Entwaffnung als dehnbarer Begriff

Jerusalem. Bescheidenheit zählt bekanntlich nicht zu den Stärken von US-Präsident Donald Trump. Am Donnerstag vergangener Woche verkündete er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social eine Einigung zur »kompletten Entwaffnung« der palästinensischen Terror­organisation Hamas und »aller anderen bewaffneten Gruppen in Gaza«. Die Erklärung Trumps bezieht sich auf einen Fahrplan für die geplante Nachkriegsordnung im Gaza-Streifen. Veröffentlicht hatte ihn der von Trump im Januar gegründete sogenannte Friedensrat ebenfalls an jenem Donnerstag.

Die »Roadmap for Completing the Implementation of President Trump’s Comprehensive Peace Plan in Gaza« soll den von Trump Ende September 2025 vorgestellten 20-Punkte-Plan zur politischen Neuordnung und Wiederaufbau der im Krieg mit Israel zerstörten palästinensischen Enklave nun endlich verwirklichen. Sie sieht vor, dass die Hamas ihre Herrschaft über den Gaza-Streifen beendet und sämtliche zivile Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben an das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) überträgt, ein temporäres Verwaltungsgremium aus palästinensischen Technokraten. Darüber hinaus sieht das Dokument in nicht näher konkretisierter Form den Rückzug der israelischen Armee (IDF) aus dem Gaza-Streifen sowie die Einstellung israelischer Militäroperationen dort vor. Auch die Hamas und die übrigen palästinensischen Milizen sollen alle militärischen Aktivitäten einstellen.

Ein Hamas-Funktionär sagte, die Vereinbarung sehe lediglich vor, schwere Waffen einzulagern und sie der Kontrolle einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu unterstellen.

Zuvor hatten Vertreter der Hamas und des Friedensrats in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verhandelt. Der daran beteiligte Hamas-Funktionär Ghazi Hamad sagte dem katarischen Fernsehsender al-Jazeera, die Hamas werde ­ihren Teil der Vereinbarung nur dann erfüllen, wenn Israel sich aus dem ­Gaza-Streifen zurückziehe. Umgekehrt zitiert die Website des israelischen Privatsenders Keshet 12 einen hochrangigen Vertreter der israelischen Regierung mit den Worten: »Einen Rückzug wird es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas nicht geben.«

Einlagerung statt Entwaffnung

Ein weiterer Hamas-Funktionär sagte, die Vereinbarung sehe lediglich vor, schwere Waffen einzulagern und sie der Kontrolle einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu unterstellen. Eine Übergabe der Waffen an Israel sei ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Blick in die von der Nachrichtenagentur AP veröffentlichte Fassung der Roadmap bestätigt diese Auffassung. Dort ist von der »Ausmusterung und Einlagerung schwerer Waffen« die Rede. Persönliche Waffen seien hingegen weiterhin zulässig und würden nach palästinensischem Recht von der neuen Verwaltung registriert und reguliert. Weiter heißt es in dem Dokument: »Waffen dürfen weder an Israel noch an andere nichtpalästinensische Akteure über­geben werden.«

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte dem US-Sender CNN, Entwaffnung könne nicht heißen, dass Waffen von einem in ein anderes Lagerhaus gebracht würden. »Entwaffnung heißt, dass die Waffen aus dem Gaza-Streifen entfernt werden, so dass die Hamas nicht die Fähigkeit hat, darauf zuzugreifen«, betonte er. Gleichzeitig sagte er, Israel begrüße Trumps 20-Punkte-Plan vom September und wolle ihn befolgen. Das israelische Kabinett habe dem Einzug von Mitgliedern der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) nach Gaza zugestimmt, welche die Verwirklichung des Friedensplans unterstützten solle.

Die Skepsis bezüglich der Vereinbarung war auch in den israelischen Medien groß. So kritisierte Israel Ziv, ein ehemaliger General der israelischen Armee, die Roadmap im Fernsehsender Keshet 12: »Aus der angekündigten Entwaffnung wird lediglich eine Einlagerung der Waffen. Von einer tatsäch­lichen Entwaffnung kann also keine Rede sein.« Der Plan ebne der Hamas einen Weg zur Wiedererlangung der Kontrolle über den Gaza-Streifen: »Letztlich verschafft diese Vereinbarung der Hamas lediglich eine Atempause, damit sie sich erholen kann. Sobald sie sich wieder stark genug fühlt, wird sie die Waffenlager öffnen und die Waffen wieder an sich nehmen.«

Die Hamas sage klar, sie wolle diese Waffen behalten, denn sie fürchte sich nicht nur vor Israel, sondern auch vor Racheakten von Palästinensern. 

Zu den gemäß der Roadmap weiterhin zulässigen Waffen, die nicht eingelagert werden müssen, gehören nach Recherchen des Keshet-12-Journalisten Ohad Hemo Kalaschnikows und Panzerabwehrgranatwerfer. Der militärische Flügel der Hamas im Gaza-Streifen bestehe aus 27.000 Kämpfern. Wer davon träume, dass diese ihre Waffen niederlegen, werde enttäuscht werden. Die Hamas sage klar, sie wolle diese Waffen behalten, denn sie fürchte sich nicht nur vor Israel, sondern auch vor Racheakten von Palästinensern. Die Journalistin Lior Ben Ami schreibt in der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, die Hamas könnte die in ihren Händen verbleibenden Waffen nutzen, um die Bevölkerung und die Regierung Gazas einzuschüchtern. Auch Ziv äußerte in Keshet 12, dass die Hamas die neue Übergangsregierung in Gaza stürzen könnte, wie sie dies ebenda bereits 2006 mit derjenigen der palästinensischen Autonomiebehörde tat.

Der Journalist Ronen Bergman argumentierte im selben Sender, dass Israel nicht nach seiner Zustimmung zu dem Plan gefragt worden sei. Diese werde vielmehr als gegeben betrachtet, weil Israel bereits im Oktober vergangenen Jahres dem Sharm-al-Sheikh-Protokoll zugestimmt habe, das – ebenso wie die nun veröffentlichte Roadmap – Trumps 20-Punkte-Plan vom September konkretisiert.

Eine Reportage des öffentlich-rechtlichen israelischen Fernsehsenders Kan 11 dokumentiert die Befürchtungen der Israelis, die in der Grenzregion zum Gaza-Streifen leben. »Drei Jahre nach dem 7. Oktober ist ihre größte Sorge, dass sie nach dem im Friedensplan vorgesehenen Rückzug der IDF ­erneut bewaffnete Terroristen unmittelbar hinter dem Grenzzaun sehen – nur wenige Meter von ihren Häusern entfernt«, heißt es in dem Beitrag des Journalisten Itsik Zuarets. »Ich fühle mich wie ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird. Die Gelbe Linie liegt nur 500 Meter von meinem Haus entfernt. Die einfachste Mörsergranate landet ­direkt bei mir«, sagt Shaike Shaked aus dem Dorf Nativ HaAsara, in dem beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober zwanzig Menschen getötet wurden. Hinter diese Gelbe Linie sollen sich die IDF innerhalb des Gaza-Streifens zurückziehen.

Nach einer Umfrage des Senders sind 45 Prozent der Israelis der Meinung, Israel müsse der vom Friedensrat getroffenen Vereinbarung widersprechen. Unter den Wählern der Regierungskoalition sind es sogar 64 Prozent.

»Ich fühle mich wie ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird. Die Stellungen der Armee liegen nur 500 Meter von meinem Haus entfernt.« Ein israelischer Bewohner der Grenzregion zum Gaza-Streifen

Eine Erklärung des israelischen ­Regierungssprechers stellte am vergangenen Montag klar, dass die Roadmap in ihrer jetzigen Form den Vorgaben des Trump-Plans widerspreche, dass aus dem Gaza-Streifen keine Bedrohung mehr entstehen dürfe. Mehrere Minister der israelischen Regierung protestierten in einem Brief an Ministerprä­sident Benjamin Netanyahu gegen den Plan.

Zahlreiche Medien berichteten in den vergangenen Tagen von Luftangriffen der IDF auf Hamas-Ziele im Gaza-Streifen. CNN zufolge wurden in den vergangenen Tagen insgesamt 28 Menschen getötet, es seien die tödlichsten Angriffe seit Wochen gewesen. Unter den Toten war israelischen Medien zufolge auch ein am Massaker des 7. Oktobers beteiligter Hamas-Kommandeur. Der Generaldirektor des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, verurteilte die Luftangriffe und rief alle Seiten dazu auf, ihren Teil zum Frieden beizutragen.

Nachdem Mladenow zusammen mit einem Berater jedoch am Montag Gespräche mit der israelischen Regierung geführt hatte, stellte der Friedensrat klar, dass Israel sich erst zu der Gelben Linie zurückziehen müsse, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei. Die bisherige Formulierung, dass die IDF sich parallel zu einer Entwaffnung der palästinensischen Milizen »vollständig zurückziehen« müssten, ließ der Rat danach fallen. Ebenso seien mit der Entwaffnung der palästinensischen Milizen nicht nur schwere, sondern auch leichte Waffen gemeint, verlautbarte der Friedensrat; ein weiteres wichtiges Zugeständnis an die israelische Seite. Die Gefahr ist nun groß, dass die Hamas und die anderen Milizen ihre Zustimmung zum Plan zurückziehen könnten.

Klar ist, dass man noch weit von einem »monumentalen Schritt hin zu dauerhaftem Frieden«, wie Trump ihn bereits verkündet hatte, entfernt ist.