Das Recht des Bluts

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump es zu einem der Hauptziele seiner Regierung gemacht, die »birthright citizenship« abzuschaffen, also das Anrecht einer jeden Person, die auf US-Territorium geboren wird, auf die Staatsbürgerschaft des Landes. Trump will den Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung und von Besuchern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht dieses Recht nehmen, angeblich um »die Bedeutung und den Wert der amerikanischen Staatsbürgerschaft zu schützen«.

Im Januar 2025 erließ Trump ein entsprechendes Dekret, das wenig überraschend sofort rechtlich angefochten wurde, ist doch die birthright citizenship im 14. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1868 verbrieft. Der Rechtsstreit gelangte unter dem Namen Trump v. Barbara bis vor den Obersten Gerichtshof, wo Trumps Dekret Ende Juni mit einer allerdings denkbar knappen Entscheidung gekippt wurde: fünf Richter erklärten es für nicht verfassungsgemäß, vier nahmen die Gegenposition ein.

Wie wichtig dieses Thema für Trump ist, zeigte dieser, als er als erster amtierender Präsident in der Geschichte der USA überhaupt persönlich der mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof beiwohnte.

Dennoch ist allein die Tatsache, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt zum ersten Mal seit Ende des 19. Jahrhunderts wieder vor dem Gerichtshof verhandelt wurde, schon eine bahnbrechende Entwicklung. Auch wird sich die Bewegung Make America Great Again (Maga) nicht geschlagen geben und neue Versuche unternehmen. Wie wichtig dieses Thema für Trump ist, zeigte dieser, als er als erster amtierender Präsident in der Geschichte der USA überhaupt persönlich der mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof beiwohnte.

In der US-Politik schwören beide große Parteien traditionell absolute Treue zur Verfassung. Dennoch möchten beide Seiten gewisse Verfassungszusätze »neu interpretiert« sehen. Bei den Demokraten gilt das für den zweiten Verfassungszusatz, der ihre Bemühungen um eine Verschärfung der Waffengesetze vereitelt; bei den Konservativen für den 14.

Staatsbürgerschaft qua Geburt laut Maga nicht mehr zeitgemäß

Trumps Anhänger argumentieren, dass dessen bisherige Auslegung in der hypermobilen Welt von heute nicht mehr zeitgemäß sei, weil er Millionen von »illegalen Ausländern« dazu anrege, sich in den USA niederzulassen, um damit belohnt zu werden, dass ihre Nachkommen automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Das führe dazu, dass die Staatsbürgerschaft von einer gemeinsamen staatsbürgerlichen Identität, die eine Nation zusammenhalte, in einer Art globalistischen Beliebigkeit zu einem bloßen Rechtstitel degradiert werde.

Im 14. Verfassungszusatz heißt es, er gelte für alle Personen, die der Jurisdiktion der USA unterliegen (ausgeschlossen waren damit, und blieben es bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts, die Angehörigen der von Native Americans selbstverwalteten Stämme). Juristisch argumentieren Trump-Anhänger, dass diese Bedingung auf illegale oder temporäre Einwanderer nicht zutreffe, da sie Staatsangehörige eines anderen Landes seien und somit ihre primäre Loyalität weiterhin diesem Land und nicht den Vereinigten Staaten schulden. Die »ursprüngliche Absicht« des 14. Zusatzartikels habe lediglich darin bestanden, den damals befreiten Sklaven die Staatsbürgerschaft zu gewähren, die anders als die Einwanderer von heute keine andere hatten.

Einer der Grundsätze des US-Rechtes ist es, dass ein benachteiligter Rechtsstatus nicht vererbbar ist, da das Gesetz jeden Menschen als einzigartiges Individuum behandelt. 

Ferner gibt es das sogenannte Zustimmungsargument von John Eastman, einem Juristen, dem wegen seiner Beteiligung an Trumps Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu revidieren, seine Anwaltslizenz in Kalifornien entzogen wurde; er ist einer der Vordenker des Angriffs der Maga-Bewegung auf die birthright citizenship. Eastman argumentiert, dass die US-Bürger der Aufnahme anderer in ihre staatsbürgerliche Gemeinschaft zustimmen müssten; Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten aber nicht die Zustimmung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihre Kinder, weil sie illegal in das Land eingereist seien.

Diese Argumente weisen eine Reihe von Problemen auf. Das Erste krankt daran, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung möglicherweise gar keine andere Staatsangehörigkeit haben: Das hängt ganz von den Gesetzen des Landes ab, aus denen ihre Eltern stammen. Das Argument der Maga-Anhänger würde das Anrecht dieser Kinder auf die US-Staatsbürgerschaft von den Gesetzen anderer Länder abhängig machen.

Das Zustimmungsargument ist noch haltloser. Wenn ein Kind in den USA geboren wird, erwirbt es automatisch die Staatsbürgerschaft; dazwischen gibt es keinen Schritt der Einwilligung. Eastmans Forderung hätte zur Folge, dass Kinder für den rechtlichen Status ihrer Eltern mit dem Ausschluss von der Staatsbürgerschaft bestraft und möglicherweise staatenlos werden könnten.

