Das Regime verlangt Schutzgeld

Am Sonntag vergangener Woche ließ Esmail Baghaei, der Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Repu­blik Iran, mit einer Ankündigung aufhorchen. Man stehe kurz vor einem Abschluss eines Abkommens mit dem Sultanat Oman über die gemeinsame Verwaltung der Straße von Hormuz. Zum Iran gehört die nördliche Küste dieser Meerenge, die südliche ist an der schmalsten Stelle der Meerenge Teil des Oman, der auf der arabischen Halbinsel liegt. Baghaei zufolge befinde man sich in Gesprächen über eine ­provisorische Route in der Mitte der Straße von Hormuz, auf der reguläre Schifffahrt ermöglicht werden solle.

Ein Bericht der US-amerikanischen Tageszeitung New York Times vom vergangenen Dienstag bestätigte eine derartige Einigung. Viele Details sind allerdings noch offen. Der Bericht zitiert anonyme »Offizielle«, ihnen zufolge sieht das Abkommen vor, die Meerenge in eine nördliche Einfahrtroute durch iranische Hoheitsgewässer und eine südliche Ausfahrtroute durch omanische Hoheitsgewässer aufzuteilen. Dabei würden Handelsschiffen »Leistungsabgaben« genannte Gebühren auferlegt, die angeblich für »Sicherheit« und die Beseitigung von Umweltschäden gedacht seien. Die Einnahmen würden zwischen den Anrainerstaaten Iran und Oman aufgeteilt.

Handelsschiffen in der Straße von Hormuz werden »Leistungs­abgaben« genannte Gebühren auferlegt, die angeblich für »Sicherheit« und die Beseitigung von Umweltschäden gedacht sind.

Im Juni hatten die USA und die Islamische Republik Iran ein kontroverses Memorandum of Understanding unterzeichnet, das dabei helfen sollte, den Krieg zu beenden und die vom Iran blockierte Seestraße zu öffnen. Seitdem nutzten Handelsschiffe zuletzt eine von drei Routen nahe der Küste des Oman durch die Straße von Hormuz, die keineswegs wieder so frei wurde wie vor dem Ausbruch des Kriegs Ende Februar. Das iranische Regime favorisiert eine nördliche Route durch die iranischen Hoheitsgewässer, wo es Handelsschiffen einem Gebührensystem zu unterwerfen versuchte, obwohl dies gegen inter­nationales Seerecht verstößt. Der Oman und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bevorzugten bisher die südliche Route durch omanische Hoheitsgewässer und eine Durchfahrt ohne eine verpflichtende Abgabe. Die vor dem Krieg übliche Route verlief in der Mitte der Meerenge und war kostenlos, wird wegen iranischer Angriffe und Seeminen aber kaum noch genutzt. Der Iran griff häufig Schiffe an, die die südliche oder die mittlere Route nutzten, um diese mit Gewalt zu zwingen, die iranisch kontrollierte nördliche sogenannte »sichere Route« zu verwenden. Die USA reagierten da­rauf ihrerseits mit Luftangriffen auf den Iran, um genau dieses Abdrängen nach Norden zu verhindern und Handelsschiffe auf die kostenlosen Südrouten zu leiten.

Das nun diskutierte Abkommen bezieht sich auf einen Vorschlag, den der Oman am Dienstag vergangene Woche vorstellte und den die übrigen arabischen Golfstaaten unterstützen, deren Wirtschaft stark von der Nutzung der Straße von Hormuz abhängig ist. Dem Vorschlag zufolge müssten die Anrainerstaaten Iran und Oman auf Transitgebühren in der Meerenge verzichten, anders als es Vertreter der iranischen Regierung bisher verlangten. Dafür würden Handelsschiffe aber darum gebeten, freiwillige Abgaben in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen, mit dem die Aufrechterhaltung der Seeschifffahrt finanziert würde, wie zum Beispiel in Form von Leuchttürmen oder Seenotrettungsstationen. Vorbild für diesen Vorschlag ist das System in der Meerenge der Straße von Malakka in Südostasien, die Malaysia, Indonesien und Singapur gemeinsam mittels eines solchen Fonds verwalten.

Allerdings hatte der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi den Vorschlag zunächst mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen abgelehnt. Stattdessen machte er es zur Bedingung, dass Handelsschiffe sowohl auf der Ein- als auch der Ausfahrt zumindest kurzzeitig durch iranische Hoheitsgewässer fahren. Das jetzige Abkommen von einer Einfahrtroute an der iranischen und einer südlichen Ausfahrtroute an der omanischen Küste kommt der omanischen Seite entgegen. Es geht aber auf Kosten der internationalen Handelsschifffahrt, deren freie Navigation in Meerengen im ­internationalen Recht garantiert ist.

Welche Rolle die USA in den Gesprächen zwischen dem Oman und dem Iran spielen, ist sehr undeutlich. Vertreter des iranischen Regimes wie Baghaei behaupteten, dass die Gespräche rein bilateral stattfänden und nichts mit den USA zu tun hätten, mit denen man nicht verhandle. Umgekehrt hatte US-Präsident Donald Trump die Einigung durchaus unterstützt und gar für sich reklamiert. So hatte Trump am Montag von »Umrissen« eines Abkommens mit dem Iran gesprochen, womit er sich wohl auf die iranisch-omanische Einigung bezog, und sich verärgert über die iranischen Dementis gezeigt. Dem Regime warf er vor, »doppelzüngig« zu sein, denn in Wahrheit habe die iranische Seite geradezu um Verhandlungen gebettelt. Der Grund dafür seien von Trump angedrohte Luftangriffe, seiner Aussage zufolge die »größten Angriffe seit dem Zweiten Weltkrieg«, sowie die Seeblockade der USA gegen den Iran, die seit Mitte Juli wieder in Kraft ist.

Vertreter des iranischen Regimes verlangten jedoch erst ein Ende der US-amerikanischen Seeblockade und eine Rückkehr zu den 14 Punkten des Memorandums vom Juni, bevor die Straße geöffnet würde. US-Regierungsbeamte kommentierten im Bericht der New York Times die Einigung damit, dass es nicht stimme, was die iranische Führung über deren Inhalt verbreite: Verpflichtende Abgaben sowie iranische Genehmigungen für die Durchfahrt sehe das Abkommen zumindest zunächst gar nicht vor. Trotzdem äußerten US-Beamte die Sorge, dass das Abkommen einen gefährlichen Präzedenzfall etabliere und dem ira­nischen Regime letztlich weitreichende Kontrolle über die Meerenge lasse. Offenbar ist Trump jedoch bereit, das hinzunehmen.