Atombombe im Kleingedruckten

Viele haben so etwas schon einmal erlebt: Ein Kaufvertrag wird unterschrieben, erst danach wird das Kleingedruckte gelesen und es folgt ein Rücktritt vom Vertrag. US-Präsident Donald Trump machte offenbar in der vergangenen Woche diese Erfahrung. Statt um den Kaufvertrag für ein Handy geht es hier jedoch um ein weitreichendes milliardenschweres Atomabkommen, das Trump nach Unterschrift per Social-Media-Post für unwirksam erklärte.

Alles begann am Mittwoch vergangener Woche, als der saudi-arabische Energieminister Abdulaziz bin Salman und sein US-amerikanischer Amtskollege, Chris Wright, in Washington, D.C., ein bedeutsames Atomabkommen unterschrieben.

Der genaue Inhalt des bereits seit Monaten verhandelten Abkommens wurde von beiden Seiten nicht öffentlich bekanntgegeben, zahlreiche Bestimmungen kamen jedoch über Medienberichte an die Öffentlichkeit. Kern des Abkommens war demnach die Vergabe von Verträgen an US-amerikanische Atomkraftunternehmen für Projekte in Saudi-Arabien im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar. Sofort regte sich vehemente Kritik. Sie betraf vor allem zwei Punkte. Zum einen das Fehlen sonst üblicher US-amerikanischer Bedingungen, die die Zweckentfremdung der Atomtechnologie für ein saudisches Atomwaffenprogramm verhindern sollen. Außerdem wurde moniert, dass die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel nicht zur Vorbedingung gemacht worden war.

Anders als bei früheren Atomabkommen der USA fehlen in diesem Abkommen Bestimmungen, die eine nukleare Aufrüstung des Vertragslandes ausschließen sollen.