Einer der Grundsätze des US-Rechtes ist es jedoch, dass ein benachteiligter Rechtsstatus nicht vererbbar ist, da das Gesetz jeden Menschen als einzigartiges Individuum behandelt. Genau das soll eine auf rechtlicher Gleichheit basierende liberale Republik von einem Feudalsystem unterscheiden, in dem Angehörige verschiedener Kasten unterschiedliche Rechte haben.

In der öffentlichen Debatte wird der 14. Zusatzartikel manchmal etwas oberflächlich so dargestellt, als »gewähre« er den Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft. Das ist zwar nicht ganz falsch, führt aber zur irrtümlichen Annahme, die birthright citizenship sei durch den Zusatzartikel erst eingeführt worden.

Tatsächlich galt diese Staatsbürgerschaftsregel im US-Recht bereits vorher. Der 14. Zusatzartikel sollte bloß – nach dem Bürgerkrieg und der Abschaffung der Sklaverei – eine vor dem Urteil im Fall Dred Scott v. Sandford aus dem Jahr 1857 geltende Regelung wiederherstellen, wonach in Übereinstimmung mit der Regel des englischen Common Law die Kinder jeder freien Person, die auf US-amerikanischem Boden geboren wurden – einschließlich der Kinder aller Arten von Einwanderern –, die Staatsbürgerschaft erhielten. Das berüchtigte Dred-Scott-Urteil hatte dagegen festgelegt, dass keine Person afrikanischer Abstammung – selbst wenn sie befreit oder frei geboren war oder in einem Bundesstaat lebte, der die Sklaverei nicht erlaubte – Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft habe.

Die aus europäischer Sicht bewundernswert liberale Auffassung von Staatsbürgerschaft in den USA ist auch ein Ergebnis des Bürgerkriegs und des Kampfs gegen Sklaverei und Rassendiskriminierung.

Würde Trump seinen Willen durchsetzen und die birthright citizenship abschaffen, wäre der nächste Schritt mit großer Sicherheit ein Angriff auf die doppelte Staatsangehörigkeit. Die Maga-Bewegung würde versuchen, das Urteil im Prozess Afroyim v. Rusk aus dem Jahr 1967 aufzuheben, dem zufolge US-Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht ohne eigenes Zutun verlieren können. Im Herbst vergangenen Jahres hat der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio bereits den Exclusive Citizenship Act in den Kongress eingebracht, der vorsieht, dass Millionen von US-Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit sich entscheiden müssen, auf welche sie verzichten.

Die aus europäischer Sicht bewundernswert liberale Auffassung von Staatsbürgerschaft in den USA ist ein Ergebnis des Bürgerkriegs und des Kampfs gegen Sklaverei und Rassendiskriminierung. Sie fußt außerdem auf der englischen Rechtstradition. Aus dieser Perspektive erscheinen die USA als das Land, das diese Rechtsauffassung noch aufrechterhält, während die britische Regierung unter Margaret Thatcher 1981 die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach Territorialprinzip abschaffte. Auch das zielte auf die Beschränkung von Einwanderung und ermöglichte es dem Staat, britischen Bürgern leichter die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das trifft potentiell insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Auch wenn sie in Großbritannien geboren wurden und britische Vorfahren haben, ist es für den Staat einfacher, ihnen, beispielsweise weil er sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da sie damit nicht staatenlos werden.

Nach diesem Vorbild versucht auch die Regierung Trump, die Möglichkeiten zum Entzug von Staatsbürgerschaft auszuweiten. Zwischen den Jahren 1990 und 2017 hatte die Bundesregierung nur 305 solcher Versuche unternommen, beispielsweise bei nach dem Zweiten Weltkrieg unter Verschleierung ihrer Vergangenheit eingebürgerte Nazis oder Terroristen. Die Regierung Trump hat dagegen intern das Ziel ausgegeben, 100 bis 200 Personen pro Monat die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, etwa wegen Betrugs bei der Einbürgerung.

Die USA folgen mit Trumps Angriff auf ihr bislang liberales Staatsbürgerrecht einem globalen Trend. Weltweit hat das Territorialprinzip (ius soli, wörtlich: Recht des Bodens) in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren. Großbritannien, Irland, Neuseeland, Frankreich und andere Länder sind vom bedingungslosen Territorialprinzip zu einer Mischform übergegangen, die Elemente des Abstammungsprinzips (ius sanguinis, wörtlich: Recht des Bluts) aufnimmt. Und stets war dabei das entscheidende Motiv, Einwanderung zu beschränken. Die US-Konservativen haben deshalb in gewisser Weise recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die USA mittlerweile einen Sonderfall in der Welt darstellen – bloß haben selbst die meisten Republikaner das in der Vergangenheit noch als etwas verstanden, worauf sie stolz waren, nicht als etwas Negatives.