Fahrverbot für die CDU

Nach den Kommentaren, die seit dem Anschlag auf den CSD in Berlin zu lesen waren, konnte man fast meinen, es wäre Friedrich Merz gewesen, der hinter dem Steuer des Wagens saß, der 29 Menschen teilweise schwer verletzte und eine Frau das Leben kostete. Als tatverdächtig gilt aber der in Deutschland geborene islamistische Gefährder Abdul Ballout. 

Trotzdem konzentrierte man sich in der Taz auf den Bundeskanzler, »selbst« der sei nämlich »schockiert«, obwohl er doch noch vor einiger Zeit das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude mit den Worten abgelehnt habe, dieses sei kein »Zirkuszelt«. Das Merz’ dämliche Aussagen und sein pathologisches Fremdeln mit allem Nichtheterosexuellen nichts damit zu tun haben, mutwillig in eine Menschenmenge zu fahren oder davon nicht schockiert zu sein, muss man Linksliberalen wohl erklären. 

Der Linkspartei, zumindest ihrem Ortsverband in Neukölln, der nach der Tat die absurde Aussage »Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen« verbreitete, muss man darüber hinaus die banale Tatsache erklären, dass es ganz sicher keine despektierliche Aussage von jemandem wie Merz oder die Kürzung eines Beratungsangebots für queere Menschen braucht, um einen Attentäter wie Ballout, der sich 2025 dem sogenannten Islamischen Staat anschließen wollte, zu seiner scheußlichen Tat zu inspirieren. 

Wieso eigentlich reden Nutzer in Kommentarspalten, Journalisten und Redner bei Trauerkundgebungen (wie der am Sonntag Nachmittag am Brandenburger Tor) bezogen auf dieses Attentat überhaupt so viel über die CDU und Rechtsextreme, gehen manche gar so weit zu raunen, es sei kein Zufall, dass der Anschlag so kurz vor der Wahl in Berlin passiert sei und der AfD nutze? 

Einige mögen eine Zunahme rassistischer Ressentiments befürchten, andere dürften insgeheim genauso gern »instrumentalisieren«, wie sie es ihren politischen Gegnern gern vorwerfen. Aber sie alle dürfte einen, dass sie weder den Mut haben, den spezifisch islamistischen Hass auf queere Menschen anzuprangern, noch überhaupt die intellektuellen Fähigkeiten, ihn als solchen zu erkennen. Dem tödlichen Wahn hat man nur Floskeln entgegenzusetzen: »Liebe ist niemals der Fehler, Angst und Hass niemals eine Antwort«, ließ Rapperin Ikkimel wissen. 

Der Freiheit von nichtheterosexuellen Menschen ist erst dann entsprochen, wenn man den Islamismus ernst nimmt – und bekämpft.

Doch was, wenn nicht eine klerikalfaschistische Ideologie, ist hassenswert? Dass in der Politik nun bestimmt auch überzogen über strengere Sicherheitsreformen diskutiert wird, ist Mohamed Amjahid in der Taz ein Dorn im Auge. »Queere Stimmen« seien die »resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft« – dass diese sich eine »Überlebensstrategie« antrainiert hätten, trägt er vor, als sei das eine soft skill, und sein Vorschlag, statt Sicherheitsmaßnahmen brauche es Räume für Queers, »damit sie sich um sich selbst kümmern können«, verrät nicht nur eine unfreiwillig neoliberale Denke, sondern lässt diese Menschen im Regen stehen. Amjahid ist es lieber, dass queere Menschen in einer Art permanentem Ausnahmezustand leben, als seine pseudoanarchistische Polizeikritik zu überdenken. 

Dass man für mehr Sicherheit plädieren kann, ohne rechtes Gedankengut zu verbreiten, zeigte der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak, als er erklärte: »Sicherheit ist nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern ihre Voraussetzung.« Vervollständigen kann man: Der Freiheit von nichtheterosexuellen Menschen ist erst dann entsprochen, wenn man den Islamismus ernst nimmt – und bekämpft.