprägten Berliner Innenstadtbezirken besonders virulent ist und dass sich – auch das benennt Evers – »jüdische Menschen mit einer Kippa nicht sicher durch Neukölln bewegen können«. Wenn indes der Spitzenkandidat der CDU dies thematisiert, dann sicher nicht, weil er selbst wahnsinnig gern händchenhaltend in der U7 sitzt. Als gewiefter Stratege nutzt er vielmehr die eigene Opfererzählung, um rassistische Ressentiments der CDU-Basis zu bedienen und gleichzeitig Zustimmung im linksliberalen Lager zu generieren. Denn voraussichtlich werden nach der Wahl zwei Dreierkoalitionen möglich sein, nämlich von Grünen und SPD wahlweise unter Führung der CDU oder der Linkspartei. Diese möchte mit ihrer antizionistischen Positionierung auch muslimische Wähler ansprechen. Wenn Evers für seine U7-Geschichte nun aus der Tageszeitung ND das Unwort »Homonationalismus« entgegengebrüllt wird, macht das gar nichts. Wichtig ist allein, wohin es am Ende die Grünen zieht.

Als Bettina Jarasch, die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, ihm in der ersten »Queeren Wahlarena« (einer gemeinsamen Veranstaltung des LSVD – Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg, des Berliner CSD und des Tagesspiegels) vorwarf, die Gefahr von rechts zu ignorieren, wiegelte Evers ab. Er habe doch nur seine eigenen Erfahrungen wiedergegeben. Natürlich verurteile er auch Gewalt, die von Rechtsextremen ausgehe, sagte er. Überdies setze er sich dafür ein, queere Inhalte in der Lehrkräfteausbildung zu fördern. Dass dabei mehr als Symbolpolitik herauskommt, darf indes bezweifelt werden. Als Wegners Sparkommissar jedenfalls hat sich Evers nicht damit hervorgetan, queere Projekte zu fördern – im Gegenteil. Dafür fanden sich im Haushalt rund 380.000 Euro, um den Regierenden Bürgermeister mit eigenem Doppelstock-Truck am CSD teilnehmen zu lassen.

Law-and-Order-Rhetorik

Auch sonst ist Evers nicht der freundliche Liberale, als der er sich derzeit inszeniert, sondern vor allem ein Machtpolitiker, der gern mit Law-and-order-Rhetorik lospoltert, um dann auf die Kraft symbolischen Handelns zu bauen. Das zeigte sein Einsatz für den absurden Zaun um den Görlitzer Park und dessen nächtliche Schließung, die vom Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren erst mal wieder untersagt wurde. Außerdem spricht sich Evers für hohe Bußgelder bei sogenannten Mülldelikten aus. 250 Euro könnte es jetzt theoretisch kosten, wenn man seine Zigarettenkippe einfach wegschnippt. Das funktioniert natürlich nicht, wie ein Blick auf die Straßen zeigt. Polizei und Ordnungsämter haben wohl schlicht keine Zeit für so etwas.

Trotzdem könnte Evers’ Kandidatur am Ende erfolgreich sein. Schon allein, weil es die Linkspartei mit ihrem fortgesetzten Islamistengekuschel potentiellen Koalitionspartnern wirklich schwermacht und damit zudem fast alle aus der Partei getrieben hat, die Regierungserfahrung mitbringen könnten. 

Trotzdem könnte Evers’ Kandidatur am Ende erfolgreich sein. Schon allein, weil es die Linkspartei mit ihrem fortgesetzten Islamistengekuschel potentiellen Koalitionspartnern wirklich schwermacht und damit zudem fast alle aus der Partei getrieben hat, die Regierungserfahrung mitbringen könnten. Der Einzige, der Evers den Weg ins Amt des Regierenden Bürgermeister doch noch verbauen könnte, ist er selbst. Denn die Konzilianz, die er Wegner damals erfolgreich verordnete, scheint ihm selbst eher schwerzufallen.

Zwar ist es schon eine Weile her, dass er linke Steinewerfer in der Rigaer Straße in klarem Nazi-Duktus als »widerwärtiges Gesindel« bezeichnete, deren »Nest« man »ausräuchern« müsse. Doch so richtig hat er sein Temperament offenbar weiterhin nicht im Griff. Das belegte zuletzt ein von ihm auf X gepostetes Video mit dem Text: »Unterwegs auf der Sonnenallee, die Fenster weit offen, hebräischer Pop aufgedreht – da kommt Sommerstimmung auf.« So was mag man jungen israelsolidarischen Aktivisten durchaus nachsehen, es in diesem Kontext vielleicht sogar witzig finden. Ob es sich für jemanden ziemt, der Regierender Bürgermeister Berlins werden will, ist eine andere Frage.