Bäumchen wechsel dich

Zuletzt meldete das Robert-Koch-Institut, bis Mitte Juli 2026 seien hierzulande bereits 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen verstorben – mehr als in jedem einzelnen Jahr seit 2016.

In der neuesten Forsa-Sonntagsfrage ist die neofaschistische AfD mit 27 Prozent deutlich die stärkste Partei. Die Militärausgaben haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri global relativ zum Welt-BIP den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Der World Inequality Database zufolge gehört der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung ein Prozent des Vermögens, während dem reichsten Prozent über 42 Prozent gehören.

Rund 2,7 Milliarden Menschen weltweit können sich dem aktuellen UN-Bericht zufolge keine gesunde Ernährung leisten. Ebenfalls nach UN-Angaben befinden sich rund 118 Millionen Menschen auf der Flucht vor verschiedenen Formen der Gewalt.

Angesichts der Zustände überhaupt eine konservative Partei zu unterhalten, also eine, die alles gerne so behalten möchte, wie es ist, ist an Zynismus an sich schon kaum zu überbieten. 

Angesichts dieser Zustände überhaupt eine konservative Partei zu unterhalten, also eine, die alles gerne so behalten möchte, wie es ist, ist an Zynismus an sich schon kaum zu überbieten. Damit nun so etwas wie die deutsche CDU/CSU oder die SPD, also konservative Parteien, überhaupt gewählt werden können und die kapitalistisch vernutzte Bevölkerungsmehrheit nicht umgehend zu Aufstand und Revolte übergeht, muss den Mehrwertproduzenten glaubhaft gemacht werden, dass das bürgerlich-kapitalistische Prinzip ihnen irgendwelche Vorteile bringe beziehungsweise eben andere Konzepte zum Scheitern verurteilt seien und so weiter – die gute alte Herrschaftsideologie eben. Versagt diese, gerät das System inklusive seines bürgerlich-demokratischen Überbaus insgesamt in die Bredouille.

Die Bourgeoisie hatte lange ein In­teresse daran, dass ihre politischen Sachwalter möglichst seriös, glaubwürdig, sympathisch oder harmlos wirkten oder zumindest interessant oder charismatisch. So kann man den meisten politischen Führungspersonen derartige Attribute zuordnen: die harmlose Merkel, der charismatische Obama etc. Es sind Charaktermasken, klar, aber das Gewese um das bürgerliche Verwaltungspersonal war fester Bestandteil des ideologischen Theaters.

Unfähigkeit als Prinzip

Mit dem Trumpismus und seinem rechten Kulturkampf hat sich das geändert. Nun ist demonstrative Unfähigkeit bei gleichzeitiger offener Selbstbereicherung, Menschen- und Demokratieverachtung zum erfolgversprechenden Prinzip geworden. Womit wir beim deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wären, dessen Personalverschiebungen, mit denen er sich in die Sommerpause verabschiedete, bei den Hauptstadtredaktionen von Spiegel bis Zeit für helle Aufregung sorgten und sogar zu Spekulationen über eine Ablösung von Merz als Kanzler führten.

Bei den jüngsten Merz-Eskapaden zeigt sich zweierlei: zum einen die Hilflosigkeit, mit der die handelnden Politiker vor der komplexen Krisensituation stehen und die durch solche Ablenkungsmanöver wie die Bäumchen-wechsel-dich-Aktion von Merz vertuscht wird, zum anderen aber auch, wie die herrschende Klasse inhaltlich auf die eigene Hilflosigkeit reagiert, nämlich immer repressiver. In der Krise zeigt sich der eigentliche reaktionäre Charakter des Kapitals und seines angeschlossenen Politikbetriebs.

Die Ernennung von Carsten Linnemann (CDU) zum Gesundheitsminister sorgte zu Recht für Erheiterung und konnte als typisches Beispiel für die Merz’sche Unprofessionalität eingeordnet werden, weil Linnemann sich noch vor Jahresfrist selbst für völlig ungeeignet für exakt diesen Posten erklärt hatte: »Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gefragt: Warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?« Weniger lustig sind Personalentscheidungen wie die, den selbst für CDU-Verhältnisse rechtsautoritären Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden zu machen oder die sozialliberale Abteilungsleiterin für Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik im Kanzleramt, Gesa Miehe-Nordmeyer, durch Christina Ramb zu ersetzen, ihres Zeichens Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die weltweit vor­anschreitende Trumpisierung der bürgerlichen Politik hat mit Merz und seinen Komplizen, wenn auch überaus ungelenk, Einzug in die Bundesregierung gefunden.

Besonders bezeichnend dafür, mit was für Figuren sich Merz gern umgibt, ist die Ernennung von Philipp Amthor zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen, denn der lässt sich hinsichtlich seiner erfolgreichen Social-Media-Präsenz als eine Art Maximilian Krah der CDU bezeichnen, gewissermaßen der Prototyp eines Politikers, der als Trump-Schüler seine Demokratieverachtung ungeniert zur Schau stellt, damit eine beträchtliche Anhängerschar erreicht und ungehindert Karriere macht.
Zur Erinnerung: 2020 wurde bekannt, dass Amthor 2018 ein Lobbyschreiben an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugunsten des überaus dubiosen US-amerikanischen KI-Start-ups Augustus Intelligence geschickt und dafür Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei dem Unternehmen erhalten hatte. Im Vorstand von Augustus Intelligence fanden sich weitere illustre Persönlichkeiten aus dem Unionsmilieu: Aktienbesitzer und Vorstandsmitglied war unter anderem der notorische Karl-Theodor zu Guttenberg, und auch Hans-Georg Maaßen wurde für seine Lobbydienste mit Aktienoptionen bedacht. Im August 2021 ging Augustus Intelligence schließlich unter undurchsichtigen Umständen pleite, und seither ward nie mehr etwas von der Firma gehört. Seine Korrumpierbarkeit hat Amthor indes keineswegs geschadet, im Gegenteil. In Merz hat er offenbar einen Paten, denn es war wiederum kein Geringerer als Amthor, der federführend am von der Koalition kürzlich vorgestellten Plan zur faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beteiligt war.

Das IFG räumt bislang allen Bürgern und damit auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang zu allen amtlichen Informationen von Bundesbehörden ein, also zu allen irgendwie gespeicherten Schriftstücken. Das Gesetz wird entsprechend umfänglich genutzt. Dem Rechercheportal »Frag den Staat« zufolge wurden mit Hilfe des IFG Dutzende Skandale aufgedeckt. Unter anderem gehen zum Beispiel die Aufklärung von Jens Spahns (CDU) Maskengeschäften, Andreas Scheuers (CSU) Maut-Desaster und die Plagiatsaffäre um Franziska Giffey (SPD) auf Anfragen im Rahmen des IFG zurück. Auch ein gewisser Philipp Amthor war davon betroffen, wie »Frag den Staat« berichtet: »Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Als der Skandal an die Öffentlichkeit kam, konnten wir mithilfe des IFG Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen.«

Weitere (MArkt-)Radikalisierung zu erwarten

Insbesondere hochrangige Funktionäre direkt im Kanzleramt, Staatsminister und Mitglieder der Fraktionsführung haben enormen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung. Merz’ jüngste Personalentscheidungen lassen einen noch rigider rechtskonservativen Kurs und eine weitere (Markt-)Radikalisierung erwarten. Was der personelle Umbau aber in erster Linie zeigt, ist, dass der Politikbetrieb auch hierzulande keine Notwendigkeit mehr sieht, seine chauvinistische Grundhaltung zu verschleiern. Die weltweit vor­anschreitende Trumpisierung der bürgerlichen Politik hat mit Merz und seinen Komplizen, wenn auch überaus ungelenk, Einzug in die Bundesregierung gefunden. Da wird dann die arbeitende Bevölkerung als faul beschimpft, ukrainischen Flüchtlingen wird »Sozialtourismus« vorgeworfen, Ausländer werden zum Stadtbild-Pro­blem erklärt, und ein korrupter Lobbyist darf ein Transparenzgesetz abschaffen lassen, aufgrund dessen er selbst überführt wurde.

Es ist nicht der Slapstick eines arroganten Unsympathen, der einen angesichts dieser Vorgänge erschaudern lässt, sondern die schamlose Unanständigkeit, die der eigenen Bereicherung zuliebe vor nichts mehr zurückschreckt beziehungsweise meint, nicht mehr zurückzuschrecken zu müssen. Da ist es dann auch nicht mehr weit zu auch politischem Chauvinismus à la Höcke und seinen Mitfaschisten.