Vorübergehende Sendepause

»Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Verzeihung dafür, dass wir dies dennoch über viele Jahre getan haben!« Diesen Einstieg konnten all jene lesen, die am 7. Juli den staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 einschalteten. »Die öffentlich-rechtlichen Medien befinden sich derzeit im Umbruch, um in Zukunft unabhängig und glaubwürdig zu sein. Die Berichterstattung wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie dran!«, hieß es in der Begründung der Sendepause weiter. Erst ab 19:56 Uhr – eine Anspielung auf den antisowje­tischen Aufstand von 1956 – wurde das Programm wiederaufgenommen, ­jedoch ohne Nachrichten. Derzeit werden lediglich ungarische Filmklassiker ausgestrahlt.

Die Entschuldigung erfolgte, nachdem die Regierung die Leitung des Senders ausgetauscht hatte. Denn diese galt als dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán loyal. Unter ­ihrer Ägide wurden Regierungskritiker aufs Gröbste diffamiert, die Europäische Union als Kriegstreiber bezeichnet und Ängste geschürt, Ungarn ­könne in das Kriegsgeschehen mit hineingezogen werden. Trotz des rigorosen Vorgehens der neuen Regierung scheint die Gefahr gering, dass die Medien von einer politischen Einflussnahme zur anderen wechseln könnten. Die neue Übergangsleitung besteht aus unabhängigen Fachleuten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die wichtigsten Stellen öffentlich ausgeschrieben und ein neues zur Überparteilichkeit verpflichtendes Mediengesetz für ­öffentlich-rechtliche Sender erarbeitet werden. Ziel sei, die Unabhängigkeit dieser Sender langfristig zu sichern und das Vertrauen in sie wiederherzustellen – eines der Wahlversprechen von Ministerpräsident Péter Magyar und seiner Partei Tisza.

Bei den kommenden Wahlen darf die Hälfte der Mandatsträger von Fidesz und der rechtsextremen Mi Hazánk wegen der Beschränkung auf drei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren.

Dessen Amtsvorgänger Orbán bezeichnete das Geschehen noch am selben Tag auf seiner Facebook-Seite als »Schritt der Willkür der Tisza-Regierung« und rief zu Protest auf, der allerdings erst zwei Tage später mit einer nennenswerten Teilnehmerzahl aufwarten konnte. Mehrere Tausend ­Fidesz-Unterstützer protestierten unter dem Motto »Stopp Willkür« vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten Tamás Sulyok gegen eine geplante Verfassungsänderung, die die vor allem die Absetzung Sulyoks, eine Altersbegrenzung für Verfassungsrichter und die Begrenzung der Parlamentszeit für Abgeordnete auf zwölf Jahre zum Inhalt hatte. Der neuen Regierung warfen die Protestierenden vor, rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten. Orbán selbst blieb der Versammlung fern, der vormalige Präsident János Áder, ein langjähriger Weggefährte Orbáns, warf in seiner Rede der Regierung einen »Verfassungsputsch« und die Schwächung der Gewaltenteilung vor. Die Begeisterung für die Rechtsstaatlichkeit scheint bei Áder – wie bei so vielen seiner Gesinnungsgenossen – just seit dem Regierungswechsel ausgebrochen zu sein, in den vergangenen Jahren hatte er sich jedenfalls noch tatkräftig daran beteiligt, sie mit Füßen zu ­treten.

Reformen und Verfassungsänderungen der neuen Regierung

Das Kabinett Magyar hat seit seinem Amtsantritt im Mai mehrere Reformen eingeleitet, darunter jene Verfassungsänderung, die am vorvergangenen Montag vom Parlament verabschiedet wurde; dort verfügt Tisza über eine Zweidrittelmehrheit. Um veruntreute Steuer- und EU-Mittel zurückzuholen, ist beschlossen worden, eine Behörde für Nationale Vermögensrückgewinnung und -schutz zu gründen. Sie soll den früheren Umgang mit öffentlichen Geldern und Staatsvermögen über­prüfen und dabei ähnliche Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft bekommen. Die Mitarbeiter unterliegen strengen ­Integritätsvorschriften, der Behördenleitung werden Immunität und Per­sonenschutz gewährt. Zudem gilt nun für Verfassungsrichter eine Altersgrenze von 70 Jahren. Somit werden der ­Fidesz-treue Oberste Richter Péter Polt und drei seiner Kollegen in den Ruhestand entlassen. Die Gerichtsbarkeit soll jene Unabhängigkeit zurückerlangen, die ihr während der Ära Orbán ­genommen wurde.

Das wohl brisanteste in der Ver­fassungsänderung enthaltene Vorhaben bestand darin, die Amtszeit des Staatspräsidenten Tamás Sulyok zu beenden. Ihm wurde vorgeworfen, ein ­Erfüllungsgehilfe von Orbán gewesen zu sein. Er habe zu schwerwiegenden Skandalen, wie dem Missbrauch in Kinderheimen oder dem Einsatz der Geheimdienste gegen regierungskritische Journalisten, stets geschwiegen. Magyar hat Sulyok wiederholt aufgefordert, zurückzutreten. Der wies das unter Berufung auf seinen Amtseid ­zurück.

Tatsächlich hat sich das Staatsoberhaupt den Reformen bislang nicht in den Weg gestellt und nichts getan, ­wofür man ihn seines Amtes hätte ­entheben können. Am Samstag unterzeichnete Sulyok allerdings die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung und besiegelte seine eigene Absetzung; das Parlament hat nunmehr die Vollmacht, einen Präsidenten abzuwählen, ohne ein formelles Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. ­Sulyoks Versuch, eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts einzuholen, schlug fehl: Sieben der 15 Mitglieder baten um den Ausschluss aus dem Verfahren, wodurch eine Verhandlung ­unmöglich wurde. Er bat auch das verfassungsrechtliche Beratungsgremium des Europarats, die Venedig-Kom­mis­sion, um eine Bewertung. Obwohl sie die Sachlage geprüft hat, wollte die Angelegenheit erst im Oktober erörtern. So hätte Sulyok ein langwieriges und demütigendes Amtsenthebungs­verfahren gedroht.

Magyars Beliebtheit bleibt indes ungebrochen. Seine Zustimmungswerte liegen bei 72 Prozent und damit sogar höher als zum Zeitpunkt seines Wahlsiegs. Fidesz hat dagegen viele Anhänger verloren und liegt in den neusten Erhebungen nur noch bei etwa 18 Prozent.

Magyar hat versprochen, dass derlei handstreichartiges Vorgehen nicht zur gängigen Praxis von Tisza werde. Er wollte nicht nur das Staatsoberhaupt aus dem Weg räumen, sondern auch eine Machtkonzentration, wie sie unter Orbán stattgefunden hat, in ­Zukunft verhindern. Bereits im Juni wurde die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt, wobei die Regel auch bereits abgeleistete Amtszeiten berücksichtigt, so dass eine Rückkehr Orbáns, der insgesamt 20 Jahre lang Ministerpräsident war, ausgeschlossen ist. Abgeordnete können zukünftig nur noch drei Legis­laturperioden lang ihr Mandat ausüben, wodurch viele Parlamentarier der vergangenen Jahrzehnte nicht ­erneut kandidieren können.
Das sind zweifelsohne sehr weit­reichende Maßnahmen. Magyars Beliebtheit bleibt indes ungebrochen. Seine Zustimmungswerte liegen bei 72 Prozent und damit sogar höher als zum Zeitpunkt seines Wahlsiegs. Fidesz hat dagegen viele Anhänger verloren und liegt in den neusten Erhebungen nur noch bei etwa 18 Prozent.

Dass die Opposition von Willkür spricht und die Abstimmung über die Verfassungsänderung boykottiert hat, ist nicht überraschend. Immerhin müssen vier der 15 von Orbán berufenen Verfassungsrichter ihren Posten räumen und bei den kommenden Wahlen darf die Hälfte der Mandats­träger von Fidesz- und der rechtsextremen Mi Hazánk (Unsere Heimat) nicht mehr kandidieren. Bei der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), die bis zum Regierungswechsel mit ­Fidesz ­koaliert hatte und weiterhin eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei unterhält, sind es sechs von acht Abgeordneten.

Zwar kam das Forschungsinstitut 21 Research Center in einer Umfrage im Mai zu dem Ergebnis, dass 67 Prozent der ungarischen Wähler einen Rücktritt Sulyoks befürworten, mit der derzeitigen Vorgehensweise gegen ihn sind jedoch auch manche seiner Kritiker nicht einverstanden. So betont ­Amnesty International Ungarn, dass die Absetzung auf diese Weise gegen internationale Standards verstoße. Der größte Kritikpunkt ist, dass die Regierung hier gehandelt hat, ohne eine ausgiebige öffentliche Debatte zu ermöglichen. So wurden der Öffentlichkeit nur fünf statt der in Ungarn üblichen acht Tage eingeräumt, um die weitreichende ­Reformpläne zu kommentieren. Zwar hat die Partei Tisza mit ihrer Zwei­drittelmehrheit im Parlament ein starkes Mandat zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erhalten, sie verzichtet jedoch teilweise auf um­fassende Konsultationen, obwohl sie dies ­versprochen hat.

Unterdessen machen sich bei Fidesz deutliche Verfallserscheinungen bemerkbar. So trat der ehemalige Leiter der Staatskanzlei unter Orbán und ­bisherige Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás vor einigen Tagen zurück. ­Orsolya Ferencz, die frühere Raumfahrtbeauftragte, hatte am vorvergangenen Mittwoch in den sozialen Medien vage angekündigt, eine »neue politische Gemeinschaft« aufzubauen. ­Péter Szijjártó, von 2014 bis zum Mai Außen- und Handelsminister der Regierung Orbán, hat auf sein Mandat im Parlament verzichtet, um beim chinesischen Elektroautohersteller BYD einzusteigen, dem er über die Jahre ins­gesamt circa 200 Millionen Euro staatliche Subventionen bewilligt hatte. Und der um die Demokratie angeblich so besorgte Fidesz-Vorsitzende Orbán flog in die USA, um den Ausgang der Fußball-WM live mitzuerleben